Für das kommende, dicht befrachtete Abstimmungswochenende hat die Mitgliederversammlung der SVP Teufen am 31. 10. die Parolen gefasst. Sie entsprechen ganz den Erwartungen und sind weitgehend identisch mit den eidgenössischen und kantonalen Ergebnissen.
1:12 Inititative der Juso
Christian Meng gibt zu, dass mit Gehältern teilweise übertrieben wurde, diese radikale Vorstellung der SP aber nicht sehr realistisch und volkswirtschaftlich ungesund sei. In der Lohnpolitik der Unternehmen hat der Staat nichts zu suchen. Alle bürgerlichen Parteien sind gegen diese Initiative. Dementsprechend einstimmig war das Teufner Resultat.
Autobahnvignette Fr. 100.-
Rolf Schläpfer schüttelt den Kopf: Wo gibt es Preiserhöhungen von vergleichsweise 150 %!? Die Erträge wären eigentlich für den Autobahnbau reserviert, ein Profit der allgemeinen Bundeskasse ist jedoch nicht auszuschliessen …
Familieninitiative
Sie ist ein Kind der SVP, dazu ein Zitat von Florian Schwab aus der CH-Presse: „Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Förderung der externen Kinderbetreuung Bund, Kanonte und Gemeinden gegen 600 Millionen Franken im Jahr kostet. Eltern, die ihre Kinder in Krippen betreuen lassen, dürfen die Kosten teilweise steuerlich geltend machen. Die SVP möchte dieselben Abszugsmöglichkeiten für jene schaffen, die ihre Kinder im Familienkreis grossziehen. Damit sollen laut Initianten alle Familienmodelle steuerlich gleichgestellt werden.“ Ein sozialer Ansatz, den es zu unterstützen gilt! Die Mitgliederversammlung stimmte denn – wie übrigens auch die SVP Schweiz und SVP AR – dieser Initiative einstimmig zu.
Voranschlag 2014 und Wasserreglement
Gemeinderat Markus Bänziger und Remo Kräutler sind die Referenten dieser beiden Vorlagen. Der komplexe Voranschlag auf den Punkt gebracht: Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde verringert sich, es ist nicht mehr alles möglich. Die Gemeinde muss für die Zukunft sorgsam lenken. Mit einer Gegenstimme wird das Budget bei einem Steuerfuss von 3.0 akzeptiert.
Etwas weniger Gnade findet das Wasserreglement, das auf einer Spezialfinanzierung der Wasserversorgung basiert. Es fallen Begriffe wie ‚versteckte Steuern‘. Trotz des harmonisierten Rechnungsmodells HRM wird das Wasserreglement mehrheitlich abgelehnt, der Voranschlag 2014 der Gemeinde hingegen mit einer Gegenstimme angenommen. pd.