«Die Regierung (…) erlebte einen ungemütlichen Vormittag.» So beginnt der Artikel der «Appenzeller Zeitung» zur Kantonsratssitzung vom vergangenen Montag. Diskutiert wurde das «ÖV-Konzept 2024 – 29». Der Regierung schlug dafür einiges an Kritik entgegen. Die SP-Fraktion stellte sogar einen Rückweisungsantrag. Schliesslich wurde das Konzept zwar bewilligt, der Kantonsrat erwartet aber deutlich mehr vom nächsten Konzept. Auch Marco Sütterle (FDP/Teufen) und Jaap van Dam (SP/Gais) äusserten ihre Unzufriedenheit. Ersterer als FDP-Fraktionssprecher, letzterer als Vertreter der Kommission Bau und Volkswirtschaft. Diese hatte die Vorberatung übernommen. Die TP wollte von Jaap van Dam wissen: Warum ist das ÖV-Konzept überhaupt wichtig?
Herr van Dam, was ist das ÖV-Konzept überhaupt?
Das ist ein Planungsinstrument. Darin definiert die Regierung die Ziele für den ÖV im Kanton für bestimmten Zeitraum. Am Montag ging es um das Konzept für die Jahre 2024 bis 2029.
Können Sie etwas konkreter werden?
Leider eben kaum. Das ist ja das Problem. Dieses Konzept ist ein reines Planungsinstrument, das wenig konkrete Ziele bzw. Massnahmen definiert. Das war auch einer der Kritikpunkte des Parlaments.
Die Regierung muss doch sagen, ob sie den ÖV aus- oder abbauen will.
Das tut sie auch. Generell spricht sie im Konzept schon von einem Ausbau des ÖV-Angebots. Auch längerfristig. Aber so wirklich konkret wird sie dabei nicht. Darin steht also beispielsweise nicht, es sollen mehr Zugverbindungen oder bessere Anschlüsse an die nationalen Verbindungen geschaffen werden.
Aber ein Planungsinstrument muss grundsätzlich nicht so vage genutzt werden, oder? Die Regierung könnte auch greifbare Ziele definieren.
Genau. Und das hat der Kantonsrat am Montag auch verlangt. Der Rückweisungsantrag der SP wurde zwar abgelehnt bzw. das Konzept genehmigt …
… vor allem auch aus zeitlichen Gründen vermutlich.
In erster Linie, ja. Das Jahr 2024 ist nicht mehr weit weg. Aber je nach Forderung wäre eine Anpassung innert Jahresfrist schon möglich gewesen. So oder so: Schlussendlich hat das Parlament für das nächste Konzept – von 2030 bis 2036 – eine deutlich konkretere Zieldefinierung gefordert.
Ab 2030? Das ist ja schon fast ein bisschen lächerlich.
Das ist wirklich weit weg. Und viele der heutigen Kantonsräte werden dann gar nicht mehr im Amt sein. Aber man muss auch relativieren: Ganz so heiss wird die Suppe dann doch nicht gelöffelt. In den nächsten Jahren wird das Angebot nirgends verkleinert bzw. der Kanton wird kein Zug oder Postauto abbestellen.
Aber das Ganze klingt schon systematisch für unsere Politik: Verwaltung statt Vision.
Das ist etwas, was ich immer wieder kritisiere: Es fehlt an Initiative. Das gilt insbesondere für die Verkehrspolitik. Regierung und Kantonsbehörden hätten ein grosses Budget und viel personelle Möglichkeiten. Dieses Potenzial wird zu wenig genutzt.
Apropos Budget: Vor einem Jahr stellten sie den Antrag, zulasten der Strassenrechnung sollten 150’000 Franken für die Verbesserung der Sicherheit von Fahrradstreifen entlang «alter» Kantonsstrassen verwendet werden. Er wurde gutgeheissen.
