Tunnel-Abstimmung: Was sagen die Parteien?

Im Mai stimmt Teufen über einen Bahntunnel ab. Bei einem Ja werden weitere Abstimmungen folgen. Foto: tiz Seit Mitte Dezember ist klar: Die Initiative der IG Tüüfner Engpass ist gültig. Das bedeutet, Teufen stimmt im Mai über einen Bahntunnel zwischen Bahnhof und Stofel ab. Bei einem Ja würde der Gemeinderat den Auftrag fassen, ein solches Projekt auszuarbeiten. Wie denken FDP, SP und SVP über diese Entwicklung? Die TP hat die drei Präsidenten gefragt. Mitte Dezember gab der Gemeinderat bekannt, dass Teufen im Mai über einen Bahntunnel zwischen Bahnhof und Stofel abstimmen soll. Hat Sie diese Meldung überrascht? Oliver Schmid; FDP: Der Vorstand versteht die Abstimmung vom Mai so, dass der Gemeinderat bei einem JA zur Abstimmung, einen Objektkredit für einen Tunnel ausarbeiten muss. Dies bedeutet nach Auffassung des Vorstandes hingegen nicht per se, dass auch ein Tunnel gebaut wird. Ein Rechtsgutachten hat die Gültigkeit der Initiative geprüft und kommt zum Schluss, dass die Initiative nicht gegen Artikel 11 der Gemeindeordnung verstösst. Der Vorstand ist in dem Sinne überrascht, als die Initiative als Durchführbar gilt, obwohl am Ende gemäss Verständnis des Vorstandes ja das BAV (Bundesamt für Verkehr) entscheidet. Felix Leu; SP: Überrascht ist wohl das falsche Wort. Ich war sicher nicht erfreut und anfangs habe ich auch eine Sekunde gebraucht, bis mit wieder präsent war, von welcher Initiative hier jetzt die Rede ist. Man verliert langsam etwas die Übersicht. Aber der Gemeinderat musste natürlich auch diese Initiative entgegennehmen und entsprechend prüfen. Was er ja auch getan hat, inklusive eines juristischen Gutachtens. In diesem Sinne habe ich die Meldung einfach zur Kenntnis genommen. Fredy Bressan; SVP: Nein. Sind Sie überfreut oder besorgt über die angekündigte Abstimmung? FDP: Wir sind erfreut und sie entspricht unserem Wunsch, welchen wir im offenen Brief vom November 2020 Kund getan haben. Sorgen bereitet uns die zeitliche Verzögerung sowie die dadurch vorzunehmenden Sicherungsmassnahmen, welche nun wohl umgesetzt werden müssen. SP: Besorgt. Ich habe grossen Respekt vor der Mobilisierung durch die IG Tüüfner Engpass. Ich vermute, der Ausgang der Abstimmung ist hauptsächlich von der Stimmbeteiligung abhängig. Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich viele Teufnerinnen und Teufner überhaupt nicht mehr mit dem Thema ODT auseinandersetzen. Sie haben die Diskussion einfach satt. Sie würden wohl eher «Nein» stimmen, gehen aber kaum für eine ODT-Abstimmung an die Urne. Das ist gefährlich. Denn wenn im Mai kein anderes wichtiges Thema ansteht, könnte die Mobilisierung durch die IG für ein «Ja» reichen. SVP: Wir sind erfreut. Endlich wird über den Tunnel abgestimmt. Vor bald einem Jahr äusserte sich der FDP-Vorstand schon einmal zu dieser Initiative. Im Grunde war damals die Botschaft: Der Zeitpunkt der Initiative ist unpassend, da die Korridorstudie erarbeitet wird. Die Studie wurde Ende September präsentiert und sprach sich klar gegen einen Tunnel bzw. für eine Doppelspur aus. Wie «passend» ist in diesem Kontext die Abstimmung über den Tunnel? FDP: Wir begrüssen die Möglichkeit, dass die Stimmbevölkerung nun darüber abstimmen kann. Und eine Initiative ist ein wichtiges Volksrecht.  Nach der Präsentation der Korridortstudie Ende September schien es, als sei die Sache nun klar. Kommen sich Studie bzw. das geplante Vorgehen von Kanton & AB und Abstimmung in die Quere? SP: Natürlich. Die Abstimmung an sich führt nun ja bereits zu einer Verschiebung. Und käme es im Mai zu einem «Ja» würde das weitere Verhandlungen und massive Verzögerungen zur Folge haben. SVP: Die Korridorstudie nimmt in keiner Art und Weise die Bedürfnisse des Volkes wahr. Sie ist von AB und Kanton in Auftrag gegeben worden und ist nun auch in deren Sinn zu Stande gekommen. Das bedeutet: eventuelle Nachteile für Teufen, schlechtere Anschlüsse ab St. Gallen. Die AB und der Kanton sehen diverse Nachteile im Fall eines Tunnel-Projekts: viel höhere Kosten, schwierige bauliche Umsetzung, weniger Fahrbahn-Flexibilität etc.. Überzeugen Sie diese Argumente? FDP: Die Argumente haben wir zur Kenntnis genommen, können dies aber ohne eine vergleichbare Gegenüberstellung von Tunnel und Doppelspur nicht beantworten. Offen