Windräder: Vernehmlassung läuft

13.09.2023 | Timo Züst
windkraft
Kaum zu übersehen: Die Plakate und Flyer rund um die Waldegg. Foto: tiz

Windräder auf der Waldegg? Bis vor einem Jahr kaum vorstellbar. Dann wurden die Pläne der Kantone St. Gallen und Ausserrhoden öffentlich: Beide wollen den Raum Waldegg als Windenergie-Gebiet in ihren Richtplänen vermerken. Die Pläne befinden sich derzeit bei der Vorprüfung durch den Bund. Während Ausserrhoden mit der Vernehmlassung noch zuwartet, läuft sie in St. Gallen bereits. Diese Chance will die Verein Pro Landschaft AR/AI nutzen – und ruft zur Meinungsäusserung auf.

«Wussten Sie, dass die Kantone AR und SG das Naherholungsgebiet Höhenweg / Waldegg zur ‘Industriezone’ umbauen wollen?» Wer im Steineggwald oder auf dem Höhenweg unterwegs ist, kommt nicht an diesem prägnanten Satz vorbei. Weiss auf rot ist er auf Bannern entlang der meistbegangenen Wanderwege zu lesen. Darunter ein dringlicher Handlungsaufruf: «Es gibt keine Abstimmung über dieses Vorhaben – Ihr Stillschweigen bedeutet Zustimmung.» Aufgehängt haben die Plakate die Mitglieder des Vereins Pro Landschaft AR/AI. Dieser setzt sich gegen den Bau von Windrädern im Appenzellerland ein. Seit einigen Monaten existiert auch eine Teufner Sektion. Manfred Kirsch gehört zu ihren Gründungsmitgliedern. «Als wir von den Plänen der Kantone hörten, war klar, dass wir die Diskussion fördern wollen.» Inzwischen hat der Verein bereits eine öffentliche Infoveranstaltung im Lindensaal organisiert und Flyer verteilt (weitere folgen dieser Tage). Nun folgt der erste «politische» Schritt: «Wir wollen so viele Mitbürger wie möglich dazu motivieren, ihre Meinung zum Vorhaben des Kantons St. Gallen kundzutun.» Konkret geht es bei diesem Vorhaben um eine Anpassung des Richtplans. Neu sollen 17 Eignungsgebiete zur Windenergie-Nutzung in den Richtplan aufgenommen werden. Für Teufen und das Mittelland ist vor allem das Gebiet 37 von Bedeutung: Es liegt zwischen der Stadt St. Gallen und den Eggen und könnte bis zu neun Windräder beherbergen. Aber nicht nur der Kanton St. Gallen geht von einem Energiepotenzial rund um die Waldegg aus. Auch Ausserrhoden gab Anfang Oktober 2022 seine Windenergie-Pläne bekannt. Im neuen Richtplan sollen sechs mögliche Standorte eingetragen werden. Das Gebiet Waldegg gehört zu den drei davon mit erster Priorität. Der Richtplan liegt derzeit – genau wie der von St. Gallen – beim Bund zur Vorprüfung. Aber während Ausserrhoden die Vernehmlassung erst nach dem Eintreffen des Bescheids aus Bern durchführt, läuft sie in St. Gallen bereits. Und beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation treffen auch Briefe aus Teufen ein.

Musterbrief aus Ausserrhoden

Ralph Etter ist vom Anruf der Teufner Dorfzeitung nicht überrascht. Der Leiter des Amts für Raumentwicklung und Geoinformation weiss um die Mobilisierung von «Pro Landschaft AR/AI». «Rund um die Gebiete Waldegg und Schänis haben sich aktive Gegner-Gruppierungen formiert. Wir erhalten von dort deshalb zurzeit auch viele Briefe.» Woher die Briefe genau stammen, kann Etter nicht sagen. «Wir sortieren sie nicht nach Poststempel. Und ausgewertet wird erst nach Ablauf der Vernehmlassung.» Diese endet mit dem September. Deshalb prangert auf dem Einwendungs-Formular von «Pro Landschaft AR/AI» auch der Vermerk: «Wichtig! Einreichefrist 29. September (Datum Poststempel)».

