Timo Züst
Für einmal war es eine kurze Versammlung. Am Montagabend informierte der Gemeinderat über die Vorlage zum Landerwerb Unteres Hörli vom 19. Mai. Und über die Rechnung 2019. Wegen der Verschiebung der Abstimmung zur Neugestaltung des Dorfzentrums fehlte ein Traktandum. Zu reden gab aber sowieso nur ein Thema: die Ortsdurchfahrt.
„Habe ich das jetzt richtig gesehen? Keine Fragen?“, vergewisserte sich Gemeindepräsident Reto Altherr nach seinen Ausführungen zum Landerwerb Unteres Hörli. Und tatsächlich: Keiner der Anwesenden erhob die Hand. Das mag erstaunen, handelt es sich doch bei der Vorlage vom 19. Mai um einen Investitionsvorschlag von immerhin 4,38 Mio. Franken. Trotz des hohen Betrags war die nicht vorhandene Diskussion aber auch keine allzu grosse Überraschung. Denn seit dem Einreichen der Petition „Unsere Dorfwiese“ mit 535 Unterschriften im Dezember hatte die Vorlage bzw. der angedachte Landerwerb kaum öffentliche Kritik zur Folge.
Fairer Preis
Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgern den Kauf des „Unteren Hörli“ – mit 5 zu 3 Stimmen bei 8 anwesenden Gemeinderäten. Und das trotz des Preises von 4,38 Mio. Franken, der deutlich über der amtlichen Schätzung von 3,537 Mio. Franken (2018) liegt. Dazu führte Reto Altherr folgendes Hauptargument auf: „Mit einem Kauf wäre diese Wiese von der Bächlistrasse bis zur Einsamkeit sichergestellt für die Freihaltung oder für eine ortsplanerisch überzeugende, zukünftige Überbauung.“ Ausserdem setzte sich der Betrag lediglich aus dem damaligen Kaufpreis der tecti AG (jetzige Besitzerin) für die Parzelle 1256 (5868 Quadratmeter), einer Verzinsung von 1,2 Prozent bis Ende März 2019 und den aufgelaufenen externen Planungskosten zusammen. „Die tecti AG zeigte sich in den Verhandlungen sehr offen und lösungsorientiert. Auf eine Verrechnung der Eigenleistungen wurde verzichtet“, so Reto Altherr. Aufgrund der guten finanziellen Situation der Gemeinde wäre die Investition laut ihm auch keine Belastung. Fremdkapital müsste dafür keines aufgenommen werden.
Zehn Jahre Ruhe?
Wie es im Falle eines Ja an der Urne bzw. im Fall eines Kaufs genau weitergeht, ist allerdings noch nicht sicher. Laut Reto Altherr gibt es mehrere Optionen: ein Ausscheiden als Grünfläche, einen Transfer der Zone auf ein anderes Grundstück, eine Überbauung oder anders. Aber: „Der Gemeinderat erachtet es als angebracht, sich die Optionen für mindestens zehn Jahre offen zu halten.“ Der Grund für diese lange Zeitspanne ist unter anderem die anstehende Erarbeitung des neuen kommunalen Richtplans. Diese dauere laut Altherr rund fünf Jahre.
Ortsdurchfahrt
Reto Altherr nutzte den Rahmen am Montagabend auch für ein öffentliches Update zum Thema Ortsdurchfahrt Teufen. Im Grundsatz orientierte er sich dabei an den neusten Informationen, die den Medien am 5. April präsentiert wurden. Den entsprechenden Text dazu finden Sie hier. Er betonte noch einmal, dass der Gemeinderat von den neusten Kostenentwicklungen irritiert sei: „Wir wollen jetzt Klarheit.“ Diese Klarheit soll im Rahmen der von der Oberprojektleitung lancierten Standortbestimmung bis im Juli erarbeitet werden. „Bis dahin wollen wir weder etwas ein- oder ausschliessen“, sagte Reto Altherr. Dies war auch seine Antwort auf mehrere Fragen aus dem Publikum, die auf konkrete, mögliche Neuausrichtungen des Gesamtprojekts zielten. Namentlich den Langtunnel. „Wir wollen nicht noch einmal den Fehler eines Planungsstopps machen. Die Folge des letzten Stopps im Jahr 2009 war, dass uns danach die nötigen, sauber erarbeiteten Zahlen für einen Entscheid fehlten“, so Altherr. Deshalb soll die Planung während der Standortbestimmung weitergeführt werden.
Auch noch einmal Thema war die Finanzierung des Projekts. Diese erfolgt – so erklärte es Reto Altherr – seit dem Jahr 2016 über den Fonds zur „Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur“, genannt Fabi. Dieser enthält zurzeit rund 540 Millionen Franken und wird von Bund und Kantonen gespiesen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden zahlt aktuell jährlich rund 4 Mio. Franken in diesen Fonds ein. Davon stammen rund 260’000 Franken (kann jährlich leicht variieren) von der Gemeinde Teufen. „Diese Mehrkosten des Projekts betreffen uns als Gemeinde also nicht direkt – das meisten zahlen Bund und Kanton“, so Reto Altherr. Einen gebundenen Anteil zahlt Teufen aber beispielsweise an die im Projekt integrierten Strassenbauprojekte und an die Sanierung der Wasserleitungen.
Erfreuliche Zahlen
Die Erfolgsrechnung 2018 der Gemeinde Teufen schliesst bei einem Aufwand von 47,7 Mio. Franken und einem Ertrag von 55,5 Mio. Franken mit einem Überschuss von 7,8 bzw. 7,4 Mio. Franken (Stufe 2) ab. Dieses Ergebnis liegt ganze 7,3 Mio. Franken über dem Budget – dieses ging noch von einer schwarzen Null bzw. einem Überschuss auf Stufe 2 von etwas über 100’000 Franken aus. Mehr Details dazu finden Sie hier. Bei seinen Erläuterungen am Montagabend fokussierte sich Vizepräsident Markus Bänziger (Finanzkommission) auf die markantesten Unterschiede zum Budget. Bei den Einnahmen entstanden diese hauptsächlich bei den Steuern – über alle Steuerarten war es ein Plus von 3,1 Mio. Franken gegenüber dem Budget. „Das sind rund 10 Prozent unserer Steuereinnahmen. Bedenkt man das gute Börsenjahr und schaut man sich andere Gemeinden an, ist das absolut im Rahmen“, sagte Markus Bänziger. Ebenfalls zu deutlich besseren Ergebnis beigetragen, haben Minderausgaben von 5,8 Mio. Franken. Diese entstanden hauptsächlich durch nicht getätigte Investitionen – aber auch durch ein Bremsen bzw. Stoppen der Ausgabensteigerung. „Zusammenfassend: Unsere Kosten lagen im Durchschnitt der letzten Jahre, die Gemeinde ist schuldenfrei und hat ein Nettovermögen und die finanzielle Handlungsfreiheit für zukünftige Investitionen ist wiederhergestellt“, so Bänziger.
