"Nun haben wir erstmals einen demokratischen Entscheid"

31.01.2015 | Erich Gmünder
walter grob und markus baenziger gemeindehaus  (3)
walter grob und markus baenziger gemeindehaus  (3)
Gemeindepräsident Walter Grob (links) und Markus Bänziger, Präsident der Finanzkommission diskutieren den Entscheid vom 18. Januar. Fotos: EG

Interview: Erich Gmünder

Walter Grob und Markus Bänziger, das Teufner Stimmvolk ist Ihnen und dem Gemeinderat mit einer klaren Mehrheit gefolgt. Fühlen Sie sich als Sieger?

Walter Grob: Der Gemeinderat hat mit dem Projektierungskredit einen Auftrag erhalten, er hat den Auftrag ausgeführt und eine Abstimmung vorbereitet und die Stimmbürger angefragt, was sie dazu meinen. Ich schaue das nicht als Sieg an, sondern als Variantenentscheid, wo der Stimmbürger gesagt hat, so soll das Tram zukünftig durch das Dorf fahren.

Aber Sie sind bestätigt worden …

Grob: Ja, das ist sicher eine erfreuliche Situation für den Gemeinderat, aber ich möchte das nicht als Sieg sehen.

Markus Bänziger: Ich sehe das genau gleich. Wenn schon, müsste man weiter vorne anfangen und sagen: Das Petitionskomitee hat den Prozess ausgelöst, man hat diese Bedenken ernst genommen und die nötigen Schritte gemacht, damit eine demokratische Entscheidung möglich wurde. Es geht nicht darum, dass der Gemeinderat am Schluss seine Meinung durchbringt, sondern unser Auftrag ist, die Entscheidungsfindung zu organisieren.

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„Ich schaue das nicht als Sieg an, sondern als Variantenentscheid, wo der Stimmbürger gesagt hat, so soll das Tram zukünftig durch das Dorf fahren.“

Aber Sie haben klar Stellung bezogen gegen den Tunnel.

Grob: Der Stimmbürger erwartet eine Empfehlung vom Gemeinderat, sonst heisst es, der Gemeinderat hat keine Meinung. Ich glaube nicht, dass das goutiert würde.

Aber nun ist man wieder gleich weit wie vor drei Jahren. Ausser Spesen nichts gewesen?

Grob: Das ist höchstens oberflächlich betrachtet so. Denn nun haben wir erstmals einen demokratischen Entscheid. Das ist neu – und nach meinem demokratischen Verständnis ein wesentlicher Unterschied. Das hat in meinem Verständnis von Demokratie einen sehr hohen Stellenwert.

 MARKUS BAENZIGER GMEIENDEHAUS (1)

„Ich bin überzeugt, jetzt haben wir zwei Generationen lang Ruhe.“

Bänziger: Absolut, das hat auch Urs Nef in seiner Stellungnahme (S. 14) auf den Punkt gebracht: Der Entscheid ist zu akzeptieren. Das gilt für alle Seiten. Auch wir hätten akzeptiert, wenn der Stimmbürger gesagt hätte, wir geben 30 Mio. Franken für den Tunnel aus. Das hätten wir gelöst. Das Risiko einer Kostenüberschreitung wäre zwar ein Problem gewesen, aber man hätte Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Mit 1000 zu 1500 Stimmen hat der Stimmbürger entschieden. Ich bin überzeugt, jetzt haben wir zwei Generationen lang Ruhe.

Vor anderthalb Jahren, als die IG gegründet wurde, hagelte es Kritik am Gemeinderat. Es entstand der Eindruck, der Gemeinderat drücke sich wegen der hohen Kosten für einen Tunnel um einen Entscheid.

Grob: Wir müssen in der Chronologie an den Anfang zurückgehen mit der Petition Stopp Bahndoppelspur. Als Antwort darauf ist der Beirat geschaffen worden, wir sind mit Vertretern des Kantons und der Appenzeller Bahnen nach Bern (Bundesamt für Verkehr) und haben sondiert, ob ein Tunnel möglich wäre. Und wir haben die Projektierung der beiden Varianten vorangetrieben. Das hat halt eine gewisse Zeit gebraucht.

Bänziger: Die Abstimmung wäre auch ohne IG erfolgt, aber die IG hat den Prozess beschleunigt und hat uns auch geholfen, mehr Leute zu integrieren, das ist sehr positiv.

