Steuern und Kandidaturen

09.11.2022 | Timo Züst
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Gemeinderat Urs Spielmann (Ressort Finanzen) begründet die erneute Steuersenkung – und blickt in die Zukunft. Fotos: tiz Der Voranschlag 2023 geht von einer schwarzen Null aus – bei einer Reduktion des Steuerfusses um 0,1 auf 2,6 Einheiten. Darum ging es am Mittwochabend im Lindensaal. Aber nicht nur: Die Gemeinderatsmitglieder gaben auch bekannt, ob sie 2023 noch einmal antreten (unten). Hinweis: Mehr Zahlen finden Sie hier. Eigentlich klingt es nach einem ganz normalen Teufner Budget: Der Steuerfuss soll per 2023 um 0,1 Einheit auf 2,6 gesenkt werden. Unter dem Strich erwartet der Gemeinderat trotz dieser Anpassung, Investitionen von 20,57 Mio. Franken (VA 2022: 19,99 Mio.), einem Personalaufwand von 25,37 Mio. Franken (VA 2022: 24,07 Mio.) sowie einem Sach- und übrigem Aufwand von 16,31 Mio. Franken (VA 2022: 13,15 Mio.) eine schwarze Null bzw. einen kleinen Gewinn von 18’100 Franken. Die Gründe dafür sind die gleichen, die schon für die guten Abschlüsse der vergangenen Jahre gesorgt hatten: üppige Steuereinnahmen und ausserordentliche Erträge (aus Abschreibungsreserven). Bei den allgemeinen Steuereinnahmen rechnet der Voranschlag 2023 trotz tieferen Steuern mit 32,03 Mio. Franken – das sind nur 1,25 Mio. Franken weniger als 2021 in die Gemeindekasse flossen. «Diese Annahme basiert auf den kantonalen Prognosen und den bereits vorliegenden Zahlen für 2022. Wir haben keinen Anlass zur Vermutung, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren einbrechen werden», sagt Gemeinderat Urs Spielmann. Der Ressortleiter Finanzen hat an diesem Abend aber auch eine für Teufen eher untypische Ankündigung: Der Gemeinderat plant keine weiteren Steuersenkungen. Der Elefant im Raum In den PowerPoint-Präsentationen zu Budget oder Rechnung kommen eher selten Comics vor. Trotzdem schenkt Urs Spielmann dem Bild des Elefanten auf Folie 16, der von sechs Blinden «ertastet» wird (der Schwanz wird als Seil, der Stosszahn als Speer oder der Rüssel als Schlange fehlinterpretiert), wenig Beachtung. Stattdessen erinnert er an eine andere Szene: «Beim Empfang von Simon Ehammer in diesem Saal wurde auf der Bühne ein Fähnchen aufgestellt. Es markierte die 8,4 Meter, die Ehammer gesprungen war. Ich dachte: Ist das menschenmöglich, dass jemand so weit springt? Ich will es auch mit einer Veranschaulichung versuchen – auch wenn sie wohl nicht so beeindruckend ist.» Der Finanzchef spricht über das Traktandum 5 seiner Präsentation: das Ganze sehen (der Elefant). Dabei geht es um die mittelfristige Finanzentwicklung bzw. -planung Teufens. Und um die drei Schlussfolgerungen, die der Gemeinderat aus den Prognosen gezogen hat. Erstens: Eine nochmalige Steuersenkung ist vertretbar. Zweitens: Weitere sind nicht angedacht. Drittens: Eine Reduzierung des ausgewiesenen Eigenkapitals wäre derzeit zu riskant. «Wir konnten im letzten Jahr eine Vorfinanzierung von 8 Mio. Franken an den Sek-Neubau leisten. Und dieses Jahr sieht es auch wieder gut aus. Die Steuersenkung ist also sicher verkraftbar.» Aber wenn das Geld so zuverlässig in die Kasse strömt; warum dann keine weiteren Reduktionen? Urs Spielmann begründet das mit dem stetig steigenden Betrieblichen Aufwand. Die Finanzplanung erwartet im Jahr 2026 Aufwände von rund 59,8 Mio. Franken (VA 2023: 58,16 Mio.). Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren es noch 46,76 Mio. Franken. «Natürlich bietet die Gemeinde heute auch mehr Dienstleistungen an als damals. Aber das ändert nichts daran, dass die Kosten anfallen.» Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 2,6 Einheiten würde – falls sich Erträge und Aufwände wie erwartet entwickeln – auch im Jahr 2026 noch eine ausgeglichene Rechnung resultieren. «Gehen wir mit den Steuern noch tiefer, kommen wir irgendwann in den Verlust-Bereich.» Aber was ist mit dem Eigenkapital? Für diesen Punkt greift Urs Spielmann zur veranschaulichenden Excel-Tabelle. Sparen vs. Horten «Ein Blick auf die Geldflussrechnung lohnt sich immer. Denn anders als die Erfolgsrechnung zeigt sie, was effektiv an Geld reinkommt und rausgeht.» Die Gemeinde Teufen hat Geld. Und zwar einiges davon. Der Voranschlag 2023 rechnet – und zwar nur mit der EK-Basis per 31. Dezember 2021 – mit einem Eigenkapital von 47,6 Mio. Franken. Das ist das mit Abstand grösste Finanzpolster des Kantons; auch wenn Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Gais im Verhältnis zur Bilanzsumme noch mehr «Reserven» haben. «Die Geschäftsprüfungskommission hat uns deshalb völlig zurecht angewiesen Eigenkapital abzubauen. Das geht aber nur mit einem Verlust. Entweder müssten wir also noch massiver investieren oder die Steuern weiter senken», erklärt Urs Spielmann. Anhand der Excel-Tabelle zeigt er auf, was solche Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen für Auswirkungen auf das Vermögen der Gemeinde hätten. «Natürlich: Auch ein Fremdkapital bzw. Schulden in angemessener Höhe wären verkraftbar.» Aber der Gemeinderat ist in Anbetracht der anstehenden Investitionen und des hohen Betriebsaufwands (z.B. für den Tunnel-Projektierungskredit) der Ansicht, dass die grosse Summe «auf der hohen Kante» momentan gerechtfertigt ist. «Teufen ist heute aufgrund der vorausschauenden Finanzpolitik der vergangenen Jahre in einer sehr guten Situation. Das soll wenn möglich auch so bleiben.» tiz Über den Voranschlag 2023 inklusive Steuerfusssenkung um 0,1 auf 2,6 Einheiten wird am 27. November abgestimmt. Das Edikt bzw. den kompletten Voranschlag und Finanzplan finden Sie hier. Der neue Gemeinderat Das kommende Jahr ist ein Wahljahr. Am 1. Juni 2023 beginnt die nächste Legislatur-Periode. Für Teufen bedeutet das auch: die neue Gemeindeordnung tritt in Kraft. Das Stimmvolk hatte ihr am 25. September zugestimmt. Damit verändert sich einiges – mehr dazu lesen Sie hier. Einer der wichtigsten Punkte: der Gemeinderat wird von 9 auf 7 Mitglieder verkleinert. «Wir haben uns im Rat natürlich bereits intensiv damit auseinandergesetzt. Heute Abend wollen wir nun gemeinsam bekanntgeben, wer noch einmal antritt – und wer nicht», sagt Gemeindepräsident Reto Altherr. Hier die Übersicht:

