Junge Partei bezieht Stellung

02.12.2019 | Timo Züst
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Die 20-jährige Salome Bänziger und der 19-jährige Philipp Kessler (beide wohnen in Teufen) bilden das Co-Präsidium der Jungfreisinnigen Teufen. Beide absolvieren gerade das Assessmentjahr an der HSG in St. Gallen. Sie wird sich danach auf Internationale Beziehungen, er auf Wirtschaftsrecht fokussieren. Foto: tiz Timo Züst Am 30. November wurde in Teufen eine neue politische Kraft gegründet:  die Jungfreisinnigen. Den Start macht die junge Partei mit dem fünfköpfigen Vorstand (zweites Foto). Im Gespräch erzählt das Co-Präsidium, bestehend aus Salome Bänziger und Philipp Kessler, warum es diese Partei braucht. Wie sie zum «ewigen Thema» stehen (siehe Zweittext). Und woher ihre politischen Überzeugungen stammen. Die erste Frage ist offensichtlich: Warum braucht es  die Jungfreisinnigen Teufen? Philipp Kessler: Grundsätzlich sind der Freisinn und das Liberale in Teufen sehr stark vertreten. Und unser Vorstand ist auch geschlossen Mitglied der FDP Teufen. Das zeigt sich auch bei den aktiven Mitgliedern  der Jungfreisinnigen Appenzell Ausserrhoden – ein  Drittel bis ein Viertel von ihnen stammt aus Teufen. Die Jungfreisinnigen bieten eine Ergänzung dazu. Salome Bänziger: Wir sprechen eher jüngere Menschen  an als die FDP Teufen. Die Hürde, Mitglied zu werden, ist für eine junge Person bei uns sicher tiefer als bei der FDP. Und Jungparteien habe politisch gesehen auch eine gewisse Narrenfreiheit, oder? Bänziger: Das ist sicher so. Wir können auch einmal etwas polemisch agieren oder starke Statements abgeben. Ausserdem sind wir dank unserer kleinen Anzahl schneller. Ein paar WhatsApp-Nachrichten und die Parole ist gefasst. Ihr habt also vor, zu lokalen Themen Parolen abzugeben. Was ist mit kantonalen und nationalen Fragen? Bänziger: Erste Priorität haben sicher die lokalen Themen. Aber auch bei den kantonalen werden wir Parolen fassen. Auf nationaler Ebene kommt es auf das Thema an. Ihr seid trotz eurer noch bescheidenen Zahl bereits  ein politisches Gewicht in Teufen. Schliesslich stellt ihr mit Muriel Frei eine Gemeinderätin. Kessler: Genau. Und wir sind auch in der Verfassungskommission  vertreten.  Also gleich doppelt relevant (lacht). Ich vermute, das Thema  Ortsdurchfahrt beschäftigt auch die Jungfreisinnigen (siehe Zweittext). Kessler: Daran führt kein Weg vorbei. Das Thema kommt auch bei uns immer wieder zur Sprache.  Deshalb wollen wir diesbezüglich auch eine klare Stellung beziehen. Wie ist die Stimmung im Vorstand? Kessler: Pro Doppelspur. Bänziger: Die Verkehrssituation im Dorf, wie sie sich heute präsentiert, kann wirklich nicht die Zukunft sein. Insbesondere beim Bahnhofkreisel passieren immer wieder Unfälle. Kessler: Auch beim Thema Verspätungen bietet die Doppelspur wie ich das verstanden habe mehr Flexibilität.  Heute haben die AB sichtlich Mühe, eine Verspätung am gleichen Tag wieder aufzuholen.  Bei diesem Thema gibt es im Dorf wohl fast so viele Meinungen wie Einwohner. Aber es sind meist die gleichen, die sich öffentlich äussern. Wohl auch aus Respekt vor negativem Feedback. Habt ihr da keine Bedenken? Bänziger: Wenn man Politik macht, muss man damit rechnen, dass auch etwas zurückkommt. Will man das nicht, sollte man nicht in die Politik. Kessler: Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen und die vorhandenen, demokratischen Mittel zu  nutzen. Das gilt für Gegner und Befürworter der Doppelspur. Abgesehen von der Ortsdurchfahrt: Welches Thema wird Teufen in den nächsten Jahren prägen?  