Hinweis: Hier finden Sie den Bericht über die Info-Veranstaltung zum Parkierungsreglement.
«Nun, das ist ein Volksrecht.» Gemeindepräsident Reto Altherr lässt sich nicht in die Karten blicken. Man darf aber vermuten, dass er vom Referendumsbegehren nicht wirklich überrascht wurde. «Parkieren ist halt ein emotionales Thema», sagt Jean Sacchet. Er ist Präsident der SVP Teufen und überreicht an diesem Montagmoren die Unterschriftenbögen im Gemeindehaus. Gesammelt hat aber nicht nur die SVP, sondern auch eine Gruppe «politisch interessierter Bürger». Sie werden heute von Alt-Regierungsrat Jakob Brunnschweiler vertreten. «Zu unserer Runde gehören nebst mir noch Paul Studach, Gerhard Frey, Hansjakob Lanker und Paul Preisig.» Also eigentlich eine FDP-Runde. Die FDP Teufen hat das Referendum – anders als die SVP – allerdings nicht offiziell unterstützt. Warum? «Das war ein Entscheid des Vorstands. Wir haben uns folglich als Privatpersonen engagiert.»
Abstimmung erst 2027
Deshalb waren während der vergangenen Wochen auch zwei Unterschriftenbögen im Umlauf: einer mit dem SVP-Logo und ein «neutraler». Die darauf zu lesenden Begründungen für das Referendum sind aber nahezu deckungsgleich. Das neue Parkierungsreglement sei mit acht Zonen zu kompliziert, die Kontrollen werden zu aufwändig und die «Gratis-Parkierzeit» auf dem Zeughausplatz soll verlängert werden – im Idealfall auf 10 Stunden. Insgesamt haben 144 Personen unterschrieben. Für das Zustandekommen des fakultativen Referendums sind 100 gültige Unterschriften nötig. «Wir werden das Referendumsbegehren nun prüfen. Und – falls alles passt – natürlich eine Abstimmung vorbereiten», sagt Gemeindepräsident Reto Altherr.
Das braucht allerdings etwas Zeit. Heuer wird sicher nicht mehr abgestimmt. «Wir müssen ein entsprechendes Edikt ausarbeiten, der Gemeinderat muss darüber beraten, es braucht eine Infoveranstaltung. Einen fixen Termin kann ich deshalb noch nicht nennen.» Klar ist: Kommt das Referendum zustande, wird Teufen im kommenden Jahr «Ja» oder «Nein» zum neuen Parkierungsreglement sagen können. Wird das Reglement abgelehnt, muss die Gemeinde nochmal über die Bücher.
Gegen die Überregulation
Szenenwechsel: ein Kaffee im «Koller» gegenüber. Jean Sacchet legt gerade ein Argumentarium auf dem Tisch. Auf zwei A4-Seiten hat er die wichtigsten Kritikpunkte des Referendumskomitees zusammengefasst. Es geht um Überregulierung und die Attraktivität Teufens. «Im Kern steht für uns die Frage, ob es überhaupt eine flächendeckende Bewirtschaftung braucht», sagt er. «Genau. Wenn es einzelne Problemstellen gibt, sollte man diese punktuell angehen», fügt Jakob Brunnschweiler an. Die zwei sind sich einig: Das neue Parkierungsreglement ist ein typischer Auswuchs einer stetig wachsenden Verwaltung. «Wir haben eigentlich gar keine Probleme beim Parkieren. Und die Gemeinde muss auch nicht zwingend alle Parkplätze bewirtschaften. Das generiert nämlich nicht nur Geld, sondern vor allem Kontrollaufwand», so Sacchet weiter.
Auch ein wichtiger Kritikpunkt: die Komplexität des neuen Reglements. Es sieht nämlich acht verschiedene Zonen vor, mit denen die Gemeinde die verschiedenen Bedürfnisse und Nutzungsrealitäten der Parkplätze abbilden will. «Da muss man in Zukunft fast mit einem ‘Parkier-Duden’ unterwegs sein. Das ist nicht im Sinne der Einwohnenden.» Jean Sacchet und Jakob Brunnschweiler wünschen sich deshalb ein «Nein» zum neuen Reglement. Stattdessen sollen allfällige Probleme punktuell angegangen werden. «Wie beim Zeughausplatz. Das ist sowieso ein hausgemachtes Problem, weil bei der neuen Überbauung Parkplätze fehlen. Aber wenn der Platz neu gemacht wird, kann man auch eine vernünftige Parkierung realisieren.»