Sie wollen bleiben

Reto Altherr, Gemeindepräsident
«Vor ziemlich genau sechs Jahren trat ich das Amt an. Eigentlich eine lange Zeit. Trotzdem fühlt es sich an, als wäre es gestern gewesen. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam vieles erreicht und wir sind gut aufgestellt für die zukünftigen Herausforderungen. Eine davon ist die Ausarbeitung einer korrekten Entscheidungsgrundlage für die definitive Variante der Ortsdurchfahrt. Das Stimmvolk soll die Doppelspur- mit der Tunnelvariante im selben Detaillierungsgrad vergleichen können. Diese Herausforderung will ich bewältigen – und stelle mich deshalb zur Wiederwahl.» Roger Stutz, Vizepräsident (Ressort Bau)
«Als ich 2015 antrat, sprach ich über die anstehenden Wechsel in der Gesellschaft und die Herausforderung der Ortsdurchfahrt. Noch heute brennt in mir das Feuer für die Politik. Und deshalb stelle ich mich auch zur Wiederwahl. Die Arbeit als Gemeinderat gleicht zwar teilweise einem Spagat, weil man versucht, es allen recht zu machen. Aber sie ist auch sehr spannend und bereichernd.» Urs Spielmann, Ressort Finanzen
«Sie haben mich heute Abend schon genug reden gehört. Ich mache es kurz: Falls Sie der vorgeschlagenen Finanzplanung zustimmen, stelle ich mich gerne für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung.» Beatrice Weiler Schober, Ressort Bildung
«Ich bin mittlerweile im Ressort Schule angekommen. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt, die ich nun auch erreichen will. Eines davon ist die Inbetriebnahme der neuen Sekundarschule. Darauf freue ich mich sehr. Es braucht im Gemeinderat unterschiedliche Stimmen – auch deshalb stelle ich mich zur Wiederwahl.» Peter Renn, Umweltschutzkommission
«Es braucht Zeit, bis man sich in sein Ressort eingearbeitet hat. Das ist bei mir inzwischen der Fall. Wir haben so viele spannende Projekte am Laufen: Der Anschluss an die ARA Au, die Kooperation der mittelländer Forstreviere oder das Biodiversitäts-Projekt. Ich würde nun in der nächsten Legislatur gerne ernten, was wir gesät haben.»

Sie hören auf

Marco Sütterle, Heimkommission
«Als ich in den Gemeinderat kam, hatten wir in Teufen noch drei Heime. Dann konnten wir das Bächli schliessen. Der nächste Schritt war die operative Zusammenlegung der verbleibenden zwei Heime. Es ist nie der richtige Zeitpunkt – aber es ist ein guter Zeitpunkt. In Absprache mit meinen Geschäftspartnern und meiner Familie habe ich beschlossen, mich nicht mehr zur Verfügung zu stellen.» Kathrin Dörig, Kommission Betriebe & Kulturkommission
«Mir hat die Arbeit im Gemeinderat und den Kommissionen grosse Freude bereitet. Aber sie bindet auch viele Zeitressourcen. Ich habe mich entscheiden, nicht noch einmal zu kandidieren. Ich will mich stattdessen auf andere Projekte fokussieren – und wieder etwas mehr Flexibilität geniessen.» Muriel Frei, Kinder- und Jugendkommission
«Auch wenn ich gerne weiterhin im Gemeinderat tätig wäre, ist es mir leider nicht möglich. Ich werde mich in den kommenden Jahren auf mein weiterbildendes Studium und meine Arbeit konzentrieren müssen. Aber ich habe die politische Arbeit – vor allem den Fokus auf Kinder und Jugend – sehr genossen und schliesse nicht aus, später wieder einmal zu kandidieren.»

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