Grob: Die IG war der Türöffner und hatte mit Urs Alder einen sehr guten Repräsentanten. Und sie holte Franz Eberhard, der viel dazu beigetragen hat, die verhärteten Fronten aufzuweichen und die Verkrampfung zu lösen.

Der ehemalige Zürcher Stadtplaner hat auch die Doppelspur salonfähig gemacht. Trotzdem: Viele Leute können sich immer noch nicht vorstellen, wie das in Teufen funktionieren soll, mit den Engpässen, dem Mastenwald, den Hindernissen für Velofahrer …

Grob: Man muss nicht weit fahren, um zu sehen, dass es funktioniert. Wir waren mit dem Beirat in der Stadt St.Gallen, und das hat viele überzeugt. Man muss sich auch vorstellen, dass wir nachher nicht mehr diese schweren Fahrzeuge haben, sondern ein schlankes Tram, das weniger Platz braucht. Die ersten Pläne zeigen, dass mit einer guten Gestaltung viel möglich ist. Es geht nun darum, möglichst viele Leute, die sich bisher im Prozess beteiligt haben, wieder mit einzubeziehen.

Trotzdem bleiben viele offene Fragen

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„Es ist nicht einfach so, dass die Doppelspur des Teufels ist und der Tunnel das Paradies.“

Bänziger: Wir haben im Lenkungsausschuss gut zusammengearbeitet mit dem Kanton, der Bahn und der IG, jetzt geht es um die Details: Wie sieht der Dorfplatz künftig aus, oder die Kreuzungssituation beim Bahnhof. Unsere Aufgabe als Gemeinderat ist es, die Interessen des Dorfes zu vertreten und die Interessengruppierungen zu involvieren, so dass sie sich wirklich einbringen können. Auch wenn das schwierig ist, weil doch die Ansprüche sehr heterogen sind, z.B. ob es ein Parkhaus braucht, ob im Dorfzentrum Bäume gepflanzt werden sollen und vieles mehr.

Wann kann man erste Ergebnisse dieses Prozesses sehen?

Bänziger: Die Bahn geht momentan davon aus, dass sie zwischen 2017 und 2019 mit der Realisierung starten kann. Wir haben jetzt also zwei Jahre Zeit, das ist wenig bei einem solchen Projekt.

Mit dem Wegfall der 30 Mio. für die Tunnelfinanzierung ist nun ein grosser Brocken weg. Wird jetzt die Sparschraube etwas gelockert?

Bänziger: Wir haben keine Schraubzwingen angesetzt (lacht), aber jetzt sind wir in einer Phase, wo wir Handlungsspielraum zurückgewinnen wollen. Seit zwei, drei Jahren zahlen wir Schulden zurück, auch im Hinblick auf eine allfällige Tunnelinvestition. Hätte man so weiter gemacht wie die letzten zehn Jahre, hätten wir gar nicht an ein solches Jahrhundertprojekt denken müssen. Darum gibt es nun wieder etwas mehr Spielraum, aber es stehen ja auch andere Investitionen an.

Frustrierte Tunnelanhänger haben schon mal moniert, der Gemeinderat habe in Sachen Finanzen den Teufel an die Wand gemalt, um den Tunnel zu bodigen …

Bänziger: Dagegen muss ich mich verwehren. Ich habe an der öffentlichen Versammlung klar gesagt, wie wir auch in der Abstimmungsbroschüre (S. 16) geschrieben haben, dass die Tunnelfinanzierung grundsätzlich möglich ist. Meine Aufgabe war es, dem Bürger die Probleme aufzuzeigen, sonst hätte ich meinen Job nicht gemacht. Wir haben aber stets betont, dass es nicht nur eine finanzielle Frage ist. Es ist nicht einfach so, dass die Doppelspur des Teufels ist und der Tunnel das Paradies. Ein Nahverkehrsmittel in einen Tunnel verbannen, das sind Konzepte der 80er-Jahre, das machen Verkehrsplaner heute nicht mehr.

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„Es gilt nun, die Ärmel hochzukrempeln.“

Wagen Sie zum Schluss einen Blick in die Zukunft – ins Jahr 2025: Wie sieht das Dorf in zehn Jahren aus?

Grob: Ich gehe davon aus, dass das Tram im Dorf integriert ist und man die Entschleunigung positiv wahrnimmt. Und dass wir dank einer klugen Planung auch weiterhin ein lebendiges Gewerbe im Dorf haben. Grundsätzlich also sicher positiv, auch wenn es noch einige Nebenpunkte gibt, an denen man arbeiten muss. Es gilt nun, die Ärmel hochzukrempeln.

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