Offener Brief von FDP, Gewerbeverein und IG

25.11.2020 | Timo Züst
Thema_Zug
FDP, Gewerbeverein und IG Tüüfner Engpass wenden sich gemeinsam an Gemeinde- und Regierungsrat. Foto: tiz Nachdem sich die FDP Teufen, der Gewerbeverein Teufen und die IG Tüüfner Engpass zu einem Gespräch über die Ortsdurchfahrt getroffen hatten, wenden sie sich nun mit einem offenen Brief an den Gemeinde- und Regierungsrat. Darin fordern sie die erneute Planung der abgesagten Abstimmung über einen Projektierungskredit für einen Tunnel. Hier lesen Sie ihn im Wortlaut. Hinweis: Der Gemeinderat Teufen wird das Schreiben in seiner nächsten Sitzung kommenden Dienstag behandeln. Bis dahin nimmt er offiziell keine Stellung.

Drei Organisationen, ein Ziel

«Wir wollen mit einer ‹Teufner Stimme› auf die Vorgänge im August reagieren. Innerhalb unserer drei Organisationen gibt es zwar unterschiedliche Ansichten, was das ODT-Projekt angeht. Aber beim demokratischen Prozess sind wir einer Meinung: Es braucht die Abstimmung.» Oliver Schmid ist Präsident der FDP Teufen. Sie hatte das Treffen mit dem Gewerbeverein und der IG Tüüfner Engpass initiiert. Das Resultat ist der vorliegende, offene Brief. Andere Mittel seien zwar diskutiert worden, aber: «In der jetzigen Situation sind uns sozusagen die Hände gebunden. Kanton, Bahn und Gemeinde warten auf die Ergebnisse der Studie. Bis dahin können wir kaum etwas Konkreteres machen.» Deshalb hoffe man auf eine rasche und positive Antwort von Gemeinde- und Regierungsrat. «Am besten wäre natürlich, sie würden die Abstimmung nachholen.» Ein weiteres gemeinsames Vorgehen soll nach Eingang der Antwort diskutiert werden.
Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Altherr, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Landammann Stricker, sehr geehrte Herren Regierungsräte Nach einer gemeinsamen Lagebeurteilung gelangen die FDP Teufen, der Gewerbeverein Teufen und die IG Tüüfner Engpass mit der Forderung an Sie, dass die abgesagte Abstimmung über einen Projektierungskredit wieder angesetzt wird. Diese Forderung steht im Einklang mit der Position, die bereits an der Mitgliederversammlung der FDP Teufen formuliert wurde: Die FDP-Mitglieder wünschen ein gemeinsames Vorgehen mit dem Gemeinderat gegenüber Kanton und Appenzeller Bahnen, um eine Abstimmung zu ermöglichen. Im September hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Teufen über den Projektierungskredit für eine Tunnelvariante und damit über eine Alternative zur doppelspurigen Ortsdurchfahrt der Appenzeller Bahnen abstimmen sollen. Diese ursprünglich schon im März angesetzte, aber Corona bedingt verschobene Abstimmung, wurde aufgrund einer Intervention des Kantons im Juli 2020 kurzfristig und für die Öffentlichkeit überraschend abgesagt. Als Begründung wurde angeführt, dass das zukünftige Fahrplankonzept mit einer einspurigen Tunnel-Lösung nicht realisiert werden könne. Dieses Fahrplankonzept wird jetzt allerdings erst einmal überprüft. Der Gewerbeverein Teufen, die IG Tüüfner Engpass und die FDP Teufen sind deshalb erstaunt, dass trotz dieser Überprüfung das Projekt Doppelspur weiter vorangetrieben wird. Es wäre Fairplay gewesen, wenn auch der Kanton und die Appenzeller Bahnen die Überprüfung des Fahrplankonzepts abwarten würden. Vertreter des Gewerbevereins Teufen, der IG Tüüfner Engpass und der FDP Teufen haben an einer gemeinsamen Aussprache die Lage analysiert und beurteilen einhellig die Begründung der Absage mit dem Fahrplankonzept 2035 als fragwürdig. Die Spezialisten bei den Appenzeller Bahnen und beim Kanton hätten schon in den letzten zehn Jahren darauf hinweisen können, dass die Fahrplansicherheit mit einer Doppelspur allenfalls zuverlässiger erreicht werden könne. Bisher wurde vom Bund, vom Kanton und von den AB jedoch stets kommuniziert, dass eine Tunnellösung möglich sei, sofern die Gemeinde Teufen die Mehrkosten übernehme. Als Grundlage für die weitere Diskussion erachten es die drei Gruppierungen als zwingend notwendig, dass das Fahrplankonzept mit all seinen Varianten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die FDP Teufen, der Gewerbeverein Teufen und die IG Tüüfner Engpass wollen der Teufner Bevölkerung zu ihrem Anspruch verhelfen, die korrekten Kosten der beiden Varianten Doppelspur und Tunnel zu erfahren. Dass nur aufgrund des Kriteriums Fahrplan ein Tunnel nicht möglich sein soll, überzeugte die Vertreter der drei Gruppierungen an der gemeinsamen Aussprache nicht. Deshalb erwarten sie, dass im Anschluss an die Fahrplanüberprüfung so rasch wie möglich eine Abstimmung über einen Projektierungskredit für eine Tunnelvariante angesetzt wird. Bei einer Annahme dieses Kredits könnten die Baukosten für einen Tunnel korrekt evaluiert werden. Somit könnten einer Variante Doppelspur durch den Ortskern genaue Kosten für die Tunnelvariante als gleichwertige Entscheidungsgrundlage für eine spätere demokratische Abstimmung gegenübergestellt werden. Gerne erwarten wir Ihre geschätzte Antwort. Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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