Timo Züst
Auf die Petition folgt die Initiative: Die IG Tüüfner Engpass hat der Gemeinde heute Nachmittag ihre Doppelspur-Initiative mit 839 Unterschriften überreicht. Sie wollen, dass Teufen über die Frage «Doppelspur Ja oder Nein?» abstimmen kann.
«Fast ein halbes Jahr später sind wir wieder hier», sagt Felix Gmünder im Sitzungszimmer der Gemeinde Teufen. Er ist der Sprecher der IG Tüüfner Engpass. Am 5. Juni 2019 überreichte er Gemeindepräsident Reto Altherr hier die Petition «Marschhalt Ortsdurchfahrt Teufen». Damals gab es zwar die Interessensgemeinschaft noch nicht – das Ziel war aber dasselbe. Heute machen Felix Gmünder und der IG-Vorstand den nächsten Schritt: Sie überreichten der Gemeinde die Unterschriftenbögen ihrer Initiative. Diese verlangt im Wortlaut: «Der Gemeinderat wird ersucht, über die Variante Doppelspur durch den Dorfkern abstimmen zu lassen. Den Stimmbürgern sind dabei die Gesamtkosten und die Aufteilung zwischen Bahn / Bund, Kanton und Gemeinde aufzuzeigen.» Mit anderen Worten, die Initianten wollen, dass Teufen «Ja» oder «Nein» zur Doppelspur sagen kann. Ihr Anliegen wird von mindestens 839 Teufnerinnen und Teufnern unterstützt – so viele haben die Bögen unterzeichnet. Diese Zahl könnte sich allerdings noch leicht ändern. Denn in einem ersten Schritt prüft die Gemeindekanzlei nun die Signaturen auf ihre Gültigkeit. Erst dann wird die offizielle Unterschriften-Anzahl bekanntgegeben. Felix Gmünder ist mit dem Resultat aber schon jetzt sehr zufrieden: «Wir können sagen, wir haben unser Ziel erreicht. So viele Unterschriften in zehn Tagen zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Noch ist aber nicht klar, ob Teufen in den kommenden Monaten wirklich über diese Initiative abstimmen wird.
Text wird geprüft
Damit in der Gemeinde über eine Initiative abgestimmt werden kann, müssen zwei Grundbedingungen erfüllt sein (formelle Korrektheit vorausgesetzt). Erstens: Mindestens 150 amtlich beglaubigte Unterschriften. Zweitens: Der Initiativetext muss vom Gemeinderat für gültig erklärt werden. Bei der grossen Anzahl der heute abgegeben Unterschriften scheint es sehr wahrscheinlich, dass die erste Bedingung erfüllt ist. Weniger eindeutig ist die Situation bei der inhaltlichen Prüfung. Dazu Gemeindepräsident Reto Altherr: «Ich nehme die Initiative gerne entgegen und werde die Prüfung in die Wege leiten. Nachdem die nötigen Unterlagen gesammelt wurden, wird der Gemeinderat über die Gültigkeit bestimmen.» Auch die IG Tüüfner Engpass ist sich bewusst, dass der Frage nach der Gültigkeit bei ihrer Initiative ein grosses Gewicht zukommt. Deshalb hat sie im Vorfeld von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern ein Gutachten erstellen lassen. Dieses geht davon aus, dass die Initiative für gültig erklärt wird. «Wir geben Ihnen dieses Gutachten gerne zusammen mit der Initiative ab», sagt Co-Präsident Rolf Brunner bei der Übergabe.
Zeithorizont noch ungewiss
«Ich denke, wir haben bereits bewiesen, dass wir solche Volksbegehren rasch bearbeiten können. Auch diese Initiative werden wir zeitnah behandeln», versicherte Reto Altherr. Einen konkreten Zeithorizont konnte er aber nicht nennen. Insbesondere weil die rechtliche Prüfung in diesem Fall wohl einiges an Zeit in Anspruch nehmen wird. Klar ist: Kommt es tatsächlich zu einer Abstimmung, müsste diese wohl vor einem allfälligen Urnengang zu einem Projektierungskredit für eine Tunnelvariante stattfinden.
„Die Situation ist schwierig“
Als Direktor der Appenzeller Bahnen beobachtet Thomas Baumgartner das politische Geschehen in Teufen genau. Natürlich hat er auch von der Übergabe der Initiative gehört. Die TP hat heute Vormittag mit ihm telefoniert.
Herr Baumgartner, die IG Tüüfner Engpass übergibt heute ihre Initiative – mit über 830 Unterschriften. Was sagen Sie zu dieser Menge?
Diese Zahl ist für mich schwierig einzuordnen. Aber sie liegt deutlich über der Mindestanforderung von 150 Unterschriften.
Die Gretchenfrage bei dieser Initiative dreht sich um die Gültigkeit. Die Initianten haben auch ein Gutachten der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern beigelegt, das die Initiative als gültig erklärt. Ist damit bereits alles klar?
Bevor ich das Gutachten beurteilen kann, müsste ich es zuerst erhalten und studieren. Das werden wir natürlich auch gerne machen. Der Initiativtext wirft bei mir Fragen auf. Generell fällt diese Beurteilung aber in die Verantwortung der Gemeinde. Die AB haben dazu nichts zu sagen und werden sich dazu auch nicht äussern.
Können Sie da etwas konkreter werden?
Gemäss der Eisenbahngesetzgebung ist es so, dass die Bahn ein Projekt projektiert. Dritte können eine Alternative zu dem von der Bahn projektierten Projekt verlangen. Bedingung ist, dass die allfällig entstehenden Mehrkosten von Dritten finanziert werden. Damit ist es für die AB eine Frage der Finanzierung.
Danke für die Erläuterung. Die Initianten beschweren sich auch darüber, über die Einzelheiten des geplanten Projekts im Dunkeln gelassen worden zu sein …
An der Informationsveranstaltung vom 25. November 2019 haben wir über die Ergebnisse der Standortbestimmung informiert. Im Zentrum standen die Finanzen und das weitere Vorgehen. Inhaltlich sind wir uns bewusst, dass über die Ausgestaltung der Doppelspur noch informiert werden muss. Das ist auch geplant.
Und die Bevölkerung soll bald weiter informiert werden?
Die Projektoberleitung plant eine umfassende Information an die gesamte Bevölkerung. Dazu soll im Februar eine Veranstaltung organisiert werden. Zudem soll eine Ausstellung mit allen Plänen, Visualisierungen und Details aufgebaut werden, welche dann von Fachleuten betreut wird. Kanton, Gemeinde und Bahn werden anfangs Jahr über Einzelheiten orientieren.
Diese Initiative könnte den erneut angepassten Zeitplan durcheinanderbringen. Sie warten schon länger auf einen definitiven Entscheid…
Die Situation ist für uns schwierig.
Sie werden also handeln müssen?
Nach der Abstimmung vom 17. Mai muss Klarheit herrschen. Anschliessend werden wir entweder das Projekt der Doppelspur beim Bund zur Genehmigung einreichen oder mit der Projektierung eines Tunnels beginnen. Bei Letzterem würden zugleich die Planungsarbeiten für die Umsetzung der zeitlich befristeten Übergangsmassnahmen zur Sicherung der Bahnübergänge und zur behindertengerechten Ausgestaltung der Haltestelle Stofel starten.
Und falls die Abstimmung über die Initiative jene vom 17. Mai nach hinten schiebt?
Dann werden wir mit den Planungsarbeiten für die Umsetzung der zeitlich befristeten Übergangsmassnahmen beginnen. Länger warten können wir nicht.
