An der Mitgliederversammlung der SVP-Ortspartei Teufen vom 24. Mai wurden die Vorlagen der Gemeinde und der Eidgenossenschaft inkl. «Staatsverträge vors Volk» einstimmig gutgeheissen, bis auf einen Punkt: Die Vorlage der Änderung über die Krankenversicherung (Managed Care).
Diese führte zu einer spannenden Diskussion und zeigt gemäss Medienmitteilung, dass «die Meinungsbildung innerhalb der SVP durchaus unterschiedlich und konstruktiv ausfallen kann». Grundsätzlich kam zum Ausdruck, dass der Abstimmung wenig Sinn zugemessen wird, sind doch ähnliche Konzepte auch ohne diese Gesetzesänderung bereits machbar. Zudem sind die Lager – selbst in Ärztekreisen – geteilt, beinflusst durch Parameter wie Stadt/Land, Haus-/Facharzt, Erträge sowie politische Zugehörigkeit.
Einerseits war im Falle einer Zustimmung von «Knebelverträgen für die Versicherten,» andererseits im Falle einer Ablehnung von finanziellen Konsequenzen (höhere Selbstbehalte) und politischen Bumerangs die Rede. Die SVP Teufen zeigte sich sehr differenziert, fasste dann aber doch mit einigen Ja-Stimmen die Nein-Parole. Sozusagen «im Zweifel für den Angeklagten». (pd)
