Sondersession zum Abbau der Vorstossflut
Ende April fand die viertägige Sondersession des Nationalrates in Bern statt. Diese Sondersession war zugleich meine erste – wenn auch verkürzte Session – an der ich teilnehmen durfte. Ziel der Sondersession war der Abbau von Pendenzen im Nationalrat. Der Nationalrat hat weit über 100 Vorstösse behandelt, jedoch reichten die vier Tage nicht aus, alle Pendenzen zu erledigen.
Erstmal war es nicht erlaubt, in der Sondersession neue Vorstösse einzureichen, da im letzten Jahr mehr neue Vorstösse eingereicht, wie abgebaut wurden. Ich unterstütze diese Einschränkung und beurteile die hohe Anzahl von Vorstössen, die in den meisten Fällen chancenlos sind und nur der eigenen Profilierung dienen, sehr kritisch. Jeder Vorstoss löst einen riesigen bürokratischen Aufwand aus und sollte deshalb von jedem Parlamentarier mit Bedacht angewendet werden.
Als Beispiel wurde in einem Postulat «Dreissig Jahre Gleichstellungsgesetz. Es ist Zeit für eine Bilanz» behandelt. Dieses Postulat wurde vom Bundesrat und Nationalrat klar abgelehnt mit der Begründung, dass bereits verschiedene Berichte und Strategien zu diesem Themenkreis vorhanden sind. Ein weiterer Bericht bedeute daher nur einen bürokratischen Aufwand und neuen Erkenntnisse seien keine zu erwarten.
Eine Motion der nationalrätlichen Verkehrskommission, welcher stark umstritten war, ist die Forderung nach einer Helm- und Fahrausweisplicht für Fahrten mit E-Rollern. Der Nationalrat und Bundesrat lehnten eine entsprechende Forderung aus Gründen wie: «übertrieben», «bürokratisch» und «praxisfern» ab. Damit ist zwar die Motion vom Tisch, aber das Thema dürfte erneut auf das Tapet kommen, wenn 2027 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge revidiert wird.
Nebst der Behandlung von Motionen, Postulaten und Interpellationen dominierten vor allem die Umsetzung der Pflegeinitiative und die Demokratieinitiative die Sondersession.
Umsetzung der Pflegeinitiative
Der Nationalrat debattierte über sechs Stunden über die Pflegeinitiative. Dabei ging es um die Arbeitsbedingungen und finanzielle Entschädigungen bei Arbeitszeiten, Pausen, Überstunden und Pikettdiensten in der Pflege. Es ging insbesondere darum, abzuwägen, ob die Pflegenden bessergestellt werden sollten als andere Berufsgruppen und wie hoch die Mehrkosten betragen dürfen. Die bürgerliche Mehrheit schwächte den Vorschlag des Bundesrates in den wichtigsten Punkten ab, unterstützte aber unter anderem einen Lohnzuschlag von 25 Prozent für Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie bezahlte Kaffeepausen und bezahlte Zeit zum Umziehen. Die Vorlage des Nationalrates wird in der nächsten Session vom Ständerat als Zweitrat beurteilt.
Erlangung des Bürgerrechts
Fast einen ganzen Tag befasste sich der Nationalrat mit über 60 Rednern mit der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht». Die Initiative fordert eine Einbürgerung nach fünf und nicht mehr nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz. Zudem soll der gute Leumund, die wirtschaftliche Eigenständigkeit, die Beherrschung einer Landessprache und die Integration nicht mehr als Entscheidungsgrundlage beigezogen werden. Die Initiative aus linken Kreisen fordert die Einbürgerung als Start in die gesellschaftliche Integration. Diese Haltung wurde von der deutlichen Mehrheit des Nationalrates klar abgelehnt. Ihrer Ansicht nach soll die Einbürgerung weiterhin der letzte Schritt einer erfolgreichen Integration sein.
Insgesamt erlebte ich eine spannende, intensive erste Kurzsession. Ich wurde sehr gut – auch über die Parteigrenzen hinweg – aufgenommen. Der Umgang unter den Parlamentariern ist viel besser, als man es aufgrund der Medienberichte vermuten könnte. An was ich mich noch gewöhnen muss, ist die Tatsache, dass vieles, was schon gesagt wurde, mehrfach von weiteren Parlamentariern wiederholt wird. Ob es der Überzeugung von Ratskollegen oder der eigenen Profilierung dient, werde ich hoffentlich in der Sommersession im Juni herausfinden.
Bis dahin wünsche ich allen Leserinnen und Lesern alles Gute und einen guten Start in den Sommer.
Edgar Bischof, Nationalrat AR
