Die vom Gemeinderat beschlossene Sichtberme beim Sonnenrank in Niederteufen muss vors Volk. Die FDP hat erfolgreich das Referendum ergriffen und die nötige Anzahl Unterschriften zusammengebracht. Die Frist wäre am 11. Mai abgelaufen.
Am Mittwochnachmittag 8. Mai reichte FDP-Präsident Paul Studach das Paket mit insgesamt 243 Unterschriften offiziell ein. Nach seiner Auszählung stammen rund ein Drittel der Unterschriften aus dem Quartier Niederteufen. Das Referendum wurde auch von den anderen Parteien SVP und SP unterstützt.
Die Argumente der FDP
- Für die Schüler besteht bereits ein speziell gekennzeichneter Strassenübergang direkt beim Schulhaus.
- Die Aufhebung des Fussgängerstreifens – wie von der BfU empfohlen – wären für Fussgänger wie Strassenverkehr die sicherste Lösung.
- Die Montage eines geheizten Spiegels löst weitgehend das Problem mit maximal 2 % der Kosten.
- Die vorgesehene Sichtberme weitet die Umgebung der Strasse auf und kann zu Temposteigerung verleiten.
- Die vorgeschlagene Lösung würde in anderen appenzellischen Gemeinden aus finanziellen Gründen nicht angedacht.
Gemeindepräsident Walter Grob nahm die Unterschriften entgegen. Der nächste offizielle Abstimmungstermin ist im September. Der Gemeinderat werde prüfen, ob diese Vorlage den Stimmberechtigten allenfalls früher vorgelegt werden kann.
EG
ARCHIV
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1. 05. 2013