Bänziger: Die Schulraumplanung bzw. das neue Sekundarschulhaus ist sicher ein wichtiges Thema. Die Bildung ist ein sehr wertvolles Gut und es ist zentral, dass darin investiert wird. Ausserdem wäre es wirklich wichtig, die Situation der 1. und 2. Klässler zu verbessern. Ihr Pausenspielraum ist heute nicht allzu attraktiv. Kessler: Ausserdem trägt ein gutes Bildungsangebot massiv zur Standortattraktivität Teufens bei. Ein gutes Angebot ist für die Wohnortwahl einer jungen Familie zentral. Und Familien sind wiederum wichtig für das Dorf- und Vereinsleben. Auch wichtig für junge Familien ist erschwinglicher Wohnraum. Die Bodenpreise in Teufen machen das aber nicht immer einfach. Sollte die Gemeinde da einschreiten? Kessler: Aus reiner «Marktperspektive» könnte man jetzt sagen: Wenn der Wohnraum zu teuer ist,  muss man mehr davon schaffen. Grösseres Angebot gleich kleinerer Preis. Gleichzeitig wollen wir nicht alle vorhandenen Grünflächen verbauen. Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, die Gemeinde sollte hier einschreiten und versuchen, den Markt zu regulieren. Ihr habt es bereits gesagt: Eine Jungpartei darf auch  mal radikale Ideen aufs Parkett bringen. Habt ihr so eine für Teufen? Kessler: Wie wäre es beispielsweise mit einem Start-Up-Space? So könnte Teufen einen Raum für junge, innovative Unternehmen schaffen. Beispiele dafür finden sich in St. Gallen. Bänziger: Ja, aber dort gibt es nur wenige. Teufen würde sich deshalb sehr gut für so ein Projekt eignen. Auch wegen seiner Nähe zur Stadt. Zu einem ganz grossen Thema: das Klima. Vor Kurzem fand hier die erste Klimademo von Ausserrhoden statt. Eure Meinung? Bänziger: Die Klimakrise ist real. Das ist ein akutes und ernstes Problem. Dass das gelöst werden muss, steht bei uns überhaupt nicht zur Debatte. Die Frage ist aber natürlich, wie man es angehen soll. Kessler: Die politische Diskussion auf nationaler Ebene – Stichwort CO2-Gesetz – zeigt, dass das Problem ernst genommen wird. Zwar variieren die Lösungsansätze stark. Aber man ist sich einig, dass etwas passieren muss. In diesem Bereich seid ihr also bereit, etwas von euren liberalen Grundwerten abzuweichen. Kessler: Der Markt ist super, so lange er funktioniert. Beim CO2 ist das aber nicht der Fall. Denn dafür besteht kein Markt. Bänziger: Denn die Menschen, die für die heutige CO2-Belastung «zahlen» müssen, werden erst geboren. Kessler: Die Lösung wäre deshalb, einen Markt zu schaffen. Ein Mittel dazu sind beispielsweise Lenkungsabgaben. Sobald beim CO2-Austoss auch echte Kosten entstehen, wird der Markt reagieren und die Menge reduzieren. Ihr seid beide an der HSG. Ist das Klima dort ein Thema? Bänziger: Gerade unser Professor für Volkswirtschaftslehre spricht immer wieder darüber – und liefert ökonomische Argumentationen. Auch innerhalb der Studentenschaft wird darüber diskutiert, teils sehr kontrovers. Noch einmal zu Teufen. Beim Übergang in die nächste Legislatur wird auch die Organisation des Gemeinderats ein Thema sein. Was wäre der richtige Lösungsansatz? Bänziger: Das Miliz-System sollte definitiv beibehalten werden. Das schafft eine wichtige Verbindung zur Privatwirtschaft und ist eines der Erfolgsrezepte der Schweiz. Kessler: Aber wir sehen auch, dass der Aufwand für die Gemeinderäte heute zu gross ist. Man müsste eine Möglichkeit finden, wie dieser reduziert werden kann.  Vielleicht könnten mehr operative Aufgaben von der Verwaltung übernommen werden. Das Politisieren muss man euch offensichtlich nicht lehren. Ihr stammt beide aus einer «FDP-Familie». Habt ihr eure Überzeugungen vom Mittagstisch daheim? Kessler: Mein Vater ist FDP-Kantonsrat. Natürlich habe ich daheim deshalb ein paar politische Gespräche geführt. Und meine Grundhaltung ist sicher davon geprägt. Richtig «politisiert» wurde ich aber in der Schule. Und die ersten intensiven Diskussionen habe ich zur AHV-Frage geführt. Bänziger: Insbesondere die Nationalratskandidatur meines Vaters hat mich schon geprägt. Da habe ich viel mitbekommen. Und daheim war Politik auch immer wieder ein Thema. Allerdings war ich schon immer sehr diskussionsfreudig. In meinem Kollegenkreis hiess es immer: «Ui, Politik, jetzt kommt dann gleich Salome.»

