Seit vergangener Woche ist klar, wie es nach dem «Ja» zur Tunnel-Initiative weitergeht: Eine Arbeitsgruppe soll die Abstimmung für den Projektierungskredit vorbereiten. Ziel ist ein Urnengang am 25. September. Die Gruppe besteht aus Vertretern der Gemeinde und der IG Tüüfner Engpass bzw. dem Ja-Komitee. Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit? Die TP hat Gemeindepräsident Reto Altherr und IG-Co-Präsident Rolf Brunner gefragt.
Herr Altherr, erste Frage: Was ist die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe?
Altherr: Sie unterstützt und berät den Gemeinderat in einer ersten Phase als Fachgruppe bei der Durchführung der Volksabstimmung über den Projektierungskredit. Sie bereitet vor und stellt Entscheidgrundlagen bereit.
Herr Brunner, in der Gruppe finden sich gleichviele Tunnel-Befürworter wie Gemeindevertreter. Ein Erfolg für Sie?
Brunner: Die Gemeinde hat uns nach der Abstimmung vom 15. Mai zum Resultat bzw. zum klaren «Ja» gratuliert. Das nahmen wir gerne zur Kenntnis. Grundsätzlich sehen wir die Teilnahme in der Arbeitsgruppe nicht als Pflicht, sondern als Chance. Wir hatten schliesslich gefordert, dass wir als «Bewegung » Teil des weiteren Prozesses sind.
Ist der Einbezug «externer Personen» in so einem Fall üblich?
Altherr: In den meisten Arbeitsgruppen und Kommissionen der Gemeinde Teufen sind Personen ausserhalb der politischen Gremien und der Verwaltung involviert. Dies ist eine Form der Partizipation der Bevölkerung.
Wie haben Sie «Ihre» vier Vertreter ausgewählt?
Brunner: Entscheidend war das Paritäts- Prinzip. Vier Vertreter der Gemeinde bedeutete auch vier Vertreter von unserer Seite, zwei Vertreter des Komitees Teufen mit Zukunft und zwei der IG Tüüfner Engpass. Dann achteten wir noch auf eine gleichmässige Verteilung von Teufen und Niederteufen. Genauso wichtig war uns, dass die jüngere Generation mit Samuel Fischer und das Gewerbe mit Heinz Rusch vertreten ist. Jakob Brunnschweiler bringt das nötige Fachwissen mit, ich selbst achte vor allem auf die betriebswirtschaftlichen Aspekte.
Und die Vertreter der Gemeinde?
Altherr: Der Gemeinderat hat die Arbeitsgruppe und damit auch die Vertreter der Gemeinde gewählt. Nebst den verwaltungsinternen Fachspezialisten, Gemeindeschreiber Markus Peter und dem Leiter Bau und Planung, Florin Scherrer, besteht die Doppelvertretung des Gemeinderates aus Gemeinderat Urs Spielmann und mir.
Vor und nach dem 15. Mai sprach die Gemeinde von einer Abstimmung über den Projektierungskredit «in Jahresfrist». Nun soll es doch deutlich schneller gehen.
Brunner: Darauf haben wir gepocht. Gleich nach dem «Ja» haben wir mit Gemeinde, Appenzeller Bahnen (AB) und Kanton Kontakt aufgenommen. Uns ging es einerseits um eine rasche zweite Abstimmung, aber auch darum, dass in der Zwischenzeit kein Präjudiz geschaffen wird – weder von Bahn noch Kanton. Die Gemeinde hat nun rasch reagiert. Der Kanton ist da etwas lethargischer.
Altherr: Der Gemeinderat hat den Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unverzüglich aufgenommen und intensiv eine rasche Umsetzung geprüft. Zeitlich sehr hilfreich war dabei die Tatsache, dass wir auf den Vorbereitungsarbeiten für die abgesagte Abstimmung von 2020 zurückgreifen konnten. Damals beabsichtigte der Gemeinderat von sich aus, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einen Projektierungskredit zur Abklärung von Alternativen zu unterbreiten. Diese Unterlagen ermöglichen uns, die Vorbereitungszeit massiv zu kürzen und den Antrag bereits im September zu unterbreiten. Ohne diese Grundlagen wäre das erwähnte «innert Jahresfrist» sehr sportlich gewesen. Es freut uns natürlich zu hören, dass die Vertreterinnen der IG Tüüfner Engpass und des Ja-Komitees dies auch so sehen.
Herr Brunner, Sie sprachen ein Präjudiz an. Was meinen Sie damit? Den Kreisel?
Brunner: Zum Beispiel. Aber auch generelle Sicherungsmassnahmen auf der Kantonsstrasse bzw. bei den Bahnübergängen.
Herr Altherr, besteht die Gefahr, dass der Kanton vor dem definitiven Tunnel-Entscheid diesbezüglich aktiv wird?
Altherr: Wir dürfen die weiteren Schritte nicht vermischen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Begleitung des Projektierungskredites und bei einer Zustimmung der anschliessenden Vorbereitungsphase für einen Objektkredit. Bei den Sicherungsmassnahmen handelt es sich um ein Bahnprojekt und der Kreisel ist ein kantonales Tiefbauprojekt.
