Ortsdurchfahrt: Eine späte Beschwerde

17.05.2019 | Timo Züst
Doppelspur
Hat es in Zukunft vier Schienen auf dem Dorfplatz? Foto: tiz Timo Züst Ein nächstes Kapitel in der Doppelspur-Diskussion: Ein Teufner Bürger erhebt Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung zum Kurztunnel vom 21. Mai 2017. Was sind seine Gründe? Und hat er überhaupt eine Chance? „An den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden“, so steht es im Briefkopf der Stimmrechtsbeschwerde von Mathias Schreier. Er hat sie gestern auf die Post gebracht. Eingeschrieben. Er wehrt sich damit gegen die Abstimmung über die Kurztunnel-Initiative vom 21. Mai 2017. Sein Ziel ist in fetter Schrift im unteren Bereich des einen A4-Seite umfassenden Briefs zu lesen: „Die Gemeindeabstimmung muss als ungültig erklärt werden.“ Die Stimmrechtsbeschwerde ist ein legitimes Rechtsmittel nach kommunalen Abstimmungen. Beschrieben wird es in Art. 62 des Gesetzes über politische Rechte des Kantons AR. Dort steht: „Wegen Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.“ Mathias Schreier hat seine Beschwerde also an die richtige Adresse geschickt. Aber was ist seine Argumentation? „Die Stimmbevölkerung wurde hinters Licht geführt. Vor der Abstimmung über den Kurztunnel zeigte man uns einen Plan, der einen beidseitigen Velostreifen durch das ganze Dorfzentrum vorsah. Nun ist das nicht mehr geplant“, erklärt er bei einem Kaffee in St. Gallen. Um sein Anliegen zu untermauern, hat der 78-jährige der Beschwerde auch einen entsprechenden Planauszug beigelegt. Einfach zu beschaffen, war dieser aber nicht: „Auf der Gemeinde wollten sie mir den Plan nicht mehr aushändigen. Also habe ich zuhause noch einmal meinen grossen Ordner mit allen Unterlagen durchsucht – und ihn glücklicherweise gefunden.“ Und natürlich geht es Schreier nicht nur um den Velostreifen, sondern auch um die Kosten. Kosten und Sicherheit In seiner Beschwerde kritisiert Schreier zwei Kostenschätzungen aus dem Jahr 2017: Jene für den Kurztunnel (65 Mio. Franken) und jene für die Doppelspur (36,5 Mio. Franken). Erstere sei deutlich zu hoch gewesen. „Schliesslich kostete der viel längere Ruckhaldetunnel nur 60 Mio. Franken. Und letztere sei zu tief gewesen. Mathias Schreier war von Anfang an ein Tunnelbefürworter. Sein Thema ist die Sicherheit. „Eine Trennung von Strasse und Schiene ist immer sicherer. Punkt.“ Dabei betont der ehemalige Geschäftsführer einer Mercedes-Benz-Garage und Immobilienverwalter, dass er die Perspektive der Velofahrer gut nachvollziehen könne. Denn er selbst ist passionierter Rennrad- und Mountainbike-Fahrer. „Erst diese Woche hatte ein Fahrradfahrer vor der Papeterie einen schrecklichen Unfall, weil sich sein Rad in der Schiene verklemmte. Und das soll die Zukunft sein?“ Aus einem ähnlichen Grund hatte Schreier deshalb schon vor Jahrzehnten eine Tunneldiskussion lanciert. Damals schlug er ein noch viel grösseres Projekt vor: Einen Tunnel, der von der Liebegg bis zum Güterbahnhof St. Gallen hätte führen sollen. Für Autos und die Bahn. „Aber das ist eine alte Geschichte“, sagt er lächelnd. Zu spät? Eine Stimmrechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel für Kurzentschlossene. Das verdeutlicht der zweite Absatz des erwähnten Art. 62: „Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tage nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse einzureichen.“ Der zweite Satz dieses Absatzes könnte Mathias Schreier nun zum Verhängnis werden. Denn die Abstimmung über die Kurztunnel-Initiative ist immerhin ziemlich genau zwei Jahre her. Sein Argument: „Ich erfuhr erst vor zwei Tagen definitiv, dass der Velostreifen so nicht mehr geplant ist. Dann habe ich sofort gehandelt.“ Beim Rechtsdienst der Ratskanzlei schätzt man seine Chancen trotzdem als eher tief ein. Man kann sich dort kaum vorstellen, dass der Regierungsrat nach so langer Zeit noch auf eine Stimmrechtsbeschwerde eintritt. So oder so: Schreier wird es bald wissen. Denn nach Art. 65 desselben Gesetzes muss der Regierungsrat innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde entscheiden. Und falls er Schreiers Begehren nicht entspricht, hätte dieser noch immer die Möglichkeit eines Weiterzugs an das Ober- bzw. Bundesgericht. Würde er davon Gebrauch machen? Festlegen will er sich nicht. Aber er sagt verheissungsvoll: „Ich habe schon einmal einen Entscheid weitergezogen. Damals ging es um das geplante Asylzentrum im Bächli. Und das habe ich erfolgreich verhindert.“ Mehr zu den Chancen von Beschwerde und Petition lesen Sie hier.

Stand bei der Petition

Die Unterschriftensammlung für die Petition „Marschhalt Ortsdurchfahrt Teufen“ läuft nach wie vor auf Hochtouren. Laut Initiant Felix Gmünder sind inzwischen schon fast 1000 Unterschriften zusammengekommen. Geplant ist, die Petition Anfang Juni der Gemeinde zu übergeben.  

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