SVP: "Misstrauensvotum" gegenüber Gemeinderat

03.09.2013 | TPoscht online

An der gut besuchen Mitgliederversammlung befasste sich die Ortspartei mit den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2013. Aufgrund des Referendums der SVP gelangt auch die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Teufen zur Abstimmung. 

Insbesondere wurden nochmals vertieft die Verfehlungen des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem Schiesssport-Zentrum Teufen diskutiert, wie es in der Medienmitteilung der SVP heisst.

Die ungenügende Aufsichtspflicht, die gewünschten Projektänderung des Gemeinderates und der unvorteilhafte Baurechtsvertrag über 99 Jahre kosten den Steuerzahler einige Millionen, ohne dass er je darüber befinden konnte.

Aus all diesem Fehlern lehnt die SVP Teufen die Jahresrechnung 2012 ab. Die Ablehnung ist nicht grundsätzlich gegen die Rechnung gerichtet, sondern soll als Misstrauensvotum verstanden werden.

Bei den eidgenössischen Abstimmungen wurden folgende Parolen gefasst: Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist ein wichtiger Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz und muss zwingend beibehalten werden. Nein zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen. Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes.

SVP Teufen

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