Kanton budgetiert Minus

28.10.2026 | TPoscht online

Trotz höheren Bundeseinnahmen und Entlastungsmassnahmen liegt das Ergebnis des Voranschlags 2027 des Kantons Appenzell Ausserrhoden unter den Erwartungen des Finanzplanes. Das Ergebnis wird durch tiefere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung und den Prämienverbilligungen negativ beeinflusst. Das schreibt die Kantonskanzlei in einer aktuellen Medienmitteilung.

Der Kantonsrat wird sich an seiner Sitzung vom 30. November mit dem Voranschlag 2027 auseinandersetzen.

Im operativen Ergebnis wird ein Aufwandüberschuss von 11,5 Mio. Franken und beim Gesamtergebnis ein Verlust von 12,4 Mio. Franken erwartet. Darin sind Entlastungsmassnahmen von 7,5 Mio. Franken enthalten. Das Ergebnis wird vorwiegend durch Mindereinnahmen bei den Fiskalerträgen sowie Mehrkosten bei der Spitalfinanzierung und bei den Ergänzungsleistungen negativ beeinflusst und durch die erwarteten Mehreinnahmen im Bereich der Bundeseinnahmen teilweise entlastet. Damit längerfristig ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht und die Verschuldung eingedämmt werden kann, braucht es weitere Massnahmen. Ein Folgeauftrag für weitere Entlastungsmassnahmen wurde initialisiert. Eine allfällige Steuererhöhung soll erst nach Auswertung der Ergebnisse aus dem Folgeauftrag in die Gesamtbeurteilung einfliessen.

Bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen wird in der aktuellen Prognose 2026 gegenüber der Planung mit tieferen Einnahmen gerechnet: Es resultieren insgesamt 188 Mio. Franken, was gegenüber dem Finanzplan Mindereinnahmen von 9,6 Mio. Franken entspricht. Trotz eines berücksichtigten Wachstums von 2,5 % fallen die tiefere Ausgangsbasis und der Wegfall der berücksichtigen Steuerfussanpassung von 5 Mio. Franken stärker ins Gewicht. Im Bereich der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen werden Einnahmen von 18,2 Mio. Franken erwartet. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten, der Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen bei 6,5 %.

Im Voranschlag 2027 ist eine minimale Ausschüttung der SNB enthalten. Gegenüber der Finanzplanung wird beim Kantonsanteil der direkten Bundessteuern mit Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Franken gerechnet. Dies entspricht erwarteten Einnahmen von 24,1 Mio. Franken und einem Wachstum von 2,6 % gegenüber der Prognose 2026. Der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden sinkt im kommenden Jahr um 1,3 Punkte auf 85,3 Punkte. Daraus resultieren beim Ressourcen- und Lastenausgleich im Voranschlag 2027 Einnahmen von 51,8 Mio. Franken. Dies entspricht Mehreinnahmen von 4,1 Mio. Franken im Vergleich zum Finanzplan. Bei der Spitalfinanzierung wird mit Ausgaben von 79,3 Mio. Franken gerechnet. Dies entspricht Mehrkosten gegenüber Planung von 2,7 Mio. Franken. Weitere Mehrkosten von 1,3 Mio. Franken werden bei den Prämienverbilligungen erwartet.

Personal- und Sachaufwand

Im Voranschlag 2027 sind für individuelle Lohnmassnahmen 1 % der Lohnsumme vorgesehen. Für neue Stellen wurden Personalressourcen im Umfang von 1 Mio. Franken aufgenommen, wobei 0,6 Mio. Franken auf die Gerichtsbehörden entfallen. Im Vergleich zur Planung wird beim Personalaufwand (ohne Globalkredite) mit Minderkosten 0,4 Mio. Franken gerechnet. Die Reduktion ist hauptsächlich auf höhere Entlastungsmassnahmen sowie auf Personalmutationen zurückzuführen. Im Personalaufwand sind Einsparungen von 2,1 Mio. Franken aus dem Entlastungsprogramm 2025+ enthalten. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Personalaufwand (ohne Globalkredite) um 2,1 % auf 92,4 Mio. Franken. Beim Sachaufwand (ohne Globalkredite) wird mit einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 1,9 % gerechnet. Dies ergibt Ausgaben von 51,5 Mio. Franken. Im Vergleich zur Planung wird mit Mehrkosten von 1,5 Mio. Franken gerechnet. Die Mehrkosten sind hauptsächlich auf nicht beeinflussbare Kosten zurückzuführen. Beim Sachaufwand sind 2,3 Mio. Franken aus Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2025+ eingeflossen.

Investitionen

Die vorgesehenen Nettoinvestitionen für 2027 belaufen sich auf 24,9 Mio. Franken. Wesentliche Positionen sind Investitionen in den Strassenbau (8,9 Mio. Franken), in Hochbauten (4,8 Mio. Franken), in Informatikprojekte (3,1 Mio. Franken) und in Beträge an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (2,7 Mio. Franken). Infolge der geplanten Nettoinvestitionen und des Ergebnisses der Erfolgsrechnung resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 19,4 %. Die Geldflussrechnung weist im kommenden Jahr einen Finanzierungsfehlbetrag von 14,9 Mio. Franken aus. Die erwarteten Finanzierungsfehlbeträge in den Jahren 2026 und 2027 führen zu einer Zunahme der Nettoschuld I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen), welche per Ende 2027 voraussichtlich 89,9 Mio. Franken betragen wird.

Ausblick

Die geopolitische Lage beeinflusst weiterhin die globalen Konjunkturaussichten. Die neue Finanzplanung bleibt weiterhin anspruchsvoll. Unsicherheiten bestehen bei der Entwicklung der nicht beeinflussbaren Faktoren, insbesondere im Gesundheitsbereich (u.a. Einführung EFAS – einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen ab 2028) sowie bei der sozialen Sicherheit und bei den Bundeseinnahmen. Weiter besteht eine grosse Unsicherheit bei den Kostenfolgen im Bereich PFAS. Zudem bleiben Unsicherheiten bei der Umsetzung des Entlastungspakets 27 des Bundes, welches Lastenabwälzungen auf die Kantone vorsieht. Hinzu kommt der Einfluss der Abschaffung des Eigenmietwertes auf die zukünftigen Steuereinnahmen.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2027 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 an seiner Sitzung vom 30. November 2026 beraten.

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