"Nur limitiertes Kostenüberschreitungs-Risiko"

02.06.2014 | TPoscht online
baenziger fiko ortsdurchfahrt (132)
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Markus Bänziger, Präsident der gemeinderätlichen Finanzkommission. Er präsidiert die Teilprojektgruppe Finanzen. Foto: EG

Interview: Hanspeter Spörri

In Teufen hat man entschieden, zwei Varianten der Bahnführung durchs Dorf gründlich abzuklären: Tunnel und Doppelspur. Was heisst das in Bezug auf die Finanzen?

Wie im Edikt zum Projektierungskredit erläutert, klärt die Projektgruppe die Auswirkungen einer allfälligen massgeblichen Mitfinanzierung eines Bahntunnels auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Teufen ab. Es geht darum, wie Teufen die dadurch entstehenden Schulden in der Zukunft finanzieren wird, sprich verzinst und wieder abbaut. Zur Erinnerung: Die Kosten für die von Kanton, Bahn und Bund grundsätzlich für die Ortsdurchfahrt von Teufen vorgesehene Doppelspur werden auf 19 Millionen Franken – ohne Strassenbau – veranschlagt. Die Gemeinde Teufen hätte nach aktuellem Kostenteiler rund 150‘000 Franken beizutragen. Die Kosten eines Tunnels werden von Kanton und Bahn auf rund 65 Millionen Franken geschätzt. Kanton sowie Bahn und Bund würden gemäss letztgültigen Verhandlungen 19 Millionen Franken beitragen. Von der Differenz von rund 46 Millionen wäre aus Sicht des Gemeinderates – die Zustimmung der Bevölkerung vorausgesetzt – ein maximaler Beitrag von 30 Millionen zuzüglich 5 Millionen Franken für die Umgestaltung der betroffenen Dorfzone leistbar, sofern folgende Massnahmen realisiert werden:

• Der jährliche laufende Aufwand müsste um 1.4 Millionen Franken oder rund 5 Prozent der Steuereinnahmen reduziert werden

• die übrigen jährlichen Investitionen müssten auf durchschnittlich 2.6 Millionen Franken beschränkt werden;

• Zudem müsste eine zeitlich auf ca. 25 Jahre begrenzte Investitionssteuer von 0.1 Einheiten erhoben werden.

Für die weiteren, noch fehlenden rund 16 Millionen Franken wird derzeit mit und zwischen Kanton und Bahn/Bund verhandelt. Die Projektgruppe mit fachlicher Unterstützung eines Teams um Andreas Bodenmann, Partner des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young, untersucht derzeit im Rahmen des Projektierungskredits u.a. folgende Fragen:

• Reichen die oben erwähnten flankierenden Massnahmen aus, um einen allfälligen Beitrag der Gemeinde Teufen an einen Tunnel zu finanzieren?

• Welche Auswirkungen hätte die Finanzierung der 35 Millionen Franken in Kombination mit den übrigen anstehenden Erneuerungs- und Erweiterungsprojekten der Gemeinde-Infrastruktur sowie den Ansprüchen an die laufende Rechnung aus allen Verwaltungsbereichen?

Wie genau können solche Schätzungen sein?

Gerade bei Tunnelbauten sind in der Vergangenheit mehrfach massive Kostenüberschreitungen vorgekommen. Bauherrschaft eines möglichen Tunnels wären die Bahn und/oder der Kanton. Aufgrund einer fundierten Kostenschätzung – es liegt noch kein Detailprojekt vor – des kantonalen Tiefbauamtes werden die Anlagekosten des Tunnels auf 65 Millionen Franken bei einer Kostenungenauigkeit von +/- 15% (Inkl. MWSt., Kostenbasis 2012) geschätzt.

Teufen muss sich auf diese Kostenschätzungen verlassen können. Wir werden diese aber nach bestem Wissen und Gewissen plausibilisieren. Sollten dennoch Kostenüberschreitungen eintreten, muss die Finanzierung derselben im Vorfeld geklärt sein. Fest steht, dass Teufen nur ein klar limitiertes und damit kalkulierbares Kostenüberschreitungsrisiko tragen kann. Hierzu stehen wir mit Kanton und Bahn/Bund im Kontakt und setzen auf Kooperationswillen und Verständnis dieser Partner.

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Andreas Bodenmann von Ernst&Young.Foto: zVg.

Mit Tunnel oder Doppelspur allein ist es nicht getan: Beide Varianten bedingen zusätzlich Veränderungen und Verbesserungen, und das nicht nur im Dorfkern, sondern entlang der ganzen Hauptstrasse – auch das kostet.

Der Gemeinderat hat diesen zusätzlichen Beitrag für den Fall eines Tunnelbaus auf 5 Millionen Franken geschätzt. Für die Variante Doppelspur liegt dazu keine Aussage vor. Aber selbstverständlich wäre in diesem Fall der finanzielle Spielraum für zusätzliche gestalterische Massnahmen deutlich grösser, da der Beitrag von rund 30 Millionen an den Tunnel entfiele.

In Teufen stehen noch andere Investitionen an – z.B. die Sekundarschule: Was heisst das für den Finanzverantwortlichen?

Die Sanierung und Erweiterung des über 40-jährigen Sekundarschulhauses Hörli ist ein langjähriges Anliegen. Wie in der Mai- Ausgabe der Tüüfner Poscht nachzulesen ist, bereitet die Arbeitsgruppe unter Leitung der Schulpräsidentin Ursula von Burg einen Planungskredit vor, über den voraussichtlich im  Herbst abgestimmt wird.

