Mit ihrer Medienmitteilung (siehe Kasten) gibt die FDP Teufen als zweite Ortspartei nach der SP ihre Parole für die Tunnel-Abstimmung am 15. Mai bekannt. Sie sagt «Ja» zur Volksinitiative und damit zur Weiterverfolgung eine Tunnel-Projekts. Die TP hat mit Präsident Oliver Schmid telefoniert.
Die Mitteilung der FDP
Am 28. April 2022 orientierte der Gemeinderat anlässlich der öffentlichen Orientierungsversammlung über die Jahres-rechnung 2021 und über die am 15. Mai 2022 zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative Bahntunnel. Im Vordergrund stand die Volksinitiative für einen Bahntunnel zwischen Bahnhof und Stofel. Ein Ja zur Volksinitiative führt zu einer weiteren Abstimmung über einen Projektierungskredit für die Planung eines Bahntunnels zwischen Bahnhof und Stofel. Im Falle einer Annahme dieser weiteren Abstimmung wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nach Ausarbeitung des Projekts Bahntunnel eine Abstimmungsvorlage unterbreitet, in welcher dann tatsächlich darüber zu befinden ist, ob ein Bahntunnel effektiv realisiert werden soll. Wird eine dieser Abstimmungen abgelehnt, wird das bestehende Projekt Doppelspur umgesetzt.
Im Rahmen der öffentlichen Orientierungsversammlung erhielten nach den Ausführungen des Gemeinderates auch Vertreter des Initiativkomitees «IG Tüüfner Engpass» die Möglichkeit, ihre Sichtweise und Argumentationen darzustellen. Im Anschluss nutzten die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit Fragen zu stellen und ihre Voten abzugeben. Die Frage Doppelspur oder Bahntunnel wurde rege diskutiert. Das Argument, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem Ja zur Volksinitiative für einen Bahntunnel und im Falle der Annahme des darauffolgenden Projektierungskredits die Möglichkeit erhalten, die in gleicher Planungstiefe ausgearbeiteten Projekte Doppelspur und Bahntunnel miteinander zu vergleichen, wurde nur vereinzelt vorgebracht. Im Vordergrund standen vielmehr die Vor- und Nachteile der Doppelspur bzw. eines Bahntunnels.
Im Anschluss an die öffentliche Orientierung versammelten sich die Mitglieder der FDP Teufen zur Parolenfassung. Die anwesenden Mitglieder diskutieren das Thema angeregt und kontrovers. Die Befürworter sehen mit einem Ja zur Volkinitiative die Chance, die Bahn aus dem Dorf zu entfernen. Für die Gegner führt ein Bahntunnel hingegen nur dazu, dass die Bahn im Dorfkern nicht mehr Teil des Ortsbildes ist, nicht hingegen im übrigen Teil des Dorfes, dort bleibt die Bahn erhalten. Die Argumentation der Sicherheit, insbesondere für die Fahrradfahrer, wird durch die Befürworter der Initiative klar in den Vordergrund gestellt. Die Gegner kontern, dass im Dorfkern aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten auch mit einem Bahntunnel der Langsamverkehr nicht zusätzlich geschützt werden kann.. Neben weiteren Vor- und Nachteilen der Doppelspur bzw. des Tunnels wurde vereinzelt argumentiert, dass ein Ja zur Volksinitiative den Weg öffne, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Projekte Doppelspur und Bahntunnel auf gleicher Planungstiefe vergleichen können. Dies sei aus demokratischer Sicht ein berechtigtes Ziel, auch mit Rückblick auf die kurzfristig abgesagte Abstimmung vom September 2020. Nach der kontrovers und sachlich geführten Diskussion fassten die anwesenden Mitglieder mit einem Verhältnis von 19 : 10 Stimmen die Ja Parole.
Herr Schmid, Sie fassen die gleiche Parole wie Gewerbeverein und die Initianten von der IG Tüüfner Engpass. Spricht man nun wieder die gleiche Sprache? Wie damals nach der abgesagten Abstimmung im Jahr 2020? Schliesslich hatte die FDP die Initiative nicht von Anfang an unterstützt …
Das würde ich nicht sagen. Wir hatten uns Anfang 2021 gegen die Lancierung der Initiative ausgesprochen. Eine Volksinitiative schien uns damals ziemlich quer in der politischen Landschaft zu stehen. Grund dafür war die hängige Korridorstudie. Wir wollten erst deren Ergebnisse abwarten. Das lag aber nicht daran, dass wir keine Abstimmung wollten – im Gegenteil. Die Absage des geplanten Urnengangs über den Tunnel-Projektkredit hat auch uns irritiert.
Hatte diese Absage grossen Einfluss auf die Parolenfassung?
Das hat sicher eine Rolle gespielt. Genau wie die Diskussion um die Verkehrssicherheit und das grosse Bedürfnis, endlich einen direkten Vergleich eines Doppelspur- und eines Tunnel-Projekts zu haben. Da wären wir dann wieder bei «Äpfel mit Äpfeln».
