SSZ-Debakel: Gemeinderat will Baurecht zurückkaufen

26.04.2013 | Erich Gmünder
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Der neue Finanzchef Markus Bänziger war an der Versammlung ein gefragter Mann, rechts Gemeindepräsident Walter Grob. Fotos: EG

Erich Gmünder

Trotz mildem Frühlingswetter und Fussball kamen über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger an die Orientierungsversammlung der Gemeinde. Im Zentrum stand nicht die Jahresrechnung, sondern die Beteiligung der Gemeinde am Finanzdebakel des Schiesssportzentrums SSZ.

Dabei erneuerten Gemeindepräsident Walter Grob und Finanzchef Markus Bänziger offiziell ein Angebot des Gemeinderates, mit dem die Genossenschaft SSZ eine „zweite und letzte Chance“ erhält, den Konkurs abzuwenden.

 

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Rechtsanwalt Piergiorgio Giuliani hatte sich nach eigenen Worten aus eigenem Willen als Sanierer angeboten und geniesst das Vertrauen der Genossenschafter und der Handwerker.

Demnach wurde dem Rechtsvertreter der Genossenschaft, Rechtsanwalt Piergiorgio Giuliani am Vorabend das Angebot gemacht, dass die Gemeinde das für sie ungünstige Baurecht für den Betrag von 660’000 Franken zurückkauft. Damit ginge das Schiesssportzentrum in das Eigentum der Gemeinde. Sie würde es zu einem marktkonformen Pachtzins der Genossenschaft vermieten. Mit diesem Beitrag könnte die Genossenschaft den drohenden Konkurs abwenden und die ausstehenden Verpflichtungen gegenüber den Handwerkern und Unternehmern (1,2 Mio. Fr.) wenigstens zur Hälfte erfüllen. Sie muss bis Ende Mai entscheiden, ob sie es akzeptiert oder nicht.

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Markus Meli untersuchte im Auftrag der Gemeinde die Rolle des Gemeinderates.

Dieser Lösungsvorschlag läge auch ganz auf der Linie, welche im externen Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsunternehmens BDO aufgezeigt wurde. Und es wäre die Lösung, die ohne Volksabstimmung möglich wäre.

Ein ähnliches Angebot war von der Genossenschaft im November noch zurückgewiesen worden. Man sei auf dem Weg für eine Lösung, liess der Rechtsvertreter damals verlauten. Jetzt musste er eingestehen, dass die Genossenschaft das Finanzierungsproblem nicht aus eigener Kraft lösen könne. Gemeindepräsident Walter Grob machte deutlich, dass der Gemeinderat in dieser Frage gespalten gewesen sei. Die Finanzkommission hätte die Radikallösung bevorzugt, nämlich „den Stecker raus zu ziehen“, was Markus Bänziger bestätigte.

Mehrere Votanten riefen denn auch dazu auf, das Angebot anzunehmen. Ein Konkurs wäre nicht nur für die rund 35 betroffenen Handwerker, sondern auch für die Genossenschafter nicht zumutbar. Danach habe die Gemeinde keinen Einfluss mehr darauf, wer die künftigen Nutzer der modernen Indoor-Anlage wären. Das könnte eigenartige Kreise anziehen, deren Aktivitäten dort nicht unter Kontrolle wären, warnte ein anderer besorgter Bürger.

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Die Affäre SSZ wurde rege diskutiert.

Trotz des „Riesendebakels“ gab es kaum frontale Angriffe und Kritik an den Behörden. Gemeindepräsident Walter Grob sagte aber, der Gemeinderat nehme die Vorwürfe an seine Adresse nicht auf die leichte Schulter, und man werde die Lehren für die Zukunft ziehen.

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Die Stellungnahme des Gemeinderates: Im Zeitpunkt der Beschlussfassungen der Konsequenzen nicht bewusst.

Der Gemeinderat habe die Kompetenzen nicht mutwillig überzogen, er sei sich der Tragweite der Beschlüsse ganz einfach nicht bewusst gewesen.

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Auf einer Folie wurden die wichtigsten Erkenntnisse der BDO-Untersuchung zusammengefasst.

Und Markus Meli, der Vertreter der BDO, brachte die Rolle des Gemeinderates in der Vergangenheit auf den Punkt: „Was gsi isch, isch gsii  – es isch falsch gsii, und es isch en Seich gsii!“

Jahresrechnung und Verabschiedung des GPK-Präsidenten

Gemeinderat Markus Bänziger stellte als Finanzchef seine erste Jahresrechnung vor. Gemeindepräsident ging in einem Tour d’Horizon auf verschiedene aktuelle Geschäfte ein und verabschiedete den scheidenden GPK-Präsidenten Stefan Jaeger symbolisch mit einer Flasche Cola Zero, das dieser in der Tüüfner Poscht als Lieblingsgetränk bezeichnet hatte.

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SSZ-Debakel gab zu reden

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An der Orientierungsversammlung am 25. April wurde rege diskutiert.

 

 

 

 

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