Gegen die «Steuer-Schere»

14.11.2022 | Timo Züst
Felix_Leu
Felix Leu ist Präsident der SP Rotbach und spricht sich gegen die erneute Steuerfusssenkung aus. Foto: Archiv Die finanziellen Aussichten Teufens sind nach wie vor gut. So gut, dass für das kommende Jahr eine weitere Steuersenkung um 0,1 Einheiten auf 2,6 geplant ist. Das verkündete der Gemeinderat letzte Woche an der Info-Veranstaltung zum Voranschlag 2023. Diese Nachricht freut aber nicht alle: Die SP Teufen lehnt das Budget ab.

Die Mitteilung der SP

Am 27. November kommt in Teufen der Voranschlag 2023 zur Abstimmung. Der Vorstand der SP Rotbach empfiehlt den Stimmberechtigten, ein Nein in die Urne zu legen. Dies, weil der Voranschlag nach 2019 und 2022 nochmals eine Senkung des Steuerfusses um 0.1 Einheiten vorsieht. Die Schere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden ist mit 2.7 Einheiten in Teufen gegenüber 4.7 in Hundwil schon heute viel zu gross. Die vom Gemeinderat auf Anregung der GPK vorgeschlagene Senkung ist zwar vertretbar, aber nicht zwingend. Die Gemeinde Teufen muss nicht weitere gute Steuerzahler anziehen, sie hat diese bereits. Je tiefer die kommunalen Steuern, desto höher die Immobilienpreise. Für die SP wäre dies der falsche Weg. Die anstehenden Investitionen – Sekundarschulhaus, ARA, Tunnelprojektierung sowie die absehbare Mehrabgabe in den kantonalen Finanzausgleich – rechtfertigen aus unserer Sicht eine Erhöhung des Eigenkapitals.
Normalerweise sind es Investitionen, Personalkosten oder Steuererhöhungen, die während einer öffentlichen Voranschlag-Info zu reden geben. Am vergangenen Mittwoch äusserten sich aber zwei Zuhörer kritisch zu der geplanten Steuersenkung. Der Gemeinderat schlägt mit dem Budget 2023 eine weitere Reduktion des Steuerfusses um 0,1 auf 2,6 Einheiten vor. Eigentlich eine gute Nachricht für die Einwohnenden von Teufen. Warum also die Kritik? «Wir sind der Ansicht, dass die Unterschiede zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden im Kanton schon heute zu gross sind. Teufen hat einen Steuerfuss von 2,7 – in Hundwil ist er 4,7. Diese Schere sollte nicht noch weiter aufgehen.» Felix Leu ist Präsident der SP Rotbach. In diesem Fall spricht er aber hauptsächlich für die Ortspartei Teufen: «Klar, auch die SP Rotbach ist dieser Meinung. Eine Senkung würde ja auch die Bildung einer Gemeinde Mittelland weiter erschweren.» Felix Leu unterstützt die Idee grossräumiger Gemeindefusionen des Regierungsrates. Auch wenn er die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung als eher gering einstuft. «Trotzdem: Es wäre möglich. Und ich bin überzeugt, dass der angepasste Steuerfuss auch in Teufen zu keinem Exodus der guten Steuerzahler führen würde.» Die «Gemeinde Mittelland» ist ein naheliegendes Argument bei der Steuerfuss-Diskussion. Sie ist aber nicht der einzige Grund, warum die SP zu einem «Nein» am 27. November aufruft. Genau wie die zweite kritische Stimme vom Mittwochabend sorgt sich auch die SP um die Zukunft der Gemeinde. Mehr Finanzausgleich Es war FDP-Kantonsrat und Sekundarlehrer Hans Koller, der die Fragerunde im Lindensaal eröffnet hatte: «Ich kann nachvollziehen, dass die Steuersenkung aus finanzieller Sicht vertretbar und logisch ist. Ich will aber auch zu bedenken geben, dass in Teufen pro Jahr rund 70 Lernende die Schule abschliessen, und die meisten von ihnen werden es sich nicht mehr leisten können hier zu leben.» Auch die SP Teufen spricht in ihrer Mitteilung die Wohnkosten an: «Je tiefer die kommunalen Steuern, desto höher die Immobilienpreise.» Weder Hans Koller noch Felix Leu kritisieren den Gemeinderat oder bezweifeln, dass die Gemeinde die erneute Reduktion verkraften könnte. «Die aktuellen Zahlen deuten laut dem Finanzchef ja bereits wieder auf einen hohen Gewinn im 2022 hin. Finanziell macht das also sicher Sinn. Uns geht es eher um eine Haltungs-Frage.» Diese Haltung hatte Felix Leu bereits vergangene Woche angesprochen. Mit einem Gedankenexperiment: Wie wäre es, wenn Teufen statt die Steuern zu senken und rund eine Million weniger einzunehmen, diese Million freiwillig in den Finanzausgleich einzahlen würde? «Mir ist natürlich klar, dass das nicht geht bzw. nicht gemacht wird. Aber es ist ein interessanter Gedanke.» So oder so wird Teufen schon bald deutlich mehr einzahlen müssen – so will es das neue Finanzausgleichs-Gesetz. Das wird allerdings erst in einigen Jahren in Kraft treten. «Alternativ könnte Reto Altherr auch der Gemeindepräsidentin von Trogen, Dorothea Altherr, einen Solidarität-Check über eine Million Franken überreichen. Das würde schweizweit Schlagzeilen machen.» Diesen Vorschlag macht Felix Leu zwar mit einer Prise Humor, aber seine Botschaft ist durchaus ernst gemeint: «Die tieferen Steuern nützen die meisten Einwohnenden verhältnismässig wenig. Und die guten Steuerzahler wohnen schon hier. Wir müssen also keine mehr anlocken. Wieso machen wir stattdessen nicht etwas Sinnvolles mit dem Geld und helfen den finanzschwachen Gemeinden?» Ein «grosses Thema» Klar ist: Teufen hat Glück. Die Lage und topographische Beschaffenheit der Gemeinde machen sie zu einem äusserst beliebten Wohnort. Demgegenüber haben es ländlichere und weniger gut erschlossene Gemeinden deutlich schwerer, gute Steuerzahler anzuziehen. «Daran wird sich in nächster Zukunft auch nicht ändern. Deshalb braucht es radikalere Ansätze zum Ausgleich des Wohlstands», sagt Felix Leu. Seine favorisierte Lösung dafür wären Fusionen. Aber auch der Finanzausgleich ist für ihn ein potentes Instrument – wenn er denn richtig eingesetzt wird. «Die strukturschwachen Gemeinden müssen genug Unterstützung erhalten, damit sie ihre infrastrukturellen Aufgaben bewältigen können, ohne die Steuerfüsse ständig anheben zu müssen. Im Gegenteil: Wünschenswert wäre eine mittelfristige Angleichung der Steuerbelastung im Kanton.» Felix Leu und die SP Teufen erwarten zwar am 27. November kein «Nein» zu Voranschlag und Steuerfusssenkung, aber: «Wir hoffen, dass wir wenigstens die eine oder andere Diskussion anstossen. Und natürlich werde ich die Nein-Stimmen mit denen vom letzten Jahr vergleichen.»  tiz

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