SSZ: Kein Referendum der SP gegen Jahresrechnung

01.05.2013 | TPoscht online

Die SP hat sich an der Mitgliederversammlung vom 30.April ausführlich mit dem Defizit und den Unregelmässigkeiten rund um das Schiesssportzentrum befasst. Dabei wurde einstimmig der Beschluss gefasst, kein Referendum gegen die Jahresrechnung zu ergreifen, wie aus der nachfolgenden Medienmitteilung hervorgeht.

Die Rechnung 2012 und das Schiesssportzentrum sind zwei verschiedene Geschäfte, hält die SP fest. Sie haben zeitlich und inhaltlich nichts miteinander zu tun. Der Gemeinderat hat an der öffentlichen Versammlung im Lindensaal aufgezeigt, welche Fehler in Bezug auf das SSZ gemacht worden sind, und zeigt auch mit der Veröffentlichung des BDO-Berichts, dass er gewillt ist, der Bevölkerung die Fakten transparent darzulegen.

Die SP Teufen hofft nun, dass die vorgesehenen Lösungen der richtige Weg sind und dass das Thema SSZ damit längerfristig gelöst und erledigt ist.

Abschaffung der Volkswahl des Gemeindeschreibers

Bei Sachgeschäften von derart komplexem Umfang ist es in Zukunft für die SP zwingend, dass ein Jurist das Geschäft vorgängig prüft und den Ablauf mitverfolgt. Eventuell kann bei der Anstellung des neuen Gemeindeschreibers bereits darauf geachtet werden, dass dieser juristisches Wissen und Erfahrung mitbringt.

In diesem Zusammenhang spricht sich die SP für die Abschaffung der Volkswahl des Gemeindeschreibers aus. Die Bewerberinnen oder der Bewerber sollen nach Ausbildungen, Fähigkeiten und Eignungen ausgewählt werden. Die Gemeindeschreiber sind keine politischen Personen, sondern Angestellte der Gemeinde.

Unterstützung für FDP-Referendum

In der gleichen Sitzung wurde auch das Thema „Sichtberme im Sonnenrank“ behandelt. Die SP schliesst sich dem Referendum gegen den Bau einer Sichtberme an. Durch die Hangabtragung entsteht durchaus eine bessere Übersicht, dies verleitet jedoch die Automobilisten erfahrungsgemäss, schneller zu fahren, was sich wiederum nachteilig auf die Sicherheit des Fussgängerstreifens auswirkt.

Zudem wurde festgestellt, dass der Gemeinderat den getroffenen politischen Entscheid zur Beibehaltung des Fussgängerstreifens „Sonnenrank“ gegenüber dem Souverän zu wenig mit nachvollziehbaren Fakten und Zahlen (wie z.B. Frequentierung pro Tag) untermauert. Die EinwohnerInnen von Teufen sollten zudem über geprüfte, bessere und vor allem auch kostengünstigere Alternativ-Varianten informiert werden. pd.

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