Parolen der SVP Teufen

07.09.2020 | TPoscht online
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Die SVP Teufen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 27. September bestimmt. Hier die entsprechende Medienmitteilung.

Kantonal

Ja zum Verpflichtungskredit für die Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau. Die 13,335 Mio. Franken sind gut investiert. Da die notdürftige Sanierung dringen und sehr kostspielig wäre. Es ist eine Aufwertung des Bahnhofs Herisau und des ganzen Kantons. Ja zum Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes.

National

Ja zur Begrenzungsinitiative, da die Schweiz bereits jetzt kaum noch Platz hat. Überall ist es sichtbar. Stau, Wohnungsnot, der ÖV ist an seinen Grenzen angelangt. Grünflächen werden zubetoniert. Lohndumping wird abgestritten, ist aber die Realität. Ja zur Änderung des Jagdgesetzes. Neu werden Wildpfade über Strassen gebaut. Entschädigt wird nur noch, wenn ein Herdenschutz vorhanden ist. Eine Überpopulation einiger Tierarten kann unter strengen Vorschriften und Überwachung reguliert werden. Ja zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Unsere Flugstafel ist veraltet, ab 2030 sind die Flieger nicht mehr einsatzfähig. Das Geld für den Kauf wird vom ordentlichen Armeebudget entnommen. Nein zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub für wenige. Die grosse Mehrheit bezahlt für eine Minderheit. Wieder wird ein Betrag des Lohnes abgezogen. Nein zum Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten. Familien mit einem tieferen Einkommen haben nichts von der Vorlage. Erst mit einem Kind und 52’000 Franken steuerbarem Einkommen wird man bei den Steuern einsparen können. Zwei Drittel der Bevölkerung wird keinen Nutzen von dieser Vorlage haben. pd

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