Andreas Kuster hat nicht so lange gewartet. Sein Brief ging schon letzte Woche an das Amt für Raumentwicklung. Sein Wohnort bei der Schäflisegg grenzt an die angedachten Windenergie-Gebiete. Diese direkte Betroffenheit ist aber nicht der einzige Grund für seinen Einwand: «Wer sich mit dem Thema Windräder etwas beschäftigt und die Zahlen anschaut, merkt schnell, dass dieses Vorhaben nicht verhältnismässig ist.» Er bezieht sich damit auf die Menge an Strom, die ein Windrad liefern kann. «Das rechtfertigt das Abholzen von Wald und den Einbau von tonnenweise Stahl und Beton nicht. Insbesondere, weil diese Windräder nach spätestens 20 Jahren wieder demontiert werden.» Inzwischen wurde ihm der Eingang des Briefs vom Amt in St. Gallen bestätigt. Und er hofft, wie Manfred Kirsch, dass der St. Galler Regierungsrat die vielen Einwände ernst nimmt. Dazu Ralph Etter: «Wir werden die Rückmeldungen auswerten und zuhanden des Regierungsrates einen Vernehmlassungsbericht erstellen.» Laut ihm ist die Anzahl eingegangener Einwände allerdings weniger relevant als die Gewichtung der vorgebrachten Argumente.

Gemeinde nimmt Stellung

«Uns geht es in erster Linie um Koordination», sagt Gemeindepräsident Reto Altherr auf Anfrage. Der Gemeinderat hat sich zwar an der Vernehmlassung beteiligt – aber keine materielle Stellungnahme bezogen. Dies sei derzeit in Appenzell Ausserrhoden noch nicht möglich. Stattdessen hat er auf «die zwingend notwendige Koordination zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden» hingewiesen. Diese Koordination ist in diesem Fall von besonderer Bedeutung, da der Kanton Ausserrhoden den Bau von Windkraftanlagen im Gebiet Waldegg an die Realisierung des Gebiets 37 auf St. Galler Seite gekoppelt hat. Eine entsprechend Aussage machte Kantonsplaner Markus Fäh während der ersten Windenergie-Infoveranstaltung im Lindensaal Ende Juni.  tiz

Mitteilung des Gemeinderats

Das Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen hat 17 Eignungsgebiete zur Nutzung der Windenergie ermittelt. Diese Gebiete sollen mit der Richtplananpassung 23 in den Richtplan des Kantons St. Gallen aufgenommen werden. Bis zum 30. September 2023 untersteht die Anpassung des kantonalen Richtplans dem Mitwirkungsverfahren. Von dieser Möglichkeit hat der Gemeinderat Gebrauch gemacht und folgende Stellungnahme unterbreitet.

Die Anpassung sieht vor, drei Gebiete im Grenzbereich zu Appenzell Ausserrhoden im kantonalen Richtplan des Kantons St. Gallen zu bezeichnen. Darunter fällt auch das Gebiet Waldegg auf dem Kantonsgebiet St. Gallen.

Das Gebiet Nr. 37 zwischen der Stadt St. Gallen und den Eggen ist für die Gemeinde Teufen von besonderer Bedeutung. Dies liegt sowohl an seiner geografischen Lage als auch an den jüngsten öffentlichen Äusserungen von Kantonsplaner Markus Fäh anlässlich einer Veranstaltung vom 22. Juni 2023 in Teufen. Seine Aussage, dass das Appenzeller Planungsprojekt Waldegg nur realisiert werden kann, wenn das Gebiet Nr. 37 in St. Gallen ausgebaut wird, erregt unser Interesse und erfordert eine vertiefte Prüfung.

In den Vernehmlassungsunterlagen wird das besagte Gebiet Nr. 37 als geeigneter Standort für die Nutzung von Windenergie vorgeschlagen. Diese Empfehlung hat nicht nur lokale, sondern auch regionale Auswirkungen und verdient eine sorgfältige Abwägung aller beteiligten Interessen.

Der Gemeinderat Teufen wird die Thematik der Windenergie im Rahmen der Vernehmlassung zur Anpassung des kantonalen Richtplans von Appenzell Ausserrhoden materiell behandeln.

Da eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema Windkraft im Kanton Appenzell Ausserrhoden derzeit noch nicht möglich ist, hat der Gemeinderat in der St. Galler Mitwirkung zwar keine materielle Stellungnahme abgegeben, aber auf die zwingend notwendige Koordination zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden hingewiesen.ucu

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