Ja zum Wasserreglement und zum Voranschlag 2014

24.11.2013 | Erich Gmünder

Teufen sagt mit 2’192 Ja gegenüber 219 Nein klar Ja zum Voranschlag der Gemeinde für das Jahr 2014. Etwas weniger deutlich, mit 1614 Ja zu 794 Nein fällt das Ja zur Revision des Wasserreglements aus. Die Stimmbeteiligung betrug 55,5 Prozent.

Abgelehnt werden die drei eidgenössischen Vorlagen: Die Volksinitiative 1:12 mit 679 Ja gegenüber 1968 Nein, die Familieninitiative mit 1’062 Ja gegenüber 1’569 Nein und – äusserst knapp – die Erhöhung der Vignette mit 1’246 Ja gegenüber 1’307 Nein.

Wirbel um anonymen Flyer

Die Revision des Wasserreglements war nicht unbestritten. Die SVP lehnte die Vorlage ab und empfahl ein Nein. Kurz vor der Abstimmung hatte ein anonymes Flugblatt für Wirbel gesorgt, da es SVP-Kreisen zugeordnet worden war.

Gemeindepräsident Walter Grob verhehlte nicht, dass das Flugblatt im Gemeindehaus nicht auf Sympathie gestossen war. „Unsympathisch ist einerseits, dass sich die Urheber nicht zum Flyer bekannten. Nicht einmal die Druckerei ist angegeben. Zum anderen ist der Inhalt nicht korrekt, die Gebühren waren nicht Gegenstand der Abstimmung, die Kompetenz dazu liegt gemäss Reglement beim Gemeinderat.“, sagte Walter Grob auf Anfrage.

SVP-Kantonsrat Christian Meng distanzierte sich noch kurz vor der Abstimmung von der Urheberschaft des Flyers, nicht jedoch von dessen Inhalt . „Wenn die SVP alleiniger Urheber dieses Flugblatt wäre, kann ich versichern, steht der Absender auch mit stolzer Brust auf den jeweiligen Schriftstücken… Punkt. Dass die Aussagen auf diesem Flugblatt der Überzeugung der SVP entgegenkommt, bzw. diese Ansicht unterstützt, ist für mich/uns ein Erfolg. Wir haben die Nase schlicht voll von versteckten Abgaben und Ausgaben…. und ich hoffe doch sehr, dass sich jeder Einwohner diese Gedanken selbst auch macht“, schreibt Meng in einem Online-Kommentar auf www.tposcht.ch.

Mit 67 Prozent Ja folgten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jedoch deutlich dem Antrag des Gemeinderates. Beim Voranschlag 2014 fiel die Zustimmung mit 91 Prozent überdeutlich aus. Er sowie die zuständigen Ressortverantwortlichen seien sehr zufrieden mit diesen Ergebnissen, sagte Gemeindepräsident Walter Grob.

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