Die Aufnahme in die Arbeitsgruppe ist auch ein Ausdruck von Respekt gegenüber der Tunnel-Befürworter. Herr Brunner, wird Ihre Bewegung nun endlich ernst genommen?
Brunner: Ja, bestimmt. Und die Gemeinde nimmt uns auch in die Pflicht bzw. teilt mit uns die Verantwortung. Allerdings, und das finde ich schon erstaunlich: Man hatte schlicht keinen Plan B. Gemeinde, AB und Kanton fokussierten sich vollständig auf die Doppelspur ohne andere Varianten ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Aber bisher standen sich Gemeinde und IG gegenüber. Nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für die nun anstehende Zusammenarbeit.
Altherr: Mit dem deutlichen Entscheid vom 15. Mai 2022 ist der Gemeinderat beauftragt, einen Projektierungskredit für die notwendigen Planungsarbeiten zur späteren Unterbreitung eines Objektkredites vorzulegen. Auf dieses Ziel arbeiten wir gemeinsam hin. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Souverän mit der Ablehnung der beiden «Tunnelvorlagen» 2015 und 2017 eine andere Stossrichtung vorgegeben und es wäre nicht statthaft gewesen, wenn wir damals andere Optionen, den sogenannten Plan B, parallel dazu vorangetrieben hätten.
Brunner: Nun, wir können nur mit dem arbeiten, was wir haben. Immerhin hat sich bei der Besetzung der Arbeitsgruppe gezeigt, dass die Gemeinde nun offener ist. Wie gut die Zusammenarbeit dann funktioniert und wie stark sich der Rat als Ganzes für das Tunnel- Projekt einsetzt, wird sich noch zeigen.
Es fand also noch keine Sitzung der Arbeitsgruppe statt?
Brunner: Es fand ein Kick-off statt, die offiziellen Sitzungen kommen erst. Wir gehen von rund drei Sitzungen vor der September- Abstimmung aus.
Und danach? Bleibt die Gruppe bestehen?
Altherr: Nach einem allfälligen «Ja» zum Projektierungskredit verlagert sich das Aufgabengebiet auf die Begleitung, die Ausschreibung des folgenden Planungsprozesses. Dieser wird schlussendlich in einer Abstimmungsvorlage für einen Objektkredit enden. Dies benötigt die Einbindung von zusätzlichen Kompetenzen. Anders gesagt: In der Arbeitsgruppe kann es zu personellen Veränderungen und Ergänzungen kommen.
Brunner: Genau, im Fall eines zweiten «Ja» müssen wir sowieso noch einmal über die Bücher. Auch wichtig ist uns der Zugang zur sogenannten «Projekt Oberleitung».
Dort sitzen AB, Kanton und Gemeinde.
Brunner: Richtig. Und für uns wäre es zentral, dass wir über alle dort diskutierten Schritte informiert werden.
Wie gut funktioniert die Kommunikation mit der Bahn?
Brunner: Inzwischen sehr gut. Der Dialog findet nun auf strategischer Ebene bzw. mit dem Verwaltungsratspräsidenten statt. Das klappt sehr gut.
Herr Altherr, die Gemeinde ist Teil der «Projekt Oberleitung». Ich nehme an, Sie können die Interessen der Gemeinde dort einbringen?
Altherr: Selbstverständlich. Unterstützt werde ich dabei von unserem Leiter Bau und Planung Florin Scherrer
Zur nächsten Abstimmung: Die soll am 25. September stattfinden. Ich nehme an, Sie erwarten nach dem deutlichen «Ja» eine erneute Zustimmung zum Projektierungs-Kredit?
Brunner: Die Gemeinde geht von einem Selbstläufer aus. Ich bin da nicht so sicher. Auf jeden Fall wollen wir uns weiterhin für den Tunnel engagieren und die Bevölkerung informieren.
Altherr: Bereits im Vorfeld der Abstimmung von 15. Mai wurde auf diesen nächsten Schritt im Falle einer Annahme der Initiative hingewiesen. Er ist für mich eine logische Konsequenz.
Da sind wir uns einig.
Brunner: Natürlich. Und damit das klar ist: das ist nicht nur unser Ziel. Auch die Gemeinde setzt sich dafür ein. Beide Parteien wollen ein «Ja» zum Projektierungskredit. Trotzdem bleiben wir als IG Tüüfner Engpass und Komitee Teufen mit Zukunft auf der Hut und aktiv.
Herr Altherr, stimmt das?
Altherr: Die Bevölkerung hat mit der klaren Zustimmung zur Initiative den Weg, die Tunnelvariante zu prüfen, vorgeben. Dazu braucht es den Projektierungskredit. Und deshalb: Ja, das wollen wir.
Noch eine inhaltliche Frage Herr Brunner: In ihrer jüngsten Mitteilung erwähnt die Gemeinde auch den Antrag für eine eisenbahnrechtliche Projektierungszone im Egglirank. Ist das in Ihrem Sinn?
Brunner: Definitiv, das hatten sogar wir eingebracht. Dabei geht es im Grunde darum, mehr baurechtlichen Spielraum zu erhalten. Das könnte zu einem späteren Zeitpunkt sehr wichtig werden. tiz
