Hinweis: Die offizielle Mitteilung der Gemeinde finden Sie hier. Und ein Kurz-Interview mit Gemeinderat Urs Spielmann gibt es in unser aktuellen Print-Ausgabe – Sie finden sie hier.
Die Besonderheiten
«Heuer war die Erarbeitung des Budgets noch etwas komplexer als sonst. Grund sind ein, zwei Besonderheiten.» Gemeindepräsident Reto Altherr kann an der Info-Versammlung zum Budget 2025 vom Mittwochabend im Lindensaal ausnahmsweise vor allem zuhören. Das Reden übernimmt Gemeinderat Urs Spielmann (Ressort Finanzen und Volkswirtschaft). Die von Reto Altherr in der Begrüssung angesprochenen Herausforderungen sind: der neue Finanzausgleich, die anhaltend grossen Investitionen und wenig Informationen zum Steuerertrag. Immerhin: Für das Budget 2025 sind die Auswirkungen noch überschaubar.
Die Zahlen
Der Voranschlag 2025 ist an sich nicht spektakulär. Der Gemeinderat legt dem Stimmvolk am 24. November ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 81’300 Franken vor. Diese «schwarze Null» entsteht vor allem durch einen ausserordentlichen Ertrag von knapp 2.3 Mio. Franken (Auflösung Abschreibungsreserve / Vorfinanzierung neue Sek). Eine Stufe zuvor, auf operativer Ebene, weist das Budget nämlich ein Minus von 2.9 Mio. Franken auf.
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Gemeinde gegenüber dem Voranschlag 2024 mit einer Zunahme um 1.1 Mio. Franken auf 37.9 Mio. «Insbesondere bei den Sondersteuern erwarten wir Mehreinnahmen, da wir von einigen grösseren Erbfällen wissen, die möglicherweise im 2025 abgewickelt werden», erklärt Urs Spielmann. Die prozentuale Zusammensetzung der Steuern bleibt indes in etwa gleich: 75 Prozent stammt von den natürlichen Personen, 10 von den juristischen Personen und 15 Prozent von den Spezialsteuern (Grundstückgewinn, Erbschaft etc.).
Auf der Aufwandseite fällt 2025 vor allem der Personalaufwand ins Gewicht. Er wird 1.1 Mio. Franken höher geschätzt als im Budget 2024. Haupttreiber ist der Bereich Bildung. Erklärung folgt.
Auch für Investitionen soll wieder viel Geld ausgegeben werden, nämlich 9.06 Mio. Franken (u.a.: ARA Au: 3.1 Mio. / Sanierung Altes Hörli: 2.9). Das sind zwar 1.8 Mio. weniger als für heuer vorgesehen waren, aber: «Dieses Investitionsniveau ist nach wie vor zu hoch bzw. nicht nachhaltig. Das zeige ich Ihnen nachher gerne auf.»
Die Personalkosten
Inzwischen hat sich bei der Budget-Präsentation von Urs Spielmann ein Konzept etabliert: Jedes Jahr wird ein Aspekt «unter die Lupe genommen». Heuer sind es die Bildungsausgaben. Genauer: Die Personalkosten. Ein passendes Thema. Denn dieser Posten ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Vom Voranschlag 2024 zu 2025 erhöht sich der Aufwand nun noch einmal. Dabei geht es vor allem um die Gründung einer neuen Klasse, eine höhere Schulsozialarbeit-Quote (neue Gesetzesgrundlage), die Schaffung von zwei Klassenassistenzen im 1. und 2. Zyklus (Primarstufe) und höhere Löhne.
«Rund 40 Prozent unserer Personalaufwände fallen im Bereich Bildung an. Der Rest – je zwischen 28 und 29 Prozent – entfällt auf die Alters- und Pflegeheime bzw. die Verwaltung und die Technischen Betriebe.» Teil dieses Budget-Prozesses war nun auch die genaue Analyse aller Kostenstellen innerhalb der Bildung. Das Ergebnis: Bei 83 Prozent von ihnen handelt es sich um «langfristig gebundene» Ausgaben. «Dazu gehören beispielsweise die Löhne der Lehrpersonen, die vom Kanton vorgeschrieben werden und von uns nicht beeinflusst werden können.» Weitere 9 Prozent sind mittelfristig oder kurzfristig gebunden. Nur 8 Prozent werden von der Finanzverwaltung als ungebunden eingestuft. «Deren Streichung würde aber auch immer einen Leistungsabbau bedeuten. Vermutlich freut sich niemand, wenn wir Klassenlager, Schulreisen, Weiterbildungen oder Mobiliar-Anschaffungen streichen.»
