"Dem Gemeinderat hat der Überblick gefehlt"

26.04.2013 | TPoscht online
1-SSZ Bachverlegung (8)
2-SSZ Bachverlegung (9)
Das SSZ, wo zurzeit die Bachverlegung im Gange ist. Foto: EG

Der von der Gemeinde in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht zeigt Fehler und Versäumnisse des Gemeinderates auf.

Die wichtigsten Kritikpunkte: Dem Gemeinderat habe der Überblick gefehlt. Bei der Darlehensvergabe habe er die notwendige Sorgfaltspflicht vermissen lassen, und überdies habe er die Kompetenzen überschritten.

Dies geht aus der Zusammenfassung 21-seitigen Untersuchungsberichtes der BDO AG in St. Gallen hervor. Eingeschwärzt und damit unkenntlich gemacht wurden einzelne Namen, aber auch vereinzelte Zahlen.

Wir zitieren hier wörtlich die Zusammenfassung auf S. 20/21 des Berichts:

„Die internen Abläufe und Zuständigkeiten bei der Genossenschaft haben wir nicht untersucht. Fest steht aber, dass der Bauherr – vorliegend also die Genossenschaft – für die Planung, Realisierung und Kontrolle des Bauprojektes verantwortlich ist. Für die massiven Kostenüberschreitungen ist – auch wenn sie teilweise durch Projektänderungen, die durch den Gemeinderat angeregt wurden, entstanden sind – die Genossenschaft verantwortlich.

Der Gemeinderat scheint am Projekt Schiesssportzentrum Teufen sehr interessiert gewesen zu sein. Er hat auch – über das übliche und vertretbare Mass hinaus – Einfluss auf das Projekt genommen, er hat für seine finanziellen Zusagen Bedingungen gestellt, die Mehrkosten zur Folge hatten. Mit dem „bauherrenähnlichen“ Verhalten hat er sich mindestens ungeschickt verhalten und eine höhere (Mit)verantwortung übernommen. Inwieweit sich daraus eine juristische Mitverantwortung für die Kostenüberschreitung ergibt, müsste noch abgeklärt werden.

Mit dem vorliegenden Konstrukt (Bauherr Genossenschaft, Finanzierung vorwiegend mit öffentlichen Mitteln) müssten die Submissionsbestimmungen eingehalten werden. Ob sie verletzt worden sind, kann nur aufgrund der Unterlagen der Genossenschaft beurteilt werden.

Der Überblick im Sinne einer Gesamtsicht hat dem Gemeinderat gefehlt.

Der Gemeinderat hat sich gegenüber der Genossenschaft direkt finanziell mit CHF 1‘195‘000 verpflichtet (vgl. Ziffer 9a). Er hat Darlehen gesprochen, ohne dass er die finanzielle Situation der Genossenschaft und die Finanzierungsmöglichkeit des Schiesssportzentrums geprüft hat. Bei der Darlehensvergabe hat er die notwendige Sorgfaltspflicht vermissen lassen, überdies hat er die Kompetenzen überschritten. Beim à-fonds-perdu Beitrag fällt die Beurteilung weniger streng aus, einerseits wurde dieser Betrag dem fakultativen Referendum unterstellt und andererseits der Betrag in einer ursprünglichen Variante für den Rückkauf eines Baurechtes vorgesehen, die Gemeinde Teufen hätte also einen Gegenwert erhalten. Mit der Standortänderung ist dieser Betrag dann als Beitrag für die Altlastensanierung deklariert worden.

Der Gemeinderat hat Kosten übernommen, die mindestens teilweise dem Eigentümer des Gebäudes verrechnet werden müssten (vgl. Ziffer 9b, bewusste indirekte finanzielle Verpflichtungen).

Der Gemeinderat hat einen Baurechtsvertrag unterzeichnet, der für die Gemeinde Teufen äusserst unvorteilhafte Bedingungen enthält. Er verpflichtet sich nämlich, die zukünftigen Kosten für den Strom-, Wasser und Abwasserverbrauch zu übernehmen und er hat den Baurechtszins verbilligt. Die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen respektive des Einnahmenverzichtes beträgt abgezinst auf den heutigen Zeitpunkt CHF 1’400’000 bis 2’500’000. Dazu hatte er unter keinem Titel die entsprechenden Kreditkompetenzen und hat diese entsprechend verletzt (vgl. Ziffer 9c).

Für ein weiteres – substantielles – Engagement der Gemeinde Teufen braucht es wohl eine Volksabstimmung. Möglich wäre der Rückkauf des Baurechtes. Die Klassierung des Grundstückes als Bauland ist vertretbar, auch wenn es nicht ausgeschlossen ist, dass Rechtsmittelinstanzen, sollten sie angerufen werden, anders entscheiden.

In die Überlegungen mit einzubeziehen ist zwingend auch die Frage, ob und wie die Genossenschaft in Zukunft die Betriebskosten decken kann.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass

a) dem Gemeinderat wohl der dringend notwendige Gesamtüberblick gefehlt hat. Die notwendigen Unterlagen lagen nicht vor und wurden auch nicht eingefordert;

b) der Gemeinderat verschiedene formelle Fehler gemacht hat, die mutmasslich ohne Folgen bleiben werden;

c) der Gemeinderat die Kreditkompetenzen massiv überschritten hat;

d) der Gemeinderat die Sorgfaltspflicht verletzt hat;

e) der Gemeinderat ein finanzielles Engagement im Betrage von rund TCHF 3‘200 – 4‘300 eingegangen ist;

f) ein weiteres substanzielles Engagement ohne Volksabstimmung nur im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Baurechtes möglich ist.“

Der Bericht kann in gedruckter Form bei der Gemeindekanzlei Teufen bezogen werden.

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