Normalerweise, begann Gemeinderat Urs Spielmann (Finanzen), sei die Präsentation des Gemeindebudgets ein «sicherer Tipp für einen gemütlichen Abend im kleinen Kreis». Doch am Montagabend war der Lindensaal zur Orientierungsveranstaltung zum Voranschlag 2027 prall gefüllt. Dies lag vor allem am zweiten Teil des Abends. Dort präsentierte Spielmann einen ersten Ausblick auf die Finanzierung eines allfälligen Bahntunnels, über den am 28. Februar 2027 abgestimmt wird.
Dies in Form einer Langfristplanung: Darin eingeschlossen sind auch Schätzkosten für die Sanierung des Schwimmbads (rund 7,65 Millionen Franken). Die Doppelturnhalle und die Heime dürften mit je 20 Millionen Franken zu Buche schlagen, eine mögliche Dorfplatzgestaltung mit 5 Millionen Franken.
Und dann eben der Tunnel. Die Totalkosten inklusive der Strasse bewegen sich in der Grössenordnung von 155 bis 175 Millionen Franken. Das muss aber die Gemeinde nicht allein bezahlen. Eine erste Annahme zeigt: Der Gemeindeanteil liegt bei 60 bis 70 Millionen Franken. Dies, weil auch der Bund und die Appenzeller Bahnen einen Teil der Kosten tragen. «Es ist eine Annahme für die Planung», betonte Spielmann mehrfach. «Die definitiven Zahlen haben wir noch nicht.»
Zum Vergleich: Beim Doppelspur-Projekt wären es wohl rund zehn Millionen. Auch dort tragen Bund und Bahnen einen grossen Teil der Kosten. Der Gemeinde verbleiben ihr Anteil an der Sanierung der Kantonsstrasse und der Werkleitungen.
Tunnel grundsätzlich möglich, aber …
Doch kann sich Teufen diese Summen überhaupt leisten? Auch dazu haben Spielmann und sein Team mit verschiedenen Banken und weiteren Kapitalgebern gesprochen. Aufgrund dieser Rückmeldungen sagt er: «Das Investitionsprogramm ist nach heutigem Stand grundsätzlich finanzierbar.» Aber: «Es braucht einschneidende Massnahmen.»
So braucht es weiterhin gute Ergebnisse. Man müsse die Ausgaben begrenzen und möglicherweise den Steuerfuss anpassen. Eingeplant ist eine Steuererhöhung von 0,2 Einheiten zwischen 2032 und 2041. Auch die bereits mehrfach kommunizierte Erhöhung von 0,15 Einheiten wegen des Finanzausgleichs soll kommen. Gleichzeitig sieht die Planung vor, dass die Gemeinde Land verkauft. Spielmann nannte das Untere Hörli und das Gebiet Weirden.
Klar ist aber auch: «Die Gemeinde Teufen befindet sich heute in einer ausgesprochen starken finanziellen Ausgangslage.» Sie verfügt über ein Nettovermögen, eine hohe Steuerkraft und beträchtliches Finanzvermögen. «Das ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass Banken und andere potenzielle Kapitalgeber den dargestellten Fremdfinanzierungsrahmen grundsätzlich für erreichbar halten.»
Doch auch während des Tunnelbaus seien Investitionen von rund vier Millionen jährlich möglich – mit der Einschränkung, dass ein Teil für Beiträge an Kantonsprojekte aufgewendet werden müssen. Für grosse Erweiterungsinvestitionen bestehe grundsätzlich kein Spielraum.
Verschuldung steigt
Spielmann führt weiter aus, die Abklärungen mit Begleitung externer Experten hätten ergeben, dass die Gemeinde wohl insgesamt 120 Millionen Franken Fremdkapital aufnehmen kann. Beispielsweise bei Banken, Versicherungen oder Pensionskassen. Doch einen Teil hat die Gemeinde bereits als Schulden aufgenommen – neu möglich wären demnach grundsätzlich 90 Millionen Franken. Das reicht gemäss Spielmann für Tunnel, Heime und Turnhalle, wenn gemäss Planung zusätzlich Land verkauft wird und in den kommenden Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis geschrieben werden, um die höheren Abschreibungen zu tragen.
