Konsternation im Lager der Initiativ-Befürworter: Ihre gelben Ja-Plakate wurden zerrissen oder verschwinden, kaum sind sie aufgehängt worden. „Das ist schlechter Stil“, findet Gaby Bucher vom Initiativkomitee.
Am Wochenende wird in Teufen über eine Initiative abgestimmt, welche Sondernutzungspläne künftig dem fakultativen Referendum unterstellen will. Fakultatives Referendum heisst: Wenn mindestens 100 Stimmberechtigte dies verlangen, hat künftig das Volk das letzte Wort zu Sondernutzungsplänen.
Wird die Initiative am 3. April angenommen, würde beispielsweise der Sondernutzungsplan für die „Wohnüberbauung Unteres Gremm“ (ehemals Thürerpark) dem fakultativen Referendum unterstellt, und beim Zustandekommen des Referendums hätte das Volk das letzte Wort.
Konträre Ansichten
Während die Initianten sowie die Parteien FDP und SP sich mit dem neuen Instrumentarium mehr demokratische Mitbestimmung bei der Entwicklung des Dorfbildes und – als Vorwirkung für künftige Überbauungen – mehr Sorgfalt beim Erlass von Sondernutzungsplänen erhoffen, stellen sich Gewerbe und SVP gegen das Begehren, weil sie Demokratie in diesem Bereich nicht als zielführend betrachten.
Beide Seiten versuchen nun im Abstimmungskampf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von ihren Argumenten zu überzeugen. Zusätzlich zum Versand von Flyern in die Haushalte haben sie Plakate mit ihren Abstimmungsbotschaften aufgehängt. Jene des Gewerbes und der SVP auf Plakatständern im Dorf und bei den Dorfeingängen sind nicht zu übersehen, während die Befürworter ihre JA-Parole auf Kleinplakaten im Format A4 mehrheitlich an privaten Hausfassaden anbringen.
„Seltsames Demokratieverständnis“
Unbekannte haben es nun offenbar auf die leuchtend gelben Kleinplakate abgesehen: Die meisten seien abgehängt oder zerrissen worden. Die Initianten hätte zum Teil mehrfach neue Plakate aufgehängt, diese seien nächtlicherweise wieder entfernt worden. Gaby Bucher und weitere Angehörige des Ja-Lagers finden das schlechten Stil: „Anscheinend sind die Gegner nicht demokratiewürdig“, sagt Köbi Brunnschweiler, dessen Plakat am eigenen Haus an der Speicherstrasse zerrissen wurde.
Gleich sieht es auch Sascha Koller: „Auch bei unserem Haus am Hörliweg wurden alle Plakate heruntergerissen, und es wurde auch ein Versuch unternommen, jenes an der Hauptstrasse 51 abzureissen…ein seltsames Demokratieverständnis.“
Gegnerisches Lager distanziert sich
Vom gegnerischen Lager seien keine Plakataushänge betroffen, sagt Oliver Hörler, Präsident des Gewerbevereins Teufen. Er distanziert sich in aller Form von den Aktionen der Unbekannten. „Ich finde das offen gesagt primitiv – das ist nicht unser politischer Stil.“ Es erinnere ihn an ähnliche Vorkommnisse während der NR-Wahlen, als Plakate des SP-Kandidaten Jens Weber von Unbekannten verschmiert worden waren. Oliver Hörler verurteilt solche Taten in aller Form: „Befürworter und Gegner sollten mit Argumenten kämpfen und nicht mit solch dämlichen Aktionen.“
SVP-Präsident Fredy Bressan relativiert: Solche Aktionen seien in Teufen nichts Neues. Auch der Plakatständer der SVP bei der Papeterie Markwalder sei schon mehrfach mutwillig zerstört worden, so zuletzt bei den Nationalratswahlen. Bei der aktuellen Abstimmungskampagne sei die gemeinsame Plakataktion von Gewerbe und SVP jedoch seines Wissen bis jetzt nicht betroffen.
Erich Gmünder