Die FDP hat mit der Parole bis nach der Info-Veranstaltung gewartet …
… ja, das war für uns von Anfang an klar. Wir wollten alle Informationen auf dem Tisch haben.
Haben Sie an dem Abend etwas Neues erfahren?
Nein. Dazu muss ich aber auch sagen: Die FDP Teufen hatte vergangenen Dezember eine interne Veranstaltung mit der IG Tüüfner Engpass und dem AB-Direktor Thomas Baumgartner als Gäste. Dort hatten wir das Ganze sehr intensiv und kontrovers diskutiert.
Die FDP-Mitglieder sagten mit 19 zu 10 Stimmen «Ja» zur Initiative. War eine Stimmfreigabe kein Thema?
Dafür war die Abstimmung nicht knapp genug. Ausserdem empfinde ich solche Freigaben immer ein bisschen als ein «Herauswinden». Das sollte die letzte Option sein, falls es einmal wirklich sehr, sehr knapp ist. Aber uns ist die Tragweite dieser Abstimmung bewusst. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, das Stimmverhältnis bekannt zu geben.
Ich stelle Ihnen bzw. der FDP nicht zum ersten Mal Fragen zur ODT-Diskussion. In der Vergangenheit sprachen Sie sich oft für eine rasche Lösung bzw. möglichst wenig Verzögerungen aus. Ein «Ja» am 15. Mai würde aber einen langen Prozess in Gang setzen. Ist es das wert?
Nun, bei dieser Frage kommt es nun drauf an, wem Sie sie stellen. Grundsätzlich ist die FDP weiterhin der Meinung, wir sollten so rasch wie möglich vorwärts machen und die heutige untragbare Situation bereinigen. Aber gleichzeitig ist es uns sehr wichtig, dass dem demokratischen Prozess Rechnung getragen wird bzw. die Bevölkerung nun ihre Meinung kundtun kann. Ausserdem glauben wir, dass die nächste Abstimmung für den Projektierungskredit rasch aufgegleist werden kann – hoffentlich bis kommenden Herbst.
Mit Ihrer Parole stellt sich die FDP auch gegen die Empfehlung des Gemeinderats. Wäre ein «Ja» ein Misstrauensvotum?
Das sehe ich nicht so. Der Gemeinderat gewichtet wahrscheinlich die finanziellen Konsequenzen höher als die Befürworter der Tunnelvariante. Die unterschiedliche Gewichtung von der Exekutive gegenüber der des Bürgers kommt immer wieder vor und gehört zu unserem politischen Prozess.
Was ist mit der Art der Abstimmung? Hätte man den Projektkredit nicht gleich als Doppelabstimmung integrieren können?
Das kann ich juristisch nicht beurteilen. Für uns erscheint der Prozess so korrekt: Die Initiative wurde in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht – deshalb sollte zuerst darüber abgestimmt werden.
Aber bei einem «Ja» würde vermutlich auch der Kredit angenommen.
Das ist anzunehmen.
Und dann würde irgendwann die Abstimmung über den Objektkredit bzw. das eigentliche Tunnel-Projekt folgen. Können Sie bereits abschätzen, was die FDP dann sagen wird?
Das ist schwierig. Ein wichtiger Faktor wird sein, wie sich das konkrete Projekt präsentiert und die Wünsche darin umgesetzt sind. Ebenfalls wird entscheidend sein, wie die wirtschaftliche Lage dann aussieht. Was sich derzeit weltpolitisch abspielt, wird in den kommenden Monaten und Jahren vermutlich noch grosse Auswirkungen haben. Uns stehen anspruchsvolle Zeiten bevor. Das Vertrauen in die globalen Wirtschaftsbeziehungen und Distributionswege ist zerbrochen – und so rasch werden wir das nicht überwinden. Gut möglich also, dass auch die finanzielle Situation der Gemeinde Teufen bzw. die Situation auf dem Finanzmarkt dann anders aussieht.
Nebst den Kosten wird es auch um das eigentliche Tunnel-Projekt gehen. Da ist ja noch vieles unklar.
Genau. Die TP hat letzte Woche den richtigen Titel gewählt: Es ist eine Vertrauensfrage. Heute weiss man kaum, wie ein Tunnel-Projekt wirklich aussehen wird. Die eine Seite sagt «A», die andere «B». Wer hat nun recht?
Vielleicht täte es dem Dorf deshalb auch gut, über ein fertig ausgearbeitetes Projekt abstimmen zu können.
Aufgrund der Vergangenheit, den Erfahrungen sowie den Entwicklungen ist es wichtig, dass unser Dorf nochmals mit bereinigten und aufgearbeiteten Grundlagen sowie derselben Kostengenauigkeit über ein Tunnelprojekt abstimmen kann. tiz
