Und wie stimmen Sie?

08.11.2018 | Timo Züst
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Gemeindepräsident Reto Altherr erläutert die wesentlichen Anpassungen der Gemeindeordnung, über die am 25. November abgestimmt wird. Bild: Timo Züst
Timo Züst Der Gemeinderat hatte einige Powerpoint-Folien vorbereitet. An der öffentlichen Orientierungsversammlung im Lindensaal werden nicht nur die Abstimmungsvorlagen des 25. Novembers, sondern auch andere „aktuelle Inhalte“ thematisiert. Kennen Sie den ersten Artikel der Teufner Gemeindeordnung? Nein? Hier ist er: „Die Gemeindeordnung bestimmt die Organisation von Behörden und Verwaltung, Aufgaben und Befugnisse der Organe sowie die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten der Gemeinde Teufen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Sie schafft die Grundlage für eine wirkungsorientierte Gemeindeführung.“ Am 25. November entscheiden die Teufner Stimmberechtigten über eine Teilrevision eben dieser Gemeindeordnung vom 22. September 2002. Es wäre die dritte nach den Jahren 2009 und 2013 – ausgenommen ist hier die Ergänzung bezüglich des fakultativen Referendums für Sondernutzungspläne (2016). Der Grund für diese erneute Revision ist einfach: Die Gemeindeordnung ist veraltet. So sagte Gemeindepräsident Reto Altherr am Mittwochabend denn auch: „Dass eine Totalrevision ansteht, ist unbestritten.“ Dass es nun aber doch noch einmal „nur“ zu einer Anpassung kommt, hat zeitliche Gründe. Die aktuelle Legislatur endet im Mai 2019. Die komplette Überarbeitung will man sich deshalb auf den Start der übernächsten Legi im Juni 2023 aufsparen. Dann geht es ans Eingemachte, sprich an die strukturellen Fragen wie: Stimmt die Anzahl Gemeinderäte? Haben die Kommissionen die richtige Funktion? Am 25. November schlägt der Gemeinderat dem Teufner Stimmvolk nun aber erst einmal folgende Änderungen zur Annahme vor: Neue Finanzkompetenzen Heute darf der Teufner Gemeinderat bei neuen, einmaligen Ausgaben bis zu einem Betrag von 100’000 Franken abschliessend bestimmen. Bis zu einem Betrag von 300’000 Franken galt dann das fakultative Referendum. Diese beiden Zahlen sollen nun – falls die Stimmbürger zustimmen – nach oben korrigiert werden. Neu könnte der Gemeinderat bis zu einem Betrag von 250’000 Franken abschliessend entscheiden und bis zu einem Betrag von 500’000 Franken käme das fakultative Referendum zum Einsatz. Reto Altherr dazu: Der Gemeinderat verspricht sich von dieser Änderung eine Reduktion des administrativen Aufwands. Muss beispielsweise ein neues Fahrzeug gekauft oder ein Planungskredit in Auftrag gegeben werden, soll der Rat dies abschliessend bestimmen können. Ausserdem hielten sich diese Beträge im Verhältnis zum jährlichen Finanzhaushalt Teufens von rund 50 Millionen Franken im Rahmen. Neue Stellen Das fakultative Referendum bei der Schaffung einer neuen Stelle soll aus der Gemeindeordnung entfernt werden. Mit anderen Worten: Der Gemeinderat darf in Zukunft Stellen schaffen, ohne dass die Bevölkerung die Möglichkeit eines Referendums hätte. Reto Altherr dazu: Der Rat ist der Auffassung, dass die Beurteilung des Stellenbedarfs eine ureigene Aufgabe des Gemeinderats darstellt. Zwei Beispiele für die neu vorgeschlagene Handhabung wären Heiden und Speicher. Deshalb empfiehlt der Rat diese Änderung – trotz einiger gegenteiliger Vorschläge während der Vernehmlassungsphase – zur Annahme. Entschädigungsreglement Das Entschädigungsreglement für Behördenmitglieder liegt heute in der Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese Regelung ist nach dem geltenden Gemeindegesetz (Art. 25 Ziff. 1) nicht rechtens. Deshalb soll dieses Reglement in die Zuständigkeit des Gemeinderates überführt werden. Das letzte Wort hat neu das Volk. Reto Altherr dazu: Aufgrund einer Eingabe im Vernehmlassungsprozess werden Änderungen des Reglements nicht bloss dem fakultativen, sondern dem obligatorischen Referendum unterstellt.  
Markus Bänziger, Vizepräsident und Vorsteher der Finanzkommission, fasst die finanzielle Situation der Gemeinde zusammen. Bild: Timo Züst
Tiefere Steuern, mehr Investitionen Nebst der Revision der Gemeindeordnung geht es am 25. November auch noch um den Voranschlag 2019. Dieser erwartet bei Erträgen von 52,1 Mio. Franken und Aufwänden von 52,7 Mio. Franken eine schwarze Null (Überschuss von 12’400 Franken). Das Thema des Vizepräsidenten und Vorstehers der Finanzkommission, Markus Bänziger, waren am Mittwochabend aber die geplante Steuersenkung um 0,1 auf 2,8 Einheiten und die anstehenden Investitionen. Tiefere Steuern „Wer die Steuern jetzt nicht senken kann, hat wirklich ein Problem“, sagte Markus Bänziger. Dabei präsentierte er eine Übersicht zur Steuerentwicklung der Ausserrhoder Gemeinden während der Jahre 2012 bis 2019. Sie zeigt: Zehn haben die Steuern in dieser Zeit gesenkt, vier erhöht und bei fünf blieben sie gleich. Die Erklärung von Markus Bänziger: „Die letzten Jahre waren wirtschaftlich gesehen ein ‚Best Case‘. Das hat auch die öffentliche Hand gespürt.“ Für Teufen bedeutet das, dass die Gemeinde trotz der geplanten Steuerfusssenkung um 0,1 Einheiten im Jahr 2019 Nettosteuereinnahmen von 33,8 Mio. Franken erwartet – das sind rund 500’000 Franken mehr als für 2018 budgetiert wurden. Deshalb empfiehlt der Gemeinderat die Anpassung von 2,9 auf 2,8 Steuereinheiten zur Annahme. Investitionen ziehen an Die Gemeinde Teufen verfügt heute über ein Nettovermögen. Das heisst, sie hat keine Schulden. „Das liegt daran, dass wir in den vergangenen Jahren bei den Investitionen auf die Bremse getreten sind“, erklärte Bänziger. Grund dafür waren verschiedene Grossprojekte wie der Tunnel oder das Schulhaus. Die Finanzplanung 2019 bis 2024 zeigt aber: In den kommenden Jahren stehen wieder einige grosse Projekte an. Dies sind beispielsweise die Schulliegenschaften mit rund 30,3 Mio. Franken, die Sanierung des Schwimmbads mit 3,2 Mio. Franken, die Ortsdurchfahrt mit 11,9 Mio. Franken oder die Wasserversorgung mit 5,6 Mio. Franken. „Glücklicherweise ist Teufen nun wieder in der Situation, solche grösseren Brocken auch stemmen zu können“, sagte Markus Bänziger am Mittwochabend.

