Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Strafanstalt Gmünden in ähnlicher Grösse weiterführen. Foto: Archiv
Heute hat der Regierungsrat bekannt gegeben, wie es mit der Strafanstalt Gmünden weitergehen soll. Der Plan: Die Anlage wird auf den neusten Stand gebracht und erweitert. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 22 Mio. Franken. Entscheiden wird das Volk.
„Ich nehme erfreut zu Kenntnis, dass die Strafanstalt in ähnlicher Form weitergeführt werden soll“, sagt der Teufner Gemeindepräsident auf Anfrage. Er war zwar stets im Gespräch mit dem Kanton – wie der detaillierte Plan aussieht, hat er aber auch erst heute erfahren. Diesen legt die Kantonskanzlei in einer aktuellen Medienmitteilung dar. Hier die wichtigsten Punkte als Ausschnitte aus der Mitteilung.
Strafanstalt bleibt
„In einem Strategieentscheid hat sich der Regierungsrat für das Beibehalten der Strafanstalt Gmünden ausgesprochen. Teile der bestehenden Gebäude werden umgebaut resp. saniert, wobei auch die Zellen und die Infrastruktur den heutigen Anforderungen angepasst werden. Gleichzeitig soll ein Neubau entstehen. Das heutige Werkstattgebäude und ein weiteres Haus würden abgebrochen. Zusammen würden diese Gebäude ähnlich viele Plätze bieten wie heute, aber die Flexibilität im Angebot würde steigen.“
Kein Stellenabbau
„Dies heisst auch, dass ein befürchteter Stellenabbau, den ein Schliessungsentscheid nach sich gezogen hätte, vom Tisch ist. Im Gegenteil – mit der vom Regierungsrat angestrebten Variante wäre zusätzliches Personal nötig.“
Offener Vollzug und Gefängnis
„Die Strafanstalt Gmünden würde auch künftig eine so genannt offene Anstalt bleiben. Die zweite Institution am Ort, das Kantonale Gefängnis, das dem Vollzug von Untersuchungs-, Ausschaffungs- und Polizeihaft dient, würde weiterhin neben der Strafanstalt in Gmünden stehen bleiben und von den Um- resp. Neubauten profitieren.“
Kosten
„Der Regierungsrat geht in einer ersten Schätzung von Gesamtkosten in der Grössenordnung von 22 Mio. Franken aus. Davon würde ein Teil vom Bund getragen. Der Kanton müsste gut 15 Mio. Franken übernehmen.“
Bauphase
„Der Regierungsrat schätzt, dass mit den Bauarbeiten in etwa vier Jahren begonnen werden könnte. Während der Bauphase, für die rund zwei Jahre veranschlagt werden, sollte der Gefängnisbetrieb aufrechterhalten werden können.“
MFK-Kontrollstelle
„Der Regierungsrat hält zudem an der Absicht fest, neben der Strafanstalt Gmünden eine kantonseigene Prüfhalle für das Strassenverkehrsamt zu erstellen.“ pd/tiz
Gmünden
In der Strafanstalt Gmünden werden Freiheitsstrafen gemäss Art. 74 – 92 Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtgefährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. Zusätzlich werden Halbgefangenschaftsstrafen für die Dauer bis zu einem Jahr und Strafen im Arbeitsexternat nach den Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordats vollzogen. Seit 2018 wird neben dem Männervollzug auch offener Frauenvollzug angeboten.
Das Kantonale Gefängnis, 2007 an die bestehenden Gebäude der Strafanstalt angebaut, bietet Platz für 12 Insassen. Darin wird Untersuchungs-, Ausschaffungs- und Polizeihaft vollzogen. Dieser Teil der Gefängnisse Gmünden ist nicht Teil des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates.
