Ist die Staatsleitungsreform unsexy?

25.04.2014 | TPoscht online

Das überparteiliche Komitee „2x JA für die Kantonsverfassung“ lud zur ersten von drei Informationsveranstaltungen ein. Moderator Philipp Gemperle versprach schon zu Beginn eine spannende Veranstaltung zu einem Thema, das auf den ersten Blick „unsexy“ scheint.

Fundiert stellte daraufhin Kantonsrat Richard Wiesli (FDP) die Abstimmungsvorlage vor. Er beleuchtete die Ausgangslage und den geschichtlichen Hintergrund sowie die wichtigsten Meilensteine. Klar verständlich erläuterte er die vorgesehenen Änderungen zum heute geltenden Recht.

Auf dem Podium diskutierte Moderator Philipp Gemperle mit Regierungsrat Jakob Brunnschweiler und den Kantonsräten Yves Noël Balmer (SP), Alfred Stricker (PU) und Edgar Bischof (SVP).

Ist die vorliegende Staatsleitungsreform unsexy?

Das überparteiliche Komitee meint klar Nein. Hier geht’s nämlich wirklich um das Fleisch am Knochen. Eine Teilrevision der Verfassung – die längst fällig ist- und in allen Punkten Sinn macht.

Edgar Bischof als Vertreter des Nein-Komitees hingegen vertrat die Meinung, dass mit der vorliegenden Verfassungsrevision kein Problem gelöst wird, sondern neue geschaffen werden. So wisse man nicht, was man mit „2x JA“ bekomme. Es sei völlig offen, und ob man sich in der finanziellen Lage des Kantons jedweden Ausgang leisten könne, sei fragwürdig. Mit dem Vollamt lege man sich eine Fessel an.

Die Podiumsrunde diskutierte die verschiedensten Themen der Vorlage. Neben der Schaffung einer verfassungsmässigen Grundlage für die Aufgaben des Kantonsrates und die Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regierungsrat war das Vollamt, zu welchem man mit 2x Ja klar steht, ein zentraler Punkt.

So machte Regierungsrat Jakob Brunnschweiler deutlich, dass Regierungsrat ein Vollamt sei. Als Regierungsrat habe man genügend Aufgaben. Wenn man unternehmerisch tätig sei und seine Führungsaufgaben verantwortungsvoll wahrnehme, dann brauche man Zeit dafür. Man sei voll ausgelastet und habe keine Zeit für andere Aufgaben.

Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass ein Regierungsrat für Land und Leute da sein muss. Dass es ein Vollamt braucht, ist für das überparteiliche Komitee klar. Regierungsräte sollen ihre volle Schaffenskraft dem Kanton zur Verfügung stellen. Dass ein solches Amt auch entsprechend entschädigt sein muss, ist für Alt-Kantonsrat Gerhard Frey aus dem Publikum eine Selbstverständlichkeit.

Die Anwesenden stellten viele spannende und offene Fragen, so dass ein interessanter Austausch entstand. Die Schlussrunde machte klar: Hier ist die Diskussion um ein Thema entfacht, welches Ausserrhoden beschäftigt. „Es geht um eine Staatsfrage, hier muss man mobilisieren“, brachte es Regierungsrat Jakob Brunnschweiler auf den Punkt. Die drei Kantonsräte und der Regierungsrat führten eine sehr engagierte Diskussion und gingen kompetent auf die interessanten Fragen aus dem Publikum ein. pd.

Die Veranstaltung in Teufen bildete den Auftakt von drei Informationsveranstaltungen. Nächste Veranstaltungen des überparteilichen Komitees:

30. April 2014, 20:00 Uhr, BBZ Herisau, 9. Mai 2014, 20:00, Lindensaal Heiden

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