Der kommende Abstimmungssonntag hat es in sich. Nebst den nationalen Vorlagen entscheidet Teufen auch über den Tunnel-Projektierungskredit, die neue Gemeindeordnung und das Ausländerstimmrecht. Die FDP Teufen hat nun ihre Abstimmungsempfehlung veröffentlicht.
Hinweis: Mehr zu den Vorlagen lesen Sie hier im Bericht zur Info-Veranstaltung.
Am 25. September 2022 stimmen die Teufner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die nachfolgenden kommunalen Vorlagen ab:
- Projektierungskredit über CHF 4.45 Mio. für die Planung eines Bahntunnels zwischen Bahnhof und Stoffel, einer Kreuzungsstelle zwischen Stofel und Sternen sowie der entsprechenden Strassensanierung
- Totalrevision der Gemeindeordnung
- Zusätzliche separate Abstimmungsfrage: Aufnahme des Ausländerstimmrechts gemäss den Bestimmungen der Kantonsverfassung in die Gemeindeordnung
Projektierungskredit
Der Vorstand der FDP Teufen sagt in Anbetracht der Tatsache, dass die Teufner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und insbesondere die Mehrheit der Mitglieder der FDP Teufen die Volksinitiative für einen Bahntunnel zwischen Bahnhof und Stofel angenommen haben, ja zu dem nun für die konkrete Planung erforderlichen Projektierungskredit.
Total Revision der Gemeindeordnung
Betreffend der Total Revision der Gemeindeordnung fasst der Vorstand der FDP Teufen die Ja-Parole und folgt damit der Empfehlung des Gemeinderates sowie des in der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe vertretenen FDP-Mitglieds Köbi Brunschwiler. Der Vorstand der FDP Teufen ist überzeugt, dass mit der Totalrevision der Gemeindeordnung eine wichtige und gute Grundlage geschaffen wird, um die zukünftigen Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen. Insbesondere die Reduktion der Anzahl Mitglieder des Gemeinderates von neun auf sieben sowie die Einführung des Vollamtes für das Gemeindepräsidium begrüsst der Vorstand der FDP Teufen. Dies aufgrund der Tatsache, dass es immer schwieriger wird, solche Ämter zu besetzen. Weiter wird auch die Schaffung der Grundlagen für digitale Sitzungen aufgrund des aktuellen Zeitgeistes als zwingend erforderlich erachtet.
Ausländerstimmrechts in die Gemeindeordnung
Der Vorstand der FDP Teufen möchte, dass auf kommunaler Stufe dieselben Personen stimmberechtigt sind wie auf kantonaler Ebene. Deshalb empfiehlt der Vorstand die Annahme der separaten Abstimmungsfrage.