Die Investitionen
Klar ist: Wünsche gibt es viele. Auch klar ist: Alle kann die Gemeinde nicht erfüllen. «Wir haben heuer mit der Budgetierung schon im Frühling angefangen, weil wir wussten, dass es bei den Investitionen Priorisierungen braucht.» Grund dafür ist die finanzielle Situation der Gemeinde. Heute ist diese hervorragend. Die Verschuldung ist sehr niedrig und aufgrund der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre konnten buchhalterische Reserven in Form einer Vorfinanzierung der neuen Sekundarschule gebildet werden – insgesamt 21.3 Mio. Franken.
«Aber wir verfügen inzwischen auch nicht mehr über genügend flüssige Mittel, also Cash, um die anstehenden Investitionen zu bezahlen. Wir müssen also Geld aufnehmen.» Das ist an sich kein Problem. Die Gemeinde Teufen ist eine sehr vertrauenswerte Gläubigerin. «Wir haben uns aber als Ziel gesetzt, die Verschuldung nicht grösser als einen jährlichen Steuerertrag, sprich rund 38 Mio. Franken, werden zu lassen.» Hauptgrund dafür ist die gegen Ende der Legislatur anstehende Abstimmung über das Tunnel-Projekt. Die Gemeinde gewichtet diese bzw. eine Abstimmung ohne finanziellen Druck höher als einige Projekte. «Dazu gehört zum Beispiel die neue Badi. Dort planen wir stattdessen eine technische Sanierung. Aber auch die kostet noch rund 2 Mio. Franken.»
Sowieso zeigt die Investitionsplanung von 2026 bis 2028: Auch mit «angezogener Investitionshandbremse» stehen während dieser Jahre rund 31.2 Mio. Franken an. «Unser ‘Grundbedarf’ allein – das sind beispielsweise Verkehr bzw. Strassen und Wasserversorgung – beträgt zwischen 1.8 und 2 Mio. Franken.» Das übergeordnete Ziel ist laut Urs Spielmann, wieder auf ein nachhaltiges Investitionsniveau zu kommen, wie es zwischen 2014 und 2021 der Fall war.
Der Finanzausgleich, die «Steuererhöhung»
«Das habe ich nicht gesagt.» Urs Spielmann zeigt eine PowerPoint-Folie, die für Journalisten konzipiert sein könnte. Damit unterstreicht Urs Spielmann noch einmal, was er gerade eben nicht gesagt hat, nämlich: «Wir erhöhen die Steuern.» Was er stattdessen gesagt hat: «Gemäss Planung und je nach Ausgestaltung des kantonalen Finanzausgleichs könnte es künftig nötig werden, eine Anhebung des Steuerfusses vorzuschlagen.» Laut dem aktuellen Aufgaben- und Finanzplan wäre das frühestens auf das Jahr 2026 der Fall. Dann rechnet die Gemeinde mit einer Anhebung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt auf 2.7. 2027 ginge es dann noch einmal einen Punkt nach oben – auf 2.8.
«Aber eben: Das ist eine Planung. Wir wissen heute noch nicht, wie der neue Finanzausgleich aussieht. Für die Prognosen haben wir den Stand der ersten Lesung im Kantonsrat und die Gemeinderechnung 2023 als Basis genommen.» Demnach müsste Teufen rund 1.8 Mio. Franken pro Jahr mehr in den Finanzausgleich einzahlen – ab 2026. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage findet allerdings erst im Mai 2025 statt. Und auch sonst gibt es noch viel Ungewisses.
Das zeigt auch Urs Spielmanns Ausblick auf den Abschluss des aktuellen Jahres. «Die Ausgabenseite haben wir im Blick. Wir können sagen: Da sind wir im Budget.» Deutlich weniger weiss die Gemeinde über die Steuereinnahmen. «Der Kanton gibt uns zwar Prognosen. Aber gegen Ende Jahr verändert sich das erfahrungsgemäss noch massiv. Und heuer kommt eine Softwareumstellung dazu, die die Abrechnung der Grundstückgewinnsteuer verzögert.»
Anders gesagt: Noch weiss niemand genau, wie die Rechnung 2024 abschliessen wird. Ganz zu schweigen von 2025 oder 2026. Immerhin: Auch bei einem Steuerfuss von 2.8 wäre man noch deutlich unter dem von vor 10 Jahren – damals betrug er 3.0. Und die Rechnung von 2014 schloss mit einem «Traumergebnis» bzw. 5 Mio. Franken über Budget ab.
Hinweis: Den Voranschlag 2025 – inkl. Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2028 – finden Sie hier.
