Herr Altherr, der Kantonsrat hat gestern das neue Finanzausgleichsgesetz gutgeheissen. Ganz allgemein: Was denken Sie über diesen Entscheid?
Ich nehme ihn zur Kenntnis. Immerhin kann ich sagen, dass diese Version im Vergleich zur ersten ein bisschen besser ist. Aber die Folgen für uns sind trotzdem gravierend.
Damit sprechen Sie insbesondere die Abschöpfungs- und Ausstattungsquote an. Wie …
… und die Abfederungsmassnahmen. Der Regierungsrat schlug vor, den Gemeinden mit jährlichen Zahlungen während einer Übergangsfrist von sieben Jahre etwas unter die Arme zu greifen. Der Kantonsrat beschloss nun aber gestern, diese Frist auf vier Jahre zu begrenzen.
Stimmt. Aber zurück zu den Instrumenten der Abschöpfung und Ausstattung. Ersteres wurde auf 35 Prozent festgelegt. Das bedeutet: Ressourcenstarke Gemeinden wie Teufen müssen 35 Prozent vom kantonal überdurchschnittlichen Steueraufkommen in den Finanzausgleichstopf einzahlen. Die Ausstattungsquote definiert hingegen, wie hoch die «Mindestausstattung» einer Gemeinde ist bzw. wie viele Ressourcen sie mindestens zur Verfügung hat. Nun konkret gefragt: Wie viel wird Teufen dieses neue System kosten?
Wir gehen von einer Mehrbelastung in der Grössenordnung von 1.5 Mio. Franken pro Jahr aus. Zum Vergleich: Mit diesen Mehrkosten liesse sich in zehn Jahren ungefähr die Hälfte eines Alters- und Pflegehheims oder eine Turnhalle bauen.
In einem austarierten System sollten «statistische Ausreisser» wie Hundwil und Teufen nicht einfach mitgerechnet werden. Dies verzerrt das Ergebnis.
Im Aufgaben- und Finanzplan (2027-2029) ist auch vom neuen Finanzausgleichsgesetz die Rede. Dort steht: «Die Planung geht davon aus, dass die höheren Zahlungen durch eine Steuerfusserhöhung um 0.15 Einheiten ab dem Jahr 2028 kompensiert werden müssen.» Geht diese Annahme von 1.5 Mio. Franken mehr pro Jahr aus?
Ja, dafür haben wir mit rund 1.5 Mio. Franken Mehrkosten gerechnet. Allerdings sind das nur Annahmen. Für die Berechnung des Finanzausgleichs werden immer die vergangenen drei Fiskaljahre ausgewertet. Genau lässt sich der Betrag heute also nicht beziffern.
Aber Sie gehen von einer Steuerfusserhöhung ab 2028 aus?
Damit müssen wir zumindest rechnen, ja. Darum kommen wir vermutlich nicht herum.
Während der gestrigen Debatte im Kantonsrat wurde auch Kritik am neuen System geäussert – vor allem von Teufner und Hundwiler Seite. Teufner Kantonsrat Silvio Hutterli (FDP) sagte, das neue Berechnungssystem berücksichtige die Eigenheiten unseres Kantons zu wenig. Gemeint ist damit das finanzielle «Übergewicht» Teufens. Stimmen Sie dem zu?
Auf jeden Fall. In einem austarierten System sollten «statistische Ausreisser» wie Hundwil und Teufen nicht einfach mitgerechnet werden. Dies verzerrt das Ergebnis. Mir ist hier aber auch wichtig zu betonen, dass wir als Gemeinde zum Instrument des Finanzausgleichs stehen. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass wir in einem intensiven Steuerwettbewerb stehen. Und zwar nicht innerhalb des Kantons, sondern im Vergleich zu gewissen Gemeinden im Kanton St. Gallen, dem Kanton Appenzell Innerrhoden oder der Innerschweiz. Wenn unser Steuerfuss zu stark ansteigt und wir deswegen Steuersubstrat verlieren, betrifft das nicht nur Teufen, sondern den ganzen Kanton und im Endeffekt auch den Finanzausgleich.
Erwarten Sie denn, dass der Steuerfuss in Teufen in Zukunft noch weiter steigt?
Das kann ich heute noch nicht sagen. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer dieser Faktoren ist das kantonale Entlastungspaket. Wenn darüber wie angedacht verschiedene Aufgaben an die Gemeinde übergeben werden, führt das bei uns zu signifikanten Mehrkosten.
Und dazu kommen Investitionen, die die Gemeinde selbst tätigen will oder muss.
Natürlich. Auch diese Kosten berücksichtigen wir natürlich bei unserer Finanz- bzw. Investitionsplanung.
Ganz generell kann man aber sagen: Für die Planung – im Hinblick auf mögliche Grossinvestitionen – ist es sicher gut zu wissen, wie der Finanzausgleich in Zukunft ausgestaltet sein wird, oder?
Für die Planungssicherheit ist es ein Vorteil, ja. Aber die Mehrkosten belasten uns spürbar
Noch eine Frage zu den kantonalen Finanzen. Darum ging es ja gestern im Kantonsrat auch – insbesondere der hohe Verlust des Spitalverbundes lässt aufhorchen. Bereiten Ihnen diese Entwicklungen Sorgen?
Das tun sie. Aber das betrifft nicht nur die kantonalen Finanzen – sondern auch die nationalen. Der Bund schiebt einiges an die Kantone ab und diese dann wiederum an die Gemeinden. Diese Entwicklung ist alles andere als nachhaltig. Deshalb haben wir von der Gemeindepräsidienkonferenz ja auch vorgeschlagen, mit dem Regierungsrat zusammen eine saubere Entflechtung aller Aufgaben mit konkreten Entlastungen zu diskutieren. Das wäre jetzt angezeigt.
Würden hier vielleicht auch Gemeindefusionen eine gewisse Entlastung bringen?
Fusionen haben sicher Synergien-Potenzial. Ich glaube aber nach wie vor, dass der Haupttreiber für Fusionen nicht die Finanzen, sondern die personelle Verfügbarkeit von Verwaltungs- und politischem Personal sein wird. Das ist – besonders bei kleinen Einheiten – der grosse Treiber.
Hans Kollers letzte Sitzung als Kantonsratspräsident
Der Teufner Hans Koller leitete gestern seine letzte Sitzung als Kantonsratspräsident. Seine Wahl feierte Teufen im Juni 2025 auf dem Zeughausplatz und im Lindensaal – Hans Koller war der erste Teufner Kantonsratspräsident seit 30 Jahren (Peter Wegelin).
