Der 26. November ist ein entscheidender Abstimmungssonntag. Dann wird aber nicht nur über die zukünftige Gemeindestruktur entschieden – auch die Budgets kommen an die Urne. Der Teufner Gemeinderat bringt ein ausgeglichenes Budget zur Abstimmung. Die Zahlen finden Sie hier. An der Info-Veranstaltung im Lindensaal am Mittwochabend gibt Gemeinderat Urs Spielmann (Finanzen) einen tieferen Einblick in die Finanzplanung. Und Gemeindepräsident Reto Altherr stellt die neuen Legislaturziele vor. Eine Zusammenfassung in Stichworten.
«Mehr Ausgaben, mehr Einnahmen»
So lautete der Titel des jüngsten Budgets-Artikels der Tüüfner Poscht. Urs Spielmann sagt dazu: «Das fasst den Voranschlag 2024 eigentlich ganz gut zusammen. Wobei ich sagen muss: Ich bin ganz sicher, dass die Ausgaben grösser werden. Bei den Einnahmen bin ich leider nicht so sicher.»
Unberechenbare Steuern
Für 2024 rechnet der Gemeinderat mit einem Fiskalertrag von 36.8 Mio. Franken. Damit läge er leicht über dem für heuer prognostizierten 36.7 Mio. Franken. «Nun kommt natürlich die Frage auf, wie wir denn aktuell stehen bzw. ob wir das Budget 2023 erreichen. Bei den Ausgaben wissen wir schon einiges. Da werden wir nicht überborden. Bei den Steuern ist das schwieriger.» Urs Spielmann zeigt zur Veranschaulichung zwei Powerpoint-Folien. Darauf zu sehen: Die Informationen zur Höhe der Steuereinnahmen, die die Gemeinde monatlich vom Kanton erhält. «Mehr wissen wir leider auch nicht.» Dabei zeigt sich ein über die vergangenen sechs Jahr ein eindeutiger Trend. Die Kurve startet eher tief und steigt gegen Ende Jahr immer höher. Oft macht sich im November/Dezember einen stattlichen Sprung nach oben. Noch unberechenbarer ist die Situation bei den juristischen Personen (Unternehmenssteuer). «Und das ist unser Problem. Wir wissen bis zum Schluss nicht, was am Ende genau rausschaut. Im ‘Rekordjahr’ 2022 war bis Oktober alles im Budget – und dann plötzlich mehrere Millionen darüber.»
Trotzdem: Urs Spielmann geht davon aus, dass sich der Trend der letzten Jahre bestätigt und die Einnahmen 2023 ungefähr beim Budget landen. Deshalb veranschlagt der Gemeinderat fürs nächste Jahr auch 36.8 Mio. Franken – trotz gleichbleibendem Steuerfuss und Mindereinnahmen wegen Anpassungen im kantonalen Steuergesetz (mehr dazu hier).
Steigende Personalkosten
Zu den «mehr Ausgaben» gehört insbesondere der Personalaufwand. Dieser wird mit 26.44 Mio. Franken rund 1.07 Mio. höher veranschlagt als im Budget 2023. Grösster Treiber für diesen Mehraufwand ist die Bildung. Deren Personal wird 2024 wohl 847’000 Franken teurer (Verwaltung: + 225’000). Das ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: das neue Volksschulgesetz, die Revision der Besoldungsverordnung bzw. die Lohnanpassung gegen oben, mehr Lehrpersonen wegen steigender Schülerzahlen, mehr Betreuungspersonal in der Tagesbetreuung (ausgebautes Angebot), mehr Aufwand wegen der integrativen Schule und schliesslich Neubeschaffungen digitaler Lehrmittel. «Dazu muss man sagen: Diese Veränderungen sind hauptsächlich kantonalen Vorgaben geschuldet. Wir haben da also wenig Handlungsspielraum. Ausserdem sind die Schülerzahlen vom Schuljahr 18/19 von 602 auf 684 im aktuellen Schuljahr gestiegen. Und den Teufner Schulen wurde ein sehr gutes Niveau attestiert.» Trotzdem will der Gemeinderat diese Kostenentwicklung im Blick behalten – und wenn möglich managen.