Jungfreisinnige sind für die Doppelspur

Der fünfköpfige Vorstand der neu gegründeten Jungfreisinnigen Teufen: Sven Bougdal (Kassier), Muriel Frei (Mitglieder), Fabio Brocker (Events) und das Co- Präsidium (Philipp Kessler und Salome Bänziger). Foto: zVg Nach der Gründungsversammlung der Jungfreisinnigen Teufen vom vergangenen Samstag hat die Partei nun bereits ihr erstes Positionspapier erarbeitet. Zum Thema Doppelspur. Die junge Partei bezieht darin klar Stellung – für die Doppelspur: «Den Jungfreisinnigen Teufen AR (JFT) sind in Hinblick auf die Ortsdurchfahrt drei Punkte wichtig. Die ÖV-Verbindungen in Richtung St. Gallen müssen optimiert werden, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss gewährleistet sein und die Kosten für die Gemeinde sollen in einem angemessenen Verhältnis zum generierten Nutzen durch die Umgestaltung des Dorfkerns stehen. Aus den oben genannten Gründen setzen sich die JFT für eine möglichst schnelle Umsetzung des Doppelspur-Projekts gemäss der aktuellsten Standortbestimmung ein. Eine allfällige Initiative der IG-Engpass, sowie die vollumfängliche Evaluation des Tunnel-Projekts über einen Zeitraum von drei Jahren lehnen wir entschlossen ab, nehmen jedoch wohlwollend zur Kenntnis, dass der Gemeinderat der Stimmbevölkerung nochmals die Möglichkeit gibt, sich zu äussern. Das Doppelspur-Projekt lässt sich ausgezeichnet mit der ohnehin anstehenden Sanierung der Kantonsstrassen kombinieren und bietet genügend Flexibilität, um auf potentielle Innovationen und Veränderungen im Strassenverkehrsbereich zu reagieren. Durch die Kombination mit der Sanierung der Kantonsstrasse wird zudem die Belastung für das Gewerbe auf die kleinstmögliche Zeitdauer reduziert. Ausserdem ermöglicht die Doppelspur den Appenzeller Bahnen allfällige Verspätungen durch eine zusätzliche Kreuzungsmöglichkeit rasch wieder auszugleichen. Die Sicherheit auf unseren Strassen wird gewährleistet, da die Strassenbahn nun mit und nicht mehr wie anhin teilweise gegen den Verkehr fährt. Die Kosten des Projekts sind gründlich evaluiert und werden zu einem grossen Teil vom Bund gestemmt. Mit der Doppelspur erhält die Gemeinde Teufen ein ausgezeichnetes, zukunftsgerichtetes Infrastrukturprojekt, von dem noch viele Generationen profitieren können. Eine Evaluation der Tunnel-Option hätte enorme Verzögerungen und Zusatzkosten aufgrund von Übergangsmassnahmen zur Folge, was der Standortattraktivität von Teufen stark schaden würde. Die JFT wollen ein dynamisches Teufen und setzen sich deshalb mit vollster Überzeugung für die Doppelspur ein.»

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