SVP einstimmig gegen das neue Gemeindereglement

20.05.2013 | TPoscht online
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An ihrer Mitgliederversammlung vom 14. Mai fassten die anwesenden 9 Mitglieder einstimmig die Nein-Parole zur Revision des Gemeindereglementes, welches u.a. die Wahl des Gemeindeschreibers und seine Mitsprache in der Gemeindebehörde regelt. Stimmfreigabe gab es laut Mitteilung der SVP zur zweiten kommunalen Vorlage, der Schaffung einer regionalen Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittelland.

Klar Ja sagte die Versammlung zur SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates sowie zum Referendum gegen die Asylgesetzrevision.

Zu den beiden ersten Geschäften äusserten sich als Gäste Gemeindepräsident Walter Grob und Gemeinderätin Daniela Ruppanner-Leirer.

Nein zur Teilrevision der Gemeindeordnung

Die Begründung liegt einzig im Umstand, wie sich die Revision auf die Stimmenverhältnisse im dreiköpfigen Büro des Gemeinderates auswirkt. Durch den Verlust der Stimme des Gemeindeschreibers führe die Revision de facto zu einer nicht gewünschten Stärkung des Gemeindepräsidenten. Der Gemeindepräsident habe zukünftig in jeder Situation den Stichentscheid. „Es darf in einer Demokratie nicht sein, dass ein Entscheidungsgremium mit maximal zwei Stimmen über Sachgeschäfte entscheiden könnte“, sagte Kantonsrat Christian Meng in der Diskussion.

Im weiteren wurde festgestellt, dass bei der seinerzeitigen Vernehmlassung die Organisation des Büros des Gemeinderates (=Gemeindepräsident, Vizepräsident, Gemeindeschreiber) kein Thema war, die Vernehmlassung bezog sich einzig auf die Wohnsitzpflicht und die Volkswahl der Gemeindeschreibers. Die Ortsparteien inklusive SVP unterstützen diese Anpassung, einem Demokratieverlust kann die SVP jedoch nicht zustimmen.

Auf Grund der Vorkommnisse rund um das Schiesssportzentrum SSZ hätte die SVP mehr Sensibilität erwartet. Die Mitglieder der SVP Teufen haben sich deshalb gegen diese Teilrevision der Gemeindeordnung entschieden.

Regionale Sozialhilfebehörde Appenzeller Mittelland: Stimmfreigabe

Die Verkürzung der Instanzenwege fand mehrheitlich Zustimmung. Die SVP ist jedoch der Ansicht, dass Teufen nicht dauernd den Takt bezüglich Löhnen angeben soll. Faktisch sei es so, dass bei einer Zusammenlegung von Organisationen/Amtsstellen die Nachbargemeinden die Löhne ihrer Mitarbeiter auf das Niveau der Teufner erhöhen

Im Weiteren verfügt Teufen immer noch über eine grosszügige BVG-Regelung, bei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nicht paritätisch beteiligt werden. Teufen als Arbeitsgeber bezahlt einen (freiwillig) grösseren Beitrag. Im Bewusstsein, dass die administrativen Aspekte, sprich Lohnzahlungen nicht Gegenstand der Abstimmung sind, entschieden sich die Mitglieder für Stimmfreigabe.

Warum das SVP-Referendum zur Rechnung 2012?

Laut SVP zeichnet sich ab, dass genügend Unterschriften für das Referendum zur Rechnung 2012 erreicht werden. Damit wird die Rechnung 2012 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die SVP legt grossen Wert darauf, zu präzisieren, weshalb das Referendum ergriffen wurde. Sie kann den Argumenten des Gemeindepräsidenten, die zusätzliche Abstimmung verursache lediglich Kosten, nicht folgen. Selbstverständlich liegt es nicht im Interesse der SVP,  unnötige zusätzliche Kosten zu generieren. Die Mitglieder sind jedoch klar der Auffassung, dass die gedruckte Jahresrechnung dem Stimmbürger nicht noch einmal zugestellt werden muss, da jeder Haushalt bereits eine solche erhalten hat. Sollte es Personen geben, die diese nochmals benötigen, könnte diese problemlos auf der Gemeindekanzlei bezogen werden. Die Kostenprognose des Gemeindepräsidenten in der Höhe von CHF 20‘000.- sieht die SVP deshalb als unrealistisch.

Bekanntlich kommt es ja auch zur Abstimmung bezüglich Sichtberme Sonnenrank, einem Referendum der FDP. Die beiden Geschäfte könnten laut SVP somit zusammen zur Abstimmung gebracht werden, weshalb es auch diesbezüglich kaum Mehrkosten geben sollte.

Zusätzlich soll dem Wunsch nach Miteinbezug der Steuerzahler bei zukünftigen Entscheiden für finanzielle Mittel zu Gunsten der „Chaos-Genossenschaft“ Nachdruck verliehen werden, unabhängig davon, dass Gemeindepräsident Walter Grob an der Orientierungsversammlung dies kategorisch mit der Begründung der Kompetenzausschöpfung Gemeinderat abgelehnt hatte.

Die SVP ist der Überzeugung, dass nur der Stimmbürger den Gemeinderat mit seinen Entscheiden rund um das SSZ entlasten kann. SVP Teufen

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