sind sodann auch weitere Fragen wie beispielsweise Einspur- oder Doppelspurtunnel, Lage der Kreuzungsstelle usw. Deshalb können wir hier keine konkrete Meinung abgeben. SP: Ja, das sehe ich alles auch so. Besonders beschäftigen mich die Herausforderungen während der Bauphase eines Tunnels. Wo wollen wir in einem Strassendorf wie Teufen den Aushub lagern? Wie kommen wir mit dem massiven LKW-Verkehr klar? Ein solcher Tunnelbau ist ein ganz anderes Kaliber als eine Strassensanierung. Und diese – inkl. Leitungssanierungen – steht uns ja sowieso bevor. Mit oder ohne Tunnel. SVP: Nein, Häuserverschiebungen haben wir auch bei der Doppelspur. Die IG Tüüfner Engpass gewichtet andere Kriterien höher. Sie ist der Meinung, ein Tunnel würde sowohl die Sicherheit und die Lebensqualität im Dorfzentrum erhöhen als auch das lokale Gewerbe stärken. Was sagen Sie zu dieser Haltung? FDP: Die FDP ist die Partei, welche sich für das Gewerbe einsetzt und grosses Interesse hat, dass für das Gewerbe auch in Teufen bestmögliche Rahmenbedingungen vorliegen. Planungssicherheit ist in diesem Zusammenhang wohl ein sehr wichtiger Punkt. Die Sicherheit und Lebensqualität müssen in jedem möglichen Projekt hoch gewichtet werden.   SP: Würde der Zug im Tunnel fahren, würde das die Sicherheit im Dorfzentrum erhöhen und die Lebensqualität etwas verbessern. Aber ich habe manchmal das Gefühl, einigen Tunnelbefürwortern schwebt auf dem Dorfplatz eine Art «Plaza Grande» zum Verweilen und Kaffeetrinken vor. Das wird auch ohne Zug nicht möglich sein – die Strasse und er Individualverkehr bleiben sowieso. Unter dem Strich kann ich sagen: Der Tunnel würde die Sicherheit erhöhen, aber dieses Argument reicht für mich nicht, um die massiven Mehrkosten, die geologischen Risiken und die grossen baulichen Herausforderungen wie Häuser-Verschiebungen in Kauf zu nehmen. SVP: Klares Ja. In den nächsten Monaten wird wohl noch einiges an Abstimmungskampf betrieben. Vieles ist allerdings schon gesagt. Hat Ihre Partei bereits eine klare Meinung? FDP: Im Vorstand hat jeder seine eigene Meinung, aber vor dem Vorliegen des Edikts ist diese nicht abschliessend gebildet. Zudem ist die Meinung des Vorstandes aktuell nicht relevant, da die Parolenfassung in einer Mitgliederversammlung erfolgen wird.  SP: Ich bin diesbezüglich in einer komfortablen Rolle. Die Tunnelfrage hat zwar nichts mit dem Links-Rechts-Schema zu tun, trotzdem sind wie parteiintern einer Meinung: Bei uns gibt es keine vehementen Verfechter eines Tunnels; die Doppelspur wird von fast allen als bessere Lösung betrachtet. Das am häufigsten genannte Argument ist sicher die Zeit-Frage. Eine Doppelspur liesse sich viel rascher umsetzen als ein Tunnel. SVP: Ein ja: Der Tunnel bietet mehr Sicherheit und Lebensqualität für das Dorfzentrum. In der heutigen Zeit darf man doch nicht eine Bahn durch ein Dorfzentrum planen, wenn man andere Möglichkeiten hat. Was müsste passieren, damit sich diese Meinung noch ändert? SP: Nun, wir bräuchten wohl rund 20 Neueintritte von klaren Tunnelbefürwortern (lacht). Das ist aber eher unwahrscheinlich. Was mich persönlich betrifft: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den nächsten Wochen noch etwas auf den Tisch kommt, das meine Meinung komplett ändert. SVP: Ehrlichkeit seitens AB und Kanton. Falls es im Mai zu einem «Ja» zum Tunnel kommt: Was erwarten Sie vom Gemeinderat? FDP: Nach einem Ja erwarten wir vom Gemeinderat die Ausarbeitung eines Objektkredits bzw. eine entsprechende Abstimmung zum Objektkredit. Die dazu notwendige Projektierung wird wohl höher als die Finanzkompetenz des Gemeinderates sein, weshalb zuerst wohl eine Abstimmung über den Projektierungskredit erfolgen wird. Dann haben wir genau die Ausgangssituation erreicht, die die FDP bereits im November 2020 gefordert hat.  SP: Ich würde den Gemeinderat auf jeden Fall nicht beneiden. Aber trotzdem würde ich erwarten, dass er sich mit der Projektoberleitung, sprich AB und Kanton, sowie dem BAV zusammensetzt und sich für die Umsetzung des Tunnels einsetzt. Mir ist aber auch bewusst, dass er das «contre coeur» machen müsste und dass diese Situation möglicherweise zum einen oder anderen verfrühten Rücktritt führen könnte. SVP: Dass sich der Gemeinderat endlich für das Dorf einsetzt und nicht nur AB und Kanton anhört.  tiz