Zweite SSZ-Initiative ist gültig

20.08.2019 | Timo Züst
SSZ
Mit der zweiten Initiative kommt es nun zur Abstimmung. Foto: tiz Timo Züst Es ist ein erster Erfolg für das Schiesssportzentrum (SSZ). Ihre zweite Initiative wurde vom Gemeinderat für gültig erklärt. Das nachdem die erste die formellen Standards nicht erreicht hatte. Nun wird eine Abstimmung vorbereitet. „Wir freuen uns natürlich. Das ist ein erster Erfolg“, sagt Armin Sanwald. Er ist Sprecher des fünfköpfigen Initiativekomitees, das dem Gemeinderat Ende Juni die zweite SSZ-Initiative überreicht hatte. Dafür hatten sie aus dem ersten Anlauf ihre Lehren gezogen. Der neue Initiativetext und Unterschriftenboden waren von einem Rechtsprofessor begutachtet worden. Man wollte auf jeden Fall verhindern, dass es zu einer Wiederholung der Situation im März kommt. Damals erklärte der Gemeinderat die erste SSZ-Initiative trotz 208 Unterschriften für ungültig. Wegen der fehlenden Adressen der Komitee-Mitglieder auf den Unterschriften-Bögen. Die Vorsicht hat sich bezahlt gemacht. Gemeindepräsident Reto Altherr bestätigt auf Anfrage, dass der Gemeinderat die neue Initiative mit 226 gültigen Unterschriften an seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag für formell und materiell gültig erklärt hat. Damit ist die Initiative zustande gekommen. Abstimmung im November Sowohl Gemeinde als auch die Genossenschaft des SSZ wollen so schnell wie möglich Klarheit über die Zukunft des SSZ. Deshalb soll die Abstimmung noch dieses Jahr sattfinden. „Wir werden nun sofort mit der Arbeit an einem entsprechenden Edikt beginnen. Wir müssen Vollgas geben, aber es sollte für den 24. November reichen“, sagt Reto Altherr. Auch das SSZ muss sich über dieses Edikt Gedanken machen. Denn wie bei jeder Initiative erhält das Komitee ebenfalls die Möglichkeit, ihre Argumente im Büchlein darzulegen. „Wir haben natürlich schon viel Material gesammelt. Aber es wird noch einiges an Arbeit nötig sein“, so Armin Sanwald. Dabei spricht er nicht nur das Edikt, sondern auch die politische Arbeit an. Das SSZ will möglichst bald mit der Lobby-Arbeit beginnen. Bereits jetzt ist klar: Bei der nächste SVP-Ortspartei-Versammlung dürfen sie ihre Argumente darlegen. Keine definitive Lösung Klar ist aber auch, dass eine allfällige Annahme der Initiative am 24. November nur den Grundstein für eine nachhaltige Lösung für die SSZ-Problematik liefern würde. „Die Situation wäre nachhaltig gelöst, sobald das Zentrum unabhängig betrieben werden kann“, sagt Reto Altherr. Immerhin: Bei einem Ja der Bevölkerung hätte die SSZ-Genossenschaft etwas Zeit und finanziellen Spielraum, um dieses Ziel zu erreichen. Denn die Initiative will eine zehnjährige Sistierung der Verzinsung des Gemeindedarlehen und die Möglichkeit eines jährlichen Unterstützungsbeitrages. So klingt der Text im Wortlaut. „Der Gemeinderat Teufen AR wird von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern hiermit ersucht, im Hinblick auf den aktuellen Bedarf der Genossenschaft Schiess-sportzentrum Teufen für die Sanierung des Schiesssportzentrums im Sinne eines Schulderlasses bis 31. Dezember 2030 auf die Verzinsung des Darlehens vom 24. März 2011 (derzeit in der Höhe von CHF 820‘000) zu verzichten und während dieser Zeit auch die Pflicht zur Amortisation des Darlehens mit CHF 20‘000 pro Jahr auszusetzen, alles durch Anpassung des Darlehensvertrages. Zudem wird der Gemeinderat Teufen AR von den Stimmbürgerinnen und Stimm-bürgern ermächtigt, der Genossenschaft Schiesssportzentrum Teufen bei Bedarf zur Sicherstellung der Weiterführung des Betriebs einen jährlichen Unterstützungs-betrag von bis zu CHF 52‘000 zu gewähren. Die Einzelheiten für diese Unterstützung im Bedarfsfall werden ebenfalls vertraglich geregelt.“

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