Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am Dienstag, 2. Juni unter Leitung des neuen Landammanns Dr. Matthias Weishaupt seine konstituierende Sitzung abgehalten. Zur Landammann-Stellvertreterin hat der Regierungsrat Frau Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl gewählt.
Dem Regierungsrat gehören neu fünf Mitglieder an: vier bisherige und der neu gewählte Regierungsrat Alfred Stricker.
Die von den Ausserrhoder Stimmberechtigten am 18. Mai 2014 beschlossene Teilrevision der Kantonsverfassung ist mit Beginn der neuen Amtsperiode am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Der Regierungsrat besteht neu aus fünf Mitgliedern. Damit geht eine über 150-jährige Ära zu Ende. Seit 1859 tagte der Regierungsrat in einer Besetzung mit sieben Mitgliedern. Die Neuorganisation der kantonalen Verwaltung mit nicht mehr sieben, sondern fünf Departementen erfolgt auf den1. Januar 2016. Somit sind die fünf Regierungsmitglieder in der Übergangsphase bis Ende Jahr noch für sieben Departemente zuständig.
Der Regierungsrat hat an seiner konstituierenden Sitzung die Zuteilung der Departemente und die Bezeichnung der Stellvertretungen einerseits für die Übergangsperiode zwischen dem 1. Juni 2015 und dem 31. Dezember 2015, andererseits für die Zeit ab dem 1. Januar 2016 vorgenommen.
Zuteilung der Departemente und Bezeichnung der Stellvertretungen 1. Juni 2015 – 31. Dezember 2015:
Departement Finanzen Regierungsrat Köbi Frei
Stellvertretung Regierungsrat Paul Signer
Departement Bildung Regierungsrat Alfred Stricker
Stellvertretung Regierungsrat Köbi Frei
Departement Gesundheit Landammann Dr. Matthias Weishaupt
Stellvertretung Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl
Departement Bau und Umwelt Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl
Stellvertretung Regierungsrat Köbi Frei
Departement Volks- und Landwirtschaft Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl
Stellvertretung Regierungsrat Alfred Stricker
Departement Sicherheit und Justiz Regierungsrat Paul Signer
Stellvertretung Landammann Dr. Matthias Weishaupt
Departement Inneres und Kultur Landammann Dr. Matthias Weishaupt
Stellvertretung Regierungsrat Alfred Stricker
Zuteilung der Departemente und Bezeichnung der Stellvertretungen ab 1. Januar 2016:
Departement Finanzen Regierungsrat Köbi Frei
Stellvertretung Regierungsrat Paul Signer
Departement Bildung und Kultur Regierungsrat Alfred Stricker
Stellvertretung Regierungsrat Köbi Frei
Departement Gesundheit und Soziales Landammann Dr. Matthias Weishaupt
Stellvertretung Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl
Departement Bau und Volkswirtschaft Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl
Stellvertretung Regierungsrat Alfred Stricker
Departement Inneres und Sicherheit Regierungsrat Paul Signer
Stellvertretung Landammann Dr. Matthias Weishaupt
Vertretungen des Kantons bestimmt
Der Regierungsrat legt an seiner konstituierenden Sitzung jeweils auch die Vertretungen des Kantons in verschiedenen Organisationen und deren Gremien fest. Mit Inkrafttreten des teilrevidierten Organisationsgesetzes am 1. Januar 2016 gelten für diese Vertretungen neue Regeln. Beruht eine Vertretung nicht bereits auf einem Gesetz oder einer Vereinbarung kann der Regierungsrat künftig nur noch dann eine Vertretung in eine Organisation entsenden, wenn wichtige öffentliche Interessen dies gebieten (neu Art. 8 Abs. 2bis OrG). Im Hinblick auf diese Neuerung aber auch aufgrund der Verkleinerung des Gremiums richtet der Regierungsrat seine Vertretungen neu aus. So hat er sich bereits per 1. Juni 2015 aus verschiedenen Gremien zurückgezogen. Ein zweiter Schritt in dieser Bereinigung wird auf den 1. Januar 2016 folgen. Die jeweiligen Vertretungen des Regierungsrates sind in der Liste, die dieser Medienmitteilung beiliegt, aufgeführt.
Die Vertretung des Regierungsrates im Verwaltungsrat des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden SVAR wechselt per Ende Jahr von Regierungsrat Köbi Frei zu Regierungsrat Paul Signer. Der Wechsel erfolgt mit Inkrafttreten des revidierten Organisationsgesetzes auf den 1. Januar 2016 hin. Hintergrund ist eine Entflechtung der verschiedenen Rollen der Regierungsmitglieder in der neu organisierten Verwaltung. Ab 2016 wird der Finanzdirektor neben den Finanzen auch für die Immobilien des Kantons zuständig sein. Mit dem Wechsel auf Anfang des kommenden Jahres werden Kontinuität und Wissenstransfer im neugebildeten VR SVAR gewährleistet.
Eine Liste mit allen Vertretungen des Regierungsrates in Konferenzen, Kommissionen, Projekten und in Institutionen, an denen der Kanton beteiligt ist, liegt dieser Medienmitteilung bei und ist im Internet unter http://www.ar.ch/regierungsrat/ abrufbar.