Intensive Investitionsjahre
Auch an einer Info-Veranstaltung bleibt Zeit für ein kleines Quiz. Urs Spielmann zeigt eine Folie, auf der die Investitionssummen von 2022 bis 2024 von sechs Ausserrhoder Gemeinden abgebildet sind. Er fragt in die Runde: «Wer will raten, welche das sind? Eine davon ist sicher Herisau.» Instinktiv verbindet ein Anwesender die höchsten Balken mit der grössten Gemeinde des Kantons. «Das würde man meinen, schliesslich sind deren Steuereinnahmen viel höher als unsere. Aber tatsächlich ist das Teufen. Herisau ist auf Platz 2.» Damit will Urs Spielmann veranschaulichen, wie ausserordentlich hoch die Investitionstätigkeit Teufens in den vergangenen Jahren war – und auch im 2024 sein wird. Im Budget sind Nettoinvestitionen von 10.82 Mio. Franken enthalten. Das sind zwar deutlich weniger als 2023 (20.6 Mio. Franken / hauptsächlich neue Sek), aber noch immer viel mehr als der «Normalzustand» vor einigen Jahren. «Investitionen von 3 bis 5 Mio. Franken können wir nachhaltig stemmen. Dahin müssen wir deshalb auch bald zurückkommen.» Denn die frei verfügbaren liquiden Mittel sind bald aufgebraucht. Die zukünftigen Investitionen müssen deshalb mit Fremdkapital finanziert werden.
«Ihr schreibt zu viel ab …»
«… das habe ich kürzlich im Dorf gehört. Ich will deshalb noch rasch darauf eingehen.» Insbesondere geht es Urs Spielmann um die die «zusätzliche Abschreibungen». Sie tragen jeweils entscheidend zur Besserstellung des Abschlusses von der Stufe 1 (operativ) auf die Stufe 2 (Gesamtergebnis) bei – genau wie der «ausserordentliche Ertrag». «Wir schreiben aber nicht einfach willkürlich ab. Wir halten uns an die entsprechenden Vorgaben. Ein Hochbau wird beispielweise auf 25 Jahre abgeschrieben.» Aber: Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, dem Stimmvolk zusätzliche Abschreibungen zu beantragen. Wird gegen die Rechnung kein Referendum ergriffen, können sie so verbucht werden. «Dieses Geld landet dann aber nicht physisch in unserem Keller. Das ist lediglich eine buchhalterische Reserve. Denn wir müssen die Abschreibungen innerhalb der Nutzungsdauer auch wieder auflösen. Und das führt dann eben zur Besserstellung des Abschlusses.» Im Budget 2024 sind insgesamt Abschreibungen von 2.53 Mio. Franken enthalten. Und ein ausserordentlicher Ertrag von 1.91 Mio. Franken (aufgelöste Abschreibungsreserven und Vorfinanzierungen).
Unter dem Strich …
… resultiert beim Voranschlag 2024 damit eine «schwarze Null» bzw. ein Ertragsüberschuss von 94’400 Franken. Der Gemeinderat beantragt dem Stimmvolk die Annahme des Budgets 2024.
Neue Legislatur, neue Ziele
Mit dem vergangenen Juni startet in Teufen nicht nur ein neu zusammengesetzter Gemeinderat – der Sommer war auch der Startschuss für die Legislatur 2023 bis 2027. «Für diese Perioden definiert der Gemeinderat jeweils passende Ziele. Das hat er inzwischen getan. Gerne gebe ich eine kurze Übersicht.» Nun steht Gemeindepräsident Reto Altherr am Rednerpult. Sein erstes Thema bzw. Ziel: der Tunnel.
Alternativprojekt Bahntunnel
«Dieses Ziel ist eigentlich selbsterklärend: Wir wollen den Teufnerinnen und Teufnern noch innerhalb dieser Legislatur einen Objektkredit, sprich eine Finanzvorlage, für ein Tunnelprojekt in gleicher Projekttiefe wie das Doppelspurprojekt zur Abstimmung vorlegen.»
Langsamverkehr
«Das Verbessern der Situation des Langsamverkehr haben wir explizit definiert. Es geht dabei einerseits um Sicherheit – auch auf dem Schulweg. Und andererseits um die Velo-Verbindungen wie die Schnellroute nach St. Gallen.»
Gemeinschaftsanlagen
«Wir freuen uns sehr über die grosse Nachfrage nach unseren gemeindeeigenen Anlagen. Aber wir haben noch Potenzial bei der deren Betreuung. Es ist beispielsweise eine Herausforderung, den Lindensaal nach einer Abendunterhaltung am Samstag für den Sonntagmorgen wieder einsatzbereit zu machen. Da wollen wir uns noch verbessern.»
Weitere Ziele sind:
Altersfreundliche Umgebung – insbesondere den Ausbau des «Betreuten Wohnens» bzw. «Wohnen mit Services».
Finanzielle Stabilität – der Nettoverschuldungsquotient soll unter 150 Prozent gehalten werden.
Lebenswertes Teufen – dazu gehört auch das Biodiversitätskonzept, das bald umgesetzt werden soll. tiz