Wir kennen noch keine konkreten Zahlen, aber die Erfahrung zeigt, dass bei ähnlichen Schulhausprojekten die Sanierung und Modernisierung von Gebäuden aus den 1960er-Jahren massgebliche Investitionen nach sich zogen. Im Weiteren gilt es die mittlerweile beachtliche Infrastruktur der Gemeinde – Strassen und Verwaltungsgebäude – laufend instand zu halten: Erfahrungsgemäss muss bei Infrastrukturbauten im Laufe von ca. 60 Jahren die ursprüngliche Bausumme noch einmal in Unterhalt und Sanierung investiert werden.

Die Teilprojektgruppe Finanzen wird den Finanzbedarf der Schulhauserneuerung und -erweiterung – sobald dieser vorliegt – sowie die übrigen bekannten Unterhaltskosten der nächsten Jahre in die Finanzplanung integrieren. Daraus wird ersichtlich sein, welche Investitionsvorhaben in einen ausgewogenen Finanzhaushalt passen.

Investitionen sind nicht einfach Konsumausgaben, sondern können über einen langen Zeitraum abgeschrieben werden. Momentan sind zudem die Zinsen tief: Der richtige Zeitpunkt für grössere Investitionen?

Richtig! Investitionen werden dank einem lang andauernden, künftigen Nutzen über zehn, 25 oder gar 40 Jahre abgeschrieben. Investitionen und lange andauernde Abschreibungszeiträume führen aber stets auch zu Schulden. Die Zinsen sind derzeit tatsächlich auf einem historischen Tiefpunkt – insofern ist der Zeitpunkt für die Fremdfinanzierung eines Grossprojekts gut.

Hingegen wird ein allfälliger Tunnelbau nicht vor 2017 beginnen; die finanziellen Mittel werden also erst ab 2017 und später beschafft werden müssen. Wo das Zinsniveau 2017 steht, wissen wir heute nicht. Relevant für die Finanzierung wird aber der dannzumalige Stand sein. Die gegenwärtig günstigen Zinsen können seitens der Gemeinde erst abgesichert werden, wenn sämtliche Zusicherungen von Kanton, Bahn und Bund rechtskräftig vorliegen. Auch dies dürfte vor 2016 nicht der Fall sein.

Teufen ist grundsätzlich ein wohlhabendes Dorf und leistet einen grossen Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich.

Teufen leistet an den kantonalen Finanzausgleich jährlich knapp 4 Millionen Franken. Mit dem Finanzausgleichsgesetz strebt der Kanton ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden an. Dasselbe Ziel verfolgen auf Bundesebene Finanzausgleich und Aufgabenteilung (NFA).

Während Teufen als steuerertragsstarke Gemeinde einen Solidaritätsbeitrag an andere Ausserrhoder Gemeinden leistet, profitiert Appenzell Ausserrhoden und somit auch Teufen wiederum auf Bundesebene massgeblich von Nettobeiträgen aus dem NFA, finanziert durch finanzstarke Kantone. Teufens Beitrag an andere Ausserrhoder Gemeinden gilt es als wichtigen Baustein des schweizerischen Föderalismus zu akzeptieren, ja gar zu stützen – so wie auch die Beiträge anderer, finanzstärkerer Kantonen an Ausserrhoden.

Es scheint allerdings, dass sich Teufen bereits recht hoch verschuldet hat. Wo liegt aus Ihrer Sicht die maximale Verschuldungshöhe?

Teufen hat viele wohlhabende Einwohnerinnen und Einwohner, die politische Gemeinde verfügt somit über ein vergleichsweise hohes Steuereinkommen. Aber: Teufen hat in den vergangenen zehn Jahren drei neue, massgebliche Infrastrukturobjekte erstellt: Schulanlage Landhaus, Haus Unteres Gremm sowie das Zeughaus. Diese drei Projekte im Umfang von ca. 50 Millionen Franken machen unsere Gemeinde attraktiv für Teufnerinnen und Teufner. Sie haben aber auch die Brutto-Verschuldung um mehr als zehn Millionen auf knapp 30 Millionen Franken ansteigen lassen.

Dies ist nicht dramatisch. Teufen liegt damit im Schnitt der Ausserrhoder Gemeinden. Aber Schulden schränken die Handlungsfreiheit ein. Göran Persson, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, hat dies treffend formuliert: «Wer Schulden hat, ist nicht frei!»

Damit zu Ihrer Frage der maximalen Verschuldungshöhe: Genau diese soll unter anderem von der Teilprojektgruppe zu Handen des Gemeinderates und der Stimmbürgerschaft beantwortet werden. So viel kann vorab vermutet werden: Teufen wird nicht ganz frei sein, 35 Millionen in ein Bahnprojekt zu investieren, parallel dazu im selben Zeitraum das Sekundarschulhaus zu erneuern, die übrige Infrastruktur wie Strassen und Gebäude in gutem Zustand zu halten und gleichzeitig alte Schulden abzubauen.

sitzung

Die Mitglieder der Teilprojektgruppe Finanzen
Markus Bänziger, Präsident der Finanzkommission, Gemeinderat
Walter Grob, Gemeindepräsident
Marcel Müller, Finanzverwalter
Michael Steiner
Edgar Bischof
Roger Stadler
Andreas Bodenmann, Oliver Müllem und Marc Rüegsegger, Ernst & Young

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