IG sieht keinen Engpass

17.08.2020 | Timo Züst

Die IG Tüüfner Engpass will weiter für eine Volksabstimmung kämpfen. Foto: tiz Vergangene Woche gaben der Kanton und die Appenzeller Bahnen bekannt, dass die Abstimmung vom 27. September nicht durchgeführt werden darf. Dabei hätte sich Teufen über einen Projektierungskredit für den Tunnel und die Doppelspur (konsultativ) äussern können. Nun reagiert die IG Tüüfner Engpass mit einer Medienmitteilung. «Natürlich geben wir nicht auf. Das sind wir unseren Mitgliedern und den Unterzeichnenden der Petition und der Initiative schuldig», sagt Felix Gmünder. Der Sprecher der IG Tüüfner Engpass klingt so überzeugt wie immer. Daran haben auch die Medienkonferenz vom vergangenen Mittwoch und die deutlich konsequentere Herangehensweise von Kanton und Appenzeller Bahnen (AB) nichts geändert. «Wir halten an unserer Initiative fest und prüfen weitere Massnahmen. Eine davon ist, dass wir die Herausgabe des Fahrplankonzepts fordern.» Dieses Konzept der AB basiert auf dem Angebotsausbau 2035 des ÖV in der Schweiz. Und es ist das Kernargument für die Absage der Abstimmung vom 27. September. Denn laut AB-Direktor Thomas Baumgartner können die AB die wichtigen, halbstündlichen IC-Anschlüsse in St. Gallen spätestens ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2034 nur mit einer Teufner Doppelspur sicherstellen. «Das glauben wir schlicht nicht. Warum sollte das dann plötzlich nicht mehr möglich sein?», sagt Felix Gmünder. Kritik am Gemeinderat In der heute verschickten Medienmitteilung gibt sich die IG kämpferisch. Und sie äussert Kritik. Ein Auszug: «Die IG Tüüfner Engpass ist verärgert über diesen erneuten Affront und enttäuscht, wie duckmäuserisch der Gemeinderat die Absage begründet.» Auch die Legitimation über das Eisenbahngesetz – es schreibt vor, dass nur das Bahnunternehmen ein Projekt einreichen können – hinterfragt die IG. «Der Gemeinderat hat gemäss Eisenbahngesetz sehr wohl einen Handlungsspielraum. Es besteht ein öffentliches Interesse an einer alternativen Linienführung. Die Gemeinde muss in erster Linie ihre Interessen und nicht die des Kantons oder der Bahn wahrnehmen. Das tut sie nicht», sagt Felix Gmünder auf Anfrage. Für ihn und seine Mitstreiter steht deshalb fest: Sie wollen den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen. Das bedeutet: Einerseits werden sie ihre vom Gemeinderat für ungültig erklärte Initiative ans Obergericht weiterziehen, falls der Regierungsrat die hängige Beschwerde nicht gutheisst. Aber auch andere Ansätze werden im Vorstand diskutiert.

