«Quasi dazu verdammt, Steuerfuss tief zu halten»

06.12.2012 | Erich Gmünder
Markus Bänziger

Markus Bänziger. Foto: EG

An der Budgetversammlung haben Sie die finanzielle Lage der Gemeinde sehr pessimistisch beschrieben – ist Teufen am ‚Verlumpen‘, wenn es den Tunnel baut?

Sie legen meine Erläuterung pessimistisch aus, ich möchte es so formulieren: Die Gemeinde Teufen kann unter anderem das Risiko einer Kostenüberschreitung, welche bei Tunnelbauten nicht unüblich sind, nicht tragen. Jeder Franken Mehrkosten am Tunnelbau müsste nach derzeitigem Stand von Teufen allein bezahlt werden. Momentan geht man von Tunnelkosten von 65 Mio. Franken aus, wovon die Gemeinde ca. 45 Mio. tragen müsste. Nur schon bei einer 50-prozentigen Kostenüberschreitung würde der Beitrag von Teufen auf über 75 Mio. steigen und die Verschuldung auf über 100 Mio. Franken. Das kann sich Teufen nicht leisten.

Hat Teufen die letzten Jahre über die Verhältnisse gelebt?

Nein, aber wir leben auf grossem Fuss, das zeigt der Vergleich mit den anderen Ausserrhoder Gemeinden. Während einer durchschnittlichen Gemeinde etwas über 3000 Franken Steuerertrag pro Kopf zur Verfügung stehen, sind es bei uns 5200 Franken pro Einwohner. Nach Abzug des Beitrages an den kantonalen Finanzausgleich bleiben immer noch 4600 Franken. Diese werden bei uns über den laufenden Aufwand konsumiert oder für Amortisationen und Zinsen in Investitionen von Bauten aufgewendet. Und trotzdem haben wir in den letzten zehn Jahren die Verschuldung von 15 auf 27 Mio. Franken erhöht.

«Teufen ist reich, wir können es uns leisten», hört man immer wieder. Stimmt das nicht mehr?

Wer ist reich? Wer viel einnimmt und wenig ausgibt oder wer viel einnimmt und viel ausgibt? Eine schwierige Frage. Ich möchte nur davor warnen, dass wir die Augen vor der Realität verschliessen. Wir haben in den letzten Jahren die eigenen Ziele – nämlich langfristig nicht mehr auszugeben als wir einnehmen können – nicht eingehalten. Wenn wir nun den Tunnel bauen und gleichzeitig auch zumindest Teile von anderen anstehenden Investitionen im Bereich Bildung etc. nicht auf den St. Nimmerleinstag hinausschieben wollen, geht es nicht ohne eine massgebliche und damit für alle spürbare Verzichtsplanung in der Höhe von mindestens 1,5 Mio. Franken pro Jahr in der laufenden Rechnung und eine Steuerfusserhöhung um mindestens 0,2 Steuereineinheiten. Ob dann tatsächlich unter dem Strich mehr Steuereinnahmen resultieren, da bin ich skeptisch. Bis jetzt ist es immer umgekehrt gewesen, nämlich dass jede Steuerfusssenkung mehr Steuereinnahmen generiert hat. Deshalb sind wir sozusagen dazu verdammt, den Steuerfuss tief zu halten.

Ist das das Ende der Tunnelträume?

Nein. Aber Aufgabe der Gemeindebehörden ist es nun, mit Bahn, Kanton und Bund eine andere Kostenverteilung für ein allfälliges Tunnelprojekt zu verhandeln. Der Gemeinderat setzt alles daran, in diesen Verhandlungen auch die Vorteile und Chancen des Tunnels für Bahn und den Kanton darzulegen. Gleichzeitig müssen aber auch die Chancen der Alternativen zum Tunnel ob jektiv beleuchtet und in die öffentliche Diskussion gebracht werden, denn auch diese bergen Vorteile. Ohne massgeblichere Beteiligung von Bahn, Kanton und Bund ist der Tunnel aus aktueller Sicht für Teufen nicht leistbar.

Wie soll es denn jetzt weitergehen?

Wir geben nicht so schnell auf. Die jetzige Situation ist auch für die Bahn und damit für den Bund unhaltbar. Ich wünschte mir, dass das Volk möglichst bald zu einem Projektierungskredit Stellung nehmen kann, wo der Tunnel und alternative Lösungen wie die Doppelspur, die wir zum Nulltarif erhalten würden, einander gegenübergestellt und die Chancen und Risiken aller Varianten sowie ihre Folgen für die Finanzierung objektiv und transparent dargestellt werden. Interview: Erich Gmünder

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