Das stimmt. Dennoch ist es stossend, dass man für die Verbesserung der Sicherheit des Langsamverkehrs mit läppischen 150’000 Franken einen Antrag im Kantonsrat einreichen muss. Und das, obwohl diese Sicherheit – auch gemäss Strassengesetz – zum Grundauftrag des Tiefbauamtes gehört. Es ist sehr unverhältnismässig: Das Tiefbauamt kann pro Jahr rund 15 Mio. Franken für die Verbesserung der Strassen einsetzen. Dieses Geld fliesst überwiegend in Massnahmen für den motorisierten Individual Verkehr (MIV).
Aber ihr Antrag führte immerhin zu einer raschen Umsetzung. Ein Beispiel dafür wären die angepassten Markierungen und die Fahrradzähler in Teufen.
Die Anpassungen mussten in diesem Jahr erfolgen, weil der Betrag Teil des Budgets 2023 ist. Aber das «grosse Geld» fliesst natürlich in die grossen Projekte mit langjähriger Planung: Bahnhof Herisau, Umfahrung Herisau, Ortsdurchfahrt Teufen, Projekt Liebegg und so weiter.
Ist das nicht ein bisschen die Krux des Ganzen? Wir unterscheiden in der Verkehrspolitik noch immer zwischen ÖV, MIV, Radfahrenden und Fussgänger.
Genau das hat die PU-Fraktion im Jahr 2017 bei der Debatte um das ÖV-Konzept 2018 bis 2022 und auch jetzt im Frühling 2023 mittels Postulates gefordert: eine gesamtheitliche Verkehrsplanung. Der Rat folgte diesem Antrag im letzten September nicht. Trotzdem: Die heutige Verkehrsplanung ist zu zersplittert. Die Mammutprojekte nehmen den Grossteil der Ressourcen des Tiefbauamtes bzw. des Kantons ein, und der Fokus liegt dabei halt nach wie vor auf dem MIV. Radverkehr, Fussgänger und ÖV werden stiefmütterlich behandelt. Deshalb braucht es meiner Ansicht nach dringendst eine Überarbeitung des Strassengesetzes.
Was müsste anders werden?
Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssten mehr in die Planung einbezogen werden. Das ist heute kaum der Fall. Die Projekte werden ausgearbeitet und die Bevölkerung kann dann nur noch «Ja» oder «Nein» sagen. Das ist ein Strukturproblem.
Und nicht einfach zu lösen.
Nein. Ich habe darauf auch keine Patent-Antwort. Aber auf jeden Fall wäre es sinnvoll, die Verkehrsströme – und zwar alle – erst mal gründlich zu analysieren, bevor Grossprojekte ausgearbeitet werden. Eine Aussage im ÖV-Konzept war, dass die Bedeutung von Zürich als Pendler-Ziel nicht nachgewiesen sei. Das stimmt doch schlicht nicht. Und zeigt, dass die «alten» Methoden der Datenerfassung via Befragung im Zug wohl nicht mehr ausreichen. Ausserdem müssten wir beim ÖV ähnlich denken wie bei den Strassen: Ein besseres Angebot wird auch mehr genutzt. Wenn wir also den ÖV wirklich fördern wollen, sollten wir ihn ausbauen. Gleiches für das Radfahren: Wenn es gute Radwege gibt, wird das Velo viel häufiger benützt als dies aktuell der Fall ist.
Zum Schluss nochmal zurück zu Teufen: Finden Sie die Anpassung der Markierung in Teufen und Niederteufen denn nun gut?
Ich finde sie sinnvoll. Erst kürzlich sind wir mit «Pro Velo» die Strecke von Niederteufen nach Rehetobel abgefahren. Dabei konnte ich das Ganze anschauen. Mir ist zwar nicht überall klar, warum die Anpassungen teilweise gemacht wurde und teilweise nicht. Aber dort, wo die Markierungen erneuert wurden, finde ich es gut. Handlungsbedarf besteht auch im Bereich Battenhus und bei der Kreuzung Battenhus- und Steinerstrasse, wo sich kürzlich mehrere schlimme Radunfälle ereigneten. tiz