Das Schiesssportzentrum

Im „allgemeinen Teil“ der Orientierungsversammlung kam Markus Bänziger auch noch auf das Schiesssportzentrum (SSZ) zu sprechen. Sein Fazit: Die Gemeinde wartet auf die angekündigte Initiative. Stand heute bestehen von der Genossenschaft SSZ gegenüber der Gemeinde Schulden von rund 950’000 Franken. Für offene Forderungen hat die Gemeinde ein Moratorium bis Ende Januar gewährt. „Danach wird über weitere Schritte entschieden“, so Markus Bänziger.

Kehrichtabfuhr

Weil der Zweckverband A-Region die sogenannten „Lose“ neu ausgeschrieben hat, ist in Zukunft „Thoma-Entsorgung“ für die Kehrichttouren in Teufen zuständig. Er übernimmt damit den Auftrag von „Bänziger“ aus Trogen. Wie die Gemeinderätin Beatrice Weiler Schober, Leiterin Ressort Umwelt, am Mittwochabend sagte, wurde die Topographie Teufens bei der Ausschreibung allerdings etwas unterschätzt. „Man war der Meinung, man könne die Touren mit nur einem Kehrichtfahrzeug absolvieren.“ Die Realität sehe aber anders aus. Bei vielen Strassen fehle schlicht der Platz zum Wenden und rückwärts zu fahren, ist mit einem Kehrichtfahrzeug nicht erlaubt. „Bänziger hat die Säcke an diesen Stellen jeweils mit einem Jeep eingesammelt“, so Weiler. Man suche nun nach Lösungen. Es werden verschiedene Ansätze geprüft, einer davon sind die sogenannten Unterflurbehälter. Die Abklärungen sollen innerhalb des kommenden Jahres stattfinden. Bis dahin bleibt beim Kehricht – auch bezüglich der Sammeltage – alles beim Alten.

Gemeinde erhebt Einsprache

Die Appenzeller Bahnen (AB) und das Bundesamt für öffentlichen Verkehr (BAV) haben für den Umbau des Bahnhofs Teufen andere Pläne als der Gemeinderat. Sie wollen keinen „Perronzugang Ost“ erlauben. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken. „Auch wenn die Sicherheit auch für den Gemeinderat an oberster Stelle steht, haben wir dafür kein Verständnis“, sagte Gemeindepräsident Reto Altherr am Mittwochabend. Schliesslich ginge es hier um einen Strassenbahnbetrieb. Und andernorts, beispielsweise in St. Gallen oder Zürich, sei dieser auch auf einem unbeschränkt passierbaren Platz gefahrlos möglich. Ausserdem: „Gibt es diesen Zugang nicht, werden die Leute möglicherweise abkürzen. Das kann auch gefährlich sein“, so Altherr. Der Gemeinderat habe sich deshalb einstimmig entschieden, Einsprache gegen das Projekt (Auflage noch bis 27. November) zu erheben. „Wir sind uns bewusst, dass damit möglicherweise das Projekt verzögert wird. Wir stellen aber die Bedürfnisse der Teufnerinnen und Teufner an erste Stelle“, sagte Reto Altherr.  

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