Medienmitteilung der IG Tüüfner Engpass

Es klingt wie ein Streich aus den Erzählungen der Schildbürger: Wenige Wochen vor dem Urnengang wurde die Abstimmung über den Projektierungskredit für einen Bahntunnel in Teufen kurzerhand abgesagt. Der Gemeinderat Teufen hatte im Frühjahr bereits die 799 beglaubigten Unterschriften eingereichte Initiative, die eine Abstimmung über die Doppelspur der Appenzeller Bahnen im Dorfkern verlangte, mit fadenscheinigen Gründen für ungültig erklärt. Nun hebelt der Gemeinderat mit seinem Präsidenten an der Spitze ein zweites Mal die Demokratie aus und entmündigt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einer Frage, die für die Zukunft Teufens existenziell ist. Damit stösst der Gemeinderat sogar erklärte Befürworter der Doppelspur vor den Kopf, die eine politische Legitimierung ihrer Lösung bevorzugt hätten. Die IG Tüüfner Engpass ist verärgert über diesen erneuten Affront und auch enttäuscht, wie duckmäuserisch der Gemeinderat die Absage begründet. Tatsächlich verlangten der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Appenzeller Bahnen plötzlich ultimativ die Umsetzung der Doppelspur-Lösung, weil nur so die Anschlüsse an den Fernverkehr in St. Gallen sichergestellt werden könnten. Deshalb könne nun über die Tunnel-Variante gar nicht abgestimmt werden. Gemeinderat könnte sich wehren Der Gemeinderat hat sich weder bemüht, diese Begründung zu verifizieren – dafür hätte er mit einer blossen Verschiebung der Abstimmung Zeit gewinnen können –, noch ist er seiner Aufgabe nachgekommen, seinen Handlungsspielraum zugunsten der Teufner Bevölkerung auszuloten. Würde man das Eisenbahngesetz, das pauschal als Rechtfertigung für das Diktat von oben herangezogen wird, tatsächlich lesen, sähe man: Es gibt für Teufen durchaus Möglichkeiten, sich zu wehren. Explizit ist etwa erwähnt, dass eine betroffene Gemeinde mit einer Einsprache gegen ein Streckenführungsprojekt ihre Interessen wahren kann. Die Gemeinde kann auch eine Alternativlösung einbringen, müsste allenfalls dann aber die Kostendifferenz tragen. Der Gemeinderat Teufen macht das exakte Gegenteil: Er will um jeden Preis verhindern, dass sich der Volkswille manifestieren kann und der grosse Unmut über die geplante Verschandelung des Dorfkerns zu einem konkreten politischen Auftrag wird. Nachdem sich auch der Gewerbeverein für den Tunnel-Kredit ausgesprochen hat, glaubt der Gemeinderat wohl nicht mehr daran, dass er die Abstimmung noch hätte gewinnen können. Stattdessen versteckt sich der Gemeinderat als willfähriger Erfüllungsgehilfe hinter dem Regierungsrat und der Bahndirektion. Die IG Tüüfner Engpass erachtet es aber weiterhin als ihre Aufgabe, für die Interessen eines lebenswerten Dorfes einzustehen. Die gewaltige Unterstützung der Initiative für eine Abstimmung über eine Doppelspur ist weiterhin als Auftrag zu verstehen. Der Rekurs gegen die Ungültigkeitserklärung dieser Initiative ist seit Monaten beim Regierungsrat hängig. Sollte die Regierung (die in dieser Frage erklärtermassen Partei zugunsten einer Doppelspur ist) den Rekurs abweisen, wird die IG den Gang ans Obergericht antreten. Es ist nach wie vor ein prioritäres Ziel der IG Tüüfner Engpass, dass sich die Bevölkerung zu der Verschandelung des Dorfkerns äussern kann. IG will Herausgabe des Fahrplankonzepts Die jetzige Absage der Abstimmung über den Projektierungskredit für einen Tunnel von Bahnhof Teufen bis Stofel wird mit der Fahrplanstabilität und mit halbstündlichen Anschlüssen an den Fernverkehr ab dem Jahr 2035 begründet. Das zugrundeliegende Fahrplankonzept ist der Öffentlichkeit allerdings nicht zugänglich. Mehr noch: Gemäss dem Direktor der Appenzeller Bahnen muss dieses Konzept erst noch mit Zusatzabklärungen und einer zusätzlichen Studie überprüft werden. Die Erfahrungen mit der Durchmesserlinie, die bessere Anschlüsse bringen sollte, die es nun nicht gibt, lassen grüssen! Die Aussagekraft des jetzigen Fahrplankonzepts ist also mit Vorsicht zu geniessen – zur Entmündigung eines ganzen Dorfes reicht es aber offenbar schon. Die IG Tüüfner Engpass verlangt die Herausgabe dieses Konzepts, damit die Sachverhalte mit einem unabhängigen Verkehrsingenieur seriös geprüft werden können. Diese Einsicht muss gestützt auf das Gesetz über Information und Akteneinsicht des Kantons gewährt werden. In einem vergleichbaren Fall hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2018 entschieden, dass dem Quartierverein Wipkingen der Netzplan der Zürcher S-Bahn ausgehändigt werden muss. SBB und Bundesamt für Verkehr hatten dies zuvor verweigert. Zu prüfen ist insbesondere, ob tatsächlich ein signifikanter Zeitverlust entsteht, wenn die Züge der AB statt zusammen mit Autos, Lastwagen, Velos und Fussgängern durch das Dorfzentrum zuckeln im Wechselverkehr den kurzen einspurigen Bahntunnel befahren.

Eine dritte Variante? «Zuerst werden wir das Fahrplankonzept prüfen. Anschliessend fällen wir den Entscheid über das weitere Vorgehen», so Gmünder. Der Brief mit der Bitte um Herausgabe des Konzepts ging am Samstag an die Projektoberleitung (AB, Kanton, Gemeinde). Die Antwort ist noch ausstehend. Die IG plant, das Konzept von einem unabhängigen Verkehrsingenieur unter die Lupe nehmen zu lassen. «Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass ein Tunnel so eine grosse Verspätung verursacht.» Je nach Resultat kommen für die IG verschiedene Vorgehensweisen in Frage. Eine davon wäre die Lancierung einer zweiten Initiative, die die Realisierung eines einspurigen Tunnels fordert. «Der Fokus liegt auf einem einspurigen Tunnel. Für einen doppelspurigen wäre noch vieles zu prüfen und die Kosten wären deutlich höher.» Aber auch wenn derzeit nur von Tunnel oder Doppelspur die Rede ist: Die IG schliesst die Prüfung einer dritten Alternative nicht kategorisch aus. «Vielleicht liesse sich ja eine andere Kreuzungsstelle realisieren? Das sind derzeit nur Gedankenspiele, aber wir sind der Meinung, man muss alles prüfen, bevor man das Dort dermassen verbaut. Das wäre aber eigentlich eine Aufgabe für die Gemeinde.» Klar ist: Die IG Tüüfner Engpass wird sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Realisierung der Doppelspur wehren. «Wird das Projekt im nächsten Jahr eingereicht, ohne dass Teufen darüber hat abstimmen können, werden wir Einsprache machen. Und diese auch weiterziehen.» tiz