Im Voranschlag 2025 resultiert beim operativen Ergebnis ein Aufwandüberschuss von 9.5 Mio. Franken und beim Gesamtergebnis ein Verlust von 13.3 Mio. Franken. Im Ergebnis berücksichtigt ist eine Pauschale für Minderausgaben von 3 Mio. Franken für die auszuarbeitenden Massnahmen des Entlastungsprogrammes «2025+». Das negative Ergebnis wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Zum einen werden Mindererträge bei den Bundeseinnahmen sowie Mehrkosten im Bereich der Spitalfinanzierung erwartet. Zum andern belasten den Kanton die Auswirkungen aus den gesetzlichen Anpassungen im Bereich des Volkschulgesetzes sowie des Energiegesetzes.
In der aktuellen Prognose 2024 wird bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen mit einem Wachstum von 3.8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gerechnet. Diesen Mehreinnahmen stehen tiefere Erträge bei den juristischen Personen gegenüber. Insgesamt resultieren Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen von 181 Mio. Franken, was gegenüber dem Finanzplan Mehreinnahmen von 5.9 Mio. Franken entspricht. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen wird ein Wachstum von 3.2 Prozent angenommen. Die Einnahmen von 19.1 Mio. Franken liegen um 3.1 Mio. Franken hinter den Erwartungen des Finanzplans. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen bleibt unverändert bei 3.3 Steuereinheiten, der Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen bei 6.5 Prozent. Für den Voranschlag 2025 geht der Regierungsrat von einem Ausbleiben der Gewinnausschüttung der SNB aus. Diese wird im Jahr 2025 teilweise durch den Ertrag aus dem Rückruf der sechsten Banknotenserie kompensiert. Beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wird davon ausgegangen, dass dieser gegenüber 2024 um 2.9 % auf 24.7 Mio. Franken wachsen wird. Der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden steigt im kommenden Jahr um 0.3 Punkte auf 85.3 Punkte. Gegenüber der Planung liegt der Ressourcenindex um 0.7 Punkte höher. Aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich wird im Voranschlag 2025 mit einem Ertrag von 48.9 Mio. Franken gerechnet. Insgesamt resultieren gegenüber der Planung bei den Bundeseinnahmen Mindereinnahmen von 4.6 Mio. Franken. Bei der Spitalfinanzierung wird im Voranschlag 2025 mit Kosten von 70.9 Mio. Franken gerechnet. Dies entspricht Mehrkosten von 4,9 Mio. Franken gegenüber der Planung.
Personal- und Sachaufwand
Im Voranschlag 2025 sind für individuelle Lohnmassnahmen 0.5% der Lohnsumme vorgesehen. Aufgrund der angespannten Finanzlage sind keine generellen Massnahmen zur Abfederung der Teuerung vorgesehen. Für neue Stellen wurden Personalressourcen im Umfang von 0.6 Mio. Franken aufgenommen. Gegenüber der Planung werden beim Personalaufwand (ohne Globalkredite) Minderkosten von 2.2 Mio. Franken erwartet. Diese sind hauptsächlich auf die Reduktion der Lohnmassnahmen von 2 Prozent auf 0.5% und die pauschale Einsparung von 1 Mio. Franken für Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm «2025+» zurückzuführen. Der Personalaufwand (ohne Globalkredite) steigt gegenüber dem Vorjahr um 0.8 Prozent auf 89.2 Mio. Franken. Der Sachaufwand entspricht mit 50 Mio. Franken der Planung. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Wachstum von 1.7 Prozent.
Investitionen
Im Voranschlag 2025 sind Nettoinvestitionen von 30 Mio. Franken vorgesehen. Wesentliche Positionen sind Investitionen beim Strassenbau (9.2 Mio. Franken), bei Hochbauten (3.7 Mio. Franken), bei Informatikprojekten (4.3 Mio. Franken) und Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (2.3 Mio. Franken) sowie Darlehen an das Ostschweizer Kinderspital (2.6 Mio. Franken) und an die AR Informatik AG (3 Mio. Franken). Aufgrund des Ergebnisses der Erfolgsrechnung und der geplanten Nettoinvestitionen resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 20.4 Prozent. Im kommenden Jahr weist die Geldflussrechnung einen Finanzierungsfehlbetrag von 23.9 Mio. Franken aus. Zusammen mit dem erwarteten Finanzierungsfehlbetrag für 2024 führt dies zu einer Zunahme der Nettoschuld I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen), welche per Ende 2025 voraussichtlich 90.5 Mio. Franken betragen wird.
Ausblick
Für 2025 wird ein leicht unterdurchschnittliches Wachstum der Schweizer Wirtschaft erwartet. Geopolitische Risiken, wie die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine, könnten zu steigenden Rohstoffpreisen und Inflation führen. Zudem könnten eine Abschwächung der deutschen Industrie und eine Abkühlung der chinesischen Wirtschaft die Schweiz belasten. Die neue Finanzplanung bleibt anspruchsvoll und mit Risiken behaftet, weil auch auf nationaler Ebene Unklarheiten herrschen. So muss im nächsten Jahr die per Ende 2025 auslaufende Vereinbarung über die Gewinnausschüttung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartment neu verhandelt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass ab 2026 mit einer Ausschüttung auf tiefem Niveau gerechnet werden kann. Im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen Ausgaben auf die Kantone übertragen werden. Wie stark sich dies auf die kantonalen Haushalte auswirken wird, ist offen. Zudem wird erwartet, dass der Bund neue Vorgaben im Bereich der Prämienverbilligung festlegen wird, was zu höherem Aufwand für den Kanton führen wird. Der Umfang kann noch nicht beziffert werden.
Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2025 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2028 an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2024 beraten. kk
