"Vorgehen wirft ein schiefes Licht auf die GPK"

20.02.2015 | TPoscht online

Die Teufner Bevölkerung weiss von nichts

Der Gewerbeverein Teufen hat zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung betreffend Kantonsratskandidat Martin Ruff eingeladen. Offensichtlich verfügte der Vorstand des Gewerbevereins betreffend des Kandidaten über Informationen aus der Geschäftsprüfungskommission oder von Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission. Das wirft die Frage einer Amtsgeheimnisverletzung auf, auch wenn Martin Ruff im nachhinein die Vorwürfe bestätigt hat.
Anlässlich der ausserordentlichen Mitgliederversammlung wurde auch eine Wahlempfehlung gegen den amtierenden Gemeindepräsidenten Walter Grob abgegeben und publiziert. Der Vorstand des Gewerbevereins hat aber die Mitglieder vorgängig nicht über dieses Geschäft orientiert und keine Traktandenliste versandt, wie es Artikel 4 der Statuten vorschreibt. Ich kann mich beim Vorstand beschweren oder aus dem Verein austreten.
Wie die gleiche Sache bei der SVP gelaufen ist und woher diese detaillierte Informationen zur Auseinandersetzung zwischen GPK und Gemeinderat erfahren hat, bleibt offen, wirft aber ebenfalls ein schiefes Licht auf die Geschäftsprüfungskommission oder einzelne Mitglieder.
Es scheint, dass Gewerbeverband und SVP von Leuten aus der Politik orientiert und mit Zahlen bedient werden, die der Bevölkerung trotz Pressemitteilung der GPK nicht zu Verfügung stehen. Wenn die GPK keinen anderen Weg mehr sieht, als sich bei der Kantonsregierung über das Verhalten des Gemeinderates zu beschweren, dann gehört dies erst dann offiziell an die Presse, wenn Ergebnisse der Untersuchung vorliegen und das Verfahren abgeschlossen ist. Geschäftsprüfungskommission und Gemeinderat sind nämlich den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als Souverän verantwortlich und nicht Parteien, Gruppierungen und Journalisten. Wenn gemäss Gesetz der Regierungsrat die Oberaufsicht über die Geschäftsprüfungskommission hat, dann ist er auch die Adresse für eine allfällige Aufsichtsbeschwerde gegen dieselbe. Damit es nicht soweit kommt, erwarte ich innert Kürze die abschliessende Beurteilung durch den Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden. Dann erst können Gewerbeverein und SVP die Gesamterneuerungswahlen traktandieren und Wahlempfehlungen gegen oder für den amtierenden Gemeindepräsidenten abgeben.


Paul Grunder
Bächli 2

 

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