«Stimmbürger brauchen mehr Zeit für Meinungsbildung»

13.06.2014 | Erich Gmünder

pk lenkungsausschuss ortsdurchfahrt (9) — Walter Grob. Foto: EG

Erich Gmünder

Über das «Jahrhundertprojekt» Tunnel wird erst am 18. Januar 2015 abgestimmt. Der ursprüngliche Abstimmungstermin vom 30. November sei zu knapp für eine angemessene Kommunikation und Diskussion dieses Grossprojekts, hat der Lenkungsausschuss festgestellt, und der Gemeinderat ist dem Antrag zur Verschiebung an der letzten Sitzung vom 10. Juni gefolgt.

Die beiden Lenkungsausschuss-Mitglieder Gemeindepräsident Walter Grob und Gemeinderat Markus Bänziger machten die Ankündigung gestern an einem Mediengespräch – und sie machten gleichzeitig klar, dass die Verschiebung nichts mit einer allfälligen Verzögerung zu tun hat: «Wir sind voll auf Kurs.» Das heisst, dass die Projektierungsarbeiten der beiden Planungsteams zeitgerecht nach den Sommerferien abgeschlossen werden können und der Gemeinderat die Vorlage bis Ende September verabschieden wird. «Durch die Verschiebung des Abstimmungstermins gewinnen wir jedoch Zeit für die Meinungsbildung in der Bevölkerung.»

Intensive Meinungsbildung ermöglichen

Der Gemeinderat will alles daran setzen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner genau wissen, über was sie abstimmen. Deshalb soll die gewonnene Zeit intensiv genutzt werden für die Kommunikation. So soll sich die Bevölkerung an einer Ausstellung anhand der erarbeiteten Modelle im Detail informieren können. Zusätzlich werden zwei öffentliche Veranstaltungen, am 6. November sowie ca. Mitte Dezember, Gelegenheit geben, den Verantwortlichen auf den Zahn zu fühlen und offene Fragen noch einmal intensiv zu klären.

Ende Oktober: Abstimmungsbroschüre

Statt wie sonst üblich mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungstermin wird die Abstimmungsvorlage in Form einer Broschüre bereits Ende Oktober erstmals in alle Haushaltungen gestreut. Die gleiche Broschüre wird danach Ende Dezember nochmals an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verteilt. Durch dieses zweistufige Verfahren erhofft man, dass sich alle Stimmberechtigten eine fundierte eigene Meinung bilden können. Walter Grob: «Wir wollen einen fairen politischen Prozess.»

Knifflig: Die Abstimmungsfrage

Wie Gemeindepräsident Walter Grob und der Präsident der Finanzkommission, Markus Bänziger, ausführten, ist die Formulierung der Abstimmungsfrage eine Knacknuss. Es würden zwar zwei verschiedene Projekte für die Dorfgestaltung vorgelegt – Variante Tunnel und Variante Doppelspur – , aber es werde nicht über das Projekt an und für sich abgestimmt, sondern über den vorgesehenen Finanzierungsanteil von Teufen im Umfang von CHF 30 Mio. Franken.

Die Frage könnte so lauten: «Strebt die Gemeinde Teufen eine Ortsdurchfahrt mit Tunnel an und ist sie bereit, dafür bis zu 30 Mio. Franken zu zahlen?»

Über das gesamte Projekt und somit über die gesamte Finanzierung von ca. 65 Mio. Franken könne Teufen ja nicht allein und abschliessend abstimmen, weil auch vom Kanton und vom Bund noch erhebliche Beiträge nötig wären.

Die Frage könnte deshalb etwa so lauten: «Strebt die Gemeinde Teufen eine Ortsdurchfahrt mit Tunnel an und ist sie bereit, dafür bis zu 30 Mio. Franken zu zahlen?»

Es bleibt nicht bei einer Abstimmung

Bei einem Nein zur Tunnelfinanzierung würde automatisch die Variante Ortsdurchfahrt mit Doppelspurtram weiterverfolgt und ein Detailprojekt ausgearbeitet. Aber auch bei einem Ja zur Tunnelfinanzierung haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem späteren Zeitpunkt das letzte Wort zur Ortsgestaltung.

Kantonale Abstimmung ist hohe Hürde

Vor allem der heute nicht gesicherte Differenzbetrag in der Höhe von vorgesehene Beitrag von 16 Mio. Franken ist eine hohe Hürde. An diesem Betrag haben sich Bund und Kanton mitzubeteiligen. Gemäss dem Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs AR sind Beiträge über 5 Mio. Franken dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt, wobei je zur Hälfte vom Kanton und über den ÖV-Verteiler von den Gemeinden finanziert werden.

pk lenkungsausschuss ortsdurchfahrt (6) — Markus Bänziger, Präsident der gemeinderätlichen Finanzkommission.

Bei Ja: Strikter Sparauftrag

Bei einem Ja zur Tunnelfinanzierung erhält Teufen den klaren Auftrag zu sparen, um so das Grossprojekt finanzieren zu können, gleichzeitig andere Investitionen wie die Erneuerung des Schulhauses Hörli nicht vernachlässigen zu müssen und bestehende, alte Schulden zu tilgen, wie Markus Bänziger sagte. Und mit Sparen wolle man bei einem positiven Entscheid unverzüglich beginnen, auch wenn aufgrund der komplexen Abläufe mit verschiedenen Playern die Realisierung noch Jahre dauern könne. Bänziger verglich das mit einer jungen Familie, die sich das Ziel eines Hauskaufes gesetzt hat.

Die 30 Mio. seien ein grosser Brocken. «Das wäre, wie wenn die Stadt St. Gallen über einen Beitrag von 300 Mio. Franken an eine dritte Rosenbergröhre abstimmen würde. Für das Geothermieprojekt demgegenüber hatte die Stadt 80 Mio. Franken zur Verfügung», illustrierte Markus Bänziger die Grössenordnungen.