Gleichzeitig steigt die Verschuldung: Spielmann nannte zwei Kennzahlen. Beide würden sich deutlich verschlechtern im Vergleich zu heute. Gleichwohl gibt es andere Städte, die heute auch bei der Spitze der Langfristplanung schlechter dastehen. Zudem hält Spielmann fest, dass insbesondere der Nettoverschuldungsquotient einen Höchstwert von gegen 175 Prozent erreichen wird. «Er bleibt dabei unter dem gesetzlichen Schwellenwert von 200 Prozent.»
Mit dieser finanziellen Planung liegt nun ein weiteres Puzzlestück im Abstimmungskampf für den Tunnel vor. Doch definitiv sind auch diese Zahlen noch nicht. Die Gemeinde wird nun das Edikt für die Abstimmung Ende Februar ausarbeiten, am 10. Februar 2027 wird erneut darüber informiert. Baubeginn könnte dann 2030 bis 2031 sein – egal, wie abgestimmt wird.
«Für 2027 geht es zwar noch ohne Erhöhung, auf Dauer jedoch kaum»
Der Voranschlag 2027 geht von einem Ertragsüberschuss von 1.14 Mio. Franken aus – bei gleichbleibendem Steuerfuss. Trotz Investitionen von 5.6 Mio. Franken und deutlich höheren Beiträgen in den Finanzausgleich. Im Interview aus der November-Ausgabe der Tüüfner Poscht, erklärt Urs Spielmann das Budget. Ein Ausschnitt.
Der Steuerfuss ist seit dem Jahr 2023 bei 2.6 (davor 2.7) Einheiten und soll auch für 2027 so bleiben. Während der Erarbeitung des neuen Finanzausgleichsgesetzes warnte die Gemeinde mehrfach von einer darauffolgenden Anpassung des Steuerfusses in Teufen. Also geht es jetzt doch ohne?
Leider nein. Für 2027 geht es zwar noch ohne Erhöhung, auf Dauer jedoch kaum. Die Mehrbelastung durch den neuen Finanzausgleich fällt ungefähr so aus, wie wir seit Längerem befürchtet haben. Das beschlossene Gesetz federt sie nun aber während vier Jahren ab. Mit anderen Worten, die Belastung steigt stufenweise und erreicht in vier Jahren die volle Höhe. Das gibt uns eine gewisse Verschnaufpause, ändert aber nichts an der dauerhaften Mehrbelastung. Im Aufgaben- und Finanzplan sehen wir deshalb ab 2030 eine Erhöhung des Steuerfusses um insgesamt 0.15 Einheiten in zwei Schritten vor.
Der Voranschlag 2027 geht laut der Mitteilung der Gemeindekanzlei sogar von einer leichten Steigerung des Fiskalertrags aus – dank der natürlichen Personen. Wie kommen Sie zu dieser Annahme?
Wir stützen uns auf zwei Grundlagen: unsere interne Hochrechnung des laufenden Jahres und die Einschätzung der kantonalen Steuerverwaltung, mit der wir uns bei der Budgeterstellung jeweils austauschen. Diese verfügt über deutlich mehr Informationen zum Steueraufkommen der natürlichen Personen und erwartet für 2027 ein Wachstum von 2.7 Prozent. Unsere Hochrechnung zeigt allerdings, dass wir den für dieses Jahr budgetierten Steuerertrag voraussichtlich nicht ganz erreichen. Deshalb haben wir für 2027 eine Zunahme von 2.5 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2026 budgetiert.
Zum ganzen Interview und allen Infos zum Voranschlag geht es hier.
