Die Stimmbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden hat am 26. November 2023 dem Eventualantrag für freiwillige Gemeindefusionen deutlich zugestimmt und den Gegenvorschlag der Regierung für 3 bis 5 Gemeinden verworfen. Damit wurde auch der Forderung der Initiative für «Selbstbestimmte Gemeinden» entsprochen. Das Komitee sieht seine Anliegen als erfüllt und zieht deshalb die Initiative zurück. Das schreibt es in einer Medienmitteilung.
Die Ausserrhoder Stimmbevölkerung hat am 26. November 2023 den Gegenvorschlag der Regierung mit 3 bis 5 Gemeinden abgelehnt und dem Eventualantrag für freiwillige Gemeindefusionen zugestimmt. Damit wurde auch dem Anliegen der Initiative für «Selbstbestimmte Gemeinden» bzw. dass Gemeinden selbst über Fusionen mit anderen entscheiden sollen, entsprochen. Das Komitee hat diesen Entscheid beraten und sich am 11. Dezember 2023 entschieden, ihre Initiative zurückzuziehen. Die Interessengemeinschaft für «Selbstbestimmte Gemeinden» bleibt aber bestehen und beobachtet die nächsten Schritte der Regierung sehr aufmerksam. Sie erwartet zeitnah Vorschläge für ein griffiges Fusionsgesetz und für die finanzielle und administrative Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden. pd
