Die SVP Teufen spricht sich gegen den Landerwerb aus. Foto: Archiv
Die lokale SVP hat an ihrer Mitgliederversammlung folgende Parolen zur Abstimmung vom 19. Mai gefasst.
Zum Landerwerb Unteres Hörli sagt die Partei nein. Es wurde rege diskutiert. Das schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die Mitglieder sehen kein dringendes Bedürfnis seitens der Gemeinde. Schulen, Altersheime, Sportanlagen, Feuerwehrdepot und andere Gemeindeanlagen seien gebaut. Im Jahre 2017 erachtete der Gemeinderat den Landerwerb für 2,775 Millionen als unverhältnismässig. Heute für 4,38 Millionen spiele der Geldbetrag keine Rolle mehr.
Argumente des Gemeinderates: Mit dem Kauf könnte die Gemeinde selbst steuern, ob das Gebiet ortsplanerisch überzeugend bebaut wird. Antwort der SVP: Hat die Gemeinde kein Baugesetz? Kann die Gemeinde vom Grundeigentümer verlangen, dass es ortsplanerisch überzeugend bebaut wird? Wenn ja, ist dann der Landerwerb Unteres Hörli Sache der Gemeinde?
Aus all diesen Gründen ist die SVP Teufen gegen einen Landerwerb Unteres Hörli.
National
Einstimmig nein zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sagen die Mitglieder ja. pd
