Volksinitiative der SVP zustande gekommen

04.07.2012 | TPoscht online
Dorfkern mit AB
Die Volksinitiative der SVP will, dass künftig nicht das Parlament allein über Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs abstimmen kann. Archivfoto: EG
Die Volksinitiative der SVP will, dass künftig Regierung und Parlament in Ausserrhoden nicht mehr allein über Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs wie z.B. die Durchmesserlinie abstimmen können. Archivfoto: EG

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «Für mehr Mitspracherecht bei der ÖV-Finanzierung» festgestellt. Eingereicht wurden 567 gültige Unterschriften. Darüber abgestimmt werden kann laut Mitteilung des Kantons frühestens Ende 2013.

 

Ende Mai 2012 hat das Initiativkomitee «Für mehr Mitspracherecht bei der ÖV-Finanzierung» die Volksinitiative eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 567 gültigen Unterschriften erreicht. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun das Zustandekommen der Initiative festgestellt und das Departement Volks- und Landwirtschaft beauftragt, den Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates bis Ende Jahr auszuarbeiten.

 

In erster Linie will das Initiativkomitee das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs ändern. Die Bevölkerung habe bei der Finanzierung von bedeutenden ÖV-Investitionen heute keine direkte Mitsprache; das aktuell gültige Gesetz gebe dem Kantonsrat unbeschränkte Ausgabenkompetenzen. So wollen die Initianten, dass der Kantonsrat bei Finanzierungsvorhaben im Öffentlichen Verkehr nur noch bis maximal 5 Mio. Franken bestimmen kann. Über höhere Beiträge sollen die Stimmberechtigten entscheiden können.

 

Die Initiative wird frühestens Ende 2013 zur Abstimmung gelangen.  AR

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