«Ich war bis zum Schluss optimistisch»

27.11.2024 | Timo Züst

An diesem Abstimmungssonntag war sich Teufen nur bei einer nationalen Vorlage einig mit der Schweiz: bei der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS). Die Schweiz sagte dazu mit 53 Prozent «Ja», in Teufen war die Zustimmung sogar sehr deutlich. Genau wie bei den beiden Mietrechts-Vorlagen und dem Autobahn-Ausbau. Diesen drei Vorlagen erteilte die Schweiz aber eine Abfuhr. Das bedeutet auch: Der Liebegg-Tunnel und der neue unterirdische Autobahnzubringer in St. Gallen kommen nicht. Was bedeutet das für Teufen? Die TP hat Gemeindepräsident Reto Altherr gefragt.

Hinweis: Hier finden Sie die offiziellen Teufner Ergebnisse vom Sonntag.

Herr Altherr, wir hatten uns zuletzt am Mittwoch vor dem Abstimmungssonntag gesehen. Schon da deuteten die Umfragen auf ein mögliches «Nein» zum Autobahnausbau hin. Waren Sie am Ende dann doch erstaunt?

Ich war bis zum Schluss noch optimistisch. Die Resultate in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Innerrhoden, St. Gallen oder Thurgau haben schliesslich auch gezeigt, dass die Beseitigung dieser Nadelöhre einem Bedürfnis der hiesigen Bevölkerung entspricht.

Hier in Teufen war die Zustimmung mit 65.5 Prozent sehr deutlich.

Stimmt.

Das gilt aber nicht für ganz Ausserrhoden. Wie erklären Sie sich das «Nein» von Rehetobel, Wald, Trogen, Gais und Schwellbrunn?

Das kann ich mir auch nicht ganz erklären. Auf jeden Fall wirkt es nicht wie ein starkes Zeichen der Solidarität. Aber noch bin ich nicht sicher, was ausschlaggebend war.

Dass die Verkehrssituation heute schon so angespannt ist, zeigt, dass wir rasch an Lösungen arbeiten müssen.

Sie haben das «Ja» des Kantons St. Gallen erwähnt. Die Stadt St. Gallen hat allerdings mit 55 Prozent «Nein» gesagt. Muss dieses Votum als höher gewichtet werden, da die Stadt von einem zukünftigen Bauprojekt am direktesten betroffen wäre?

Jetzt geht es darum, das Resultat und die Situation erst einmal in Ruhe zu analysieren. Die Frage ist nun: Was gibt es für Möglichkeiten, um die Verkehrssituation zu verbessern und einen Kollaps in Zukunft zu verhindern?

Seit Sonntag hat man häufig die Aussage «Wir haben keinen Plan B» gehört. Stimmt das wirklich? Haben Sie mit Kanton und Stadt noch keine Alternative diskutiert?

Nein, wir haben kein anderes Projekt in der Schublade. Abgesehen von der Velohauptverbindung von Niederteufen ins Riethüsli. Diese wird weiter vorangetrieben und hoffentlich bald umgesetzt. Aber das wird nicht reichen. Wir bauchen Lösungen. Der Verkehr wird nicht weniger werden.

Heute Morgen haben sich die Autos auf dem Weg hinunter in die Stadt wieder fast bis zur Lustmühle hoch aufgestaut.

Das ist auf jeden Fall ein Problem. Wir alle wissen nicht, wie der Verkehr in 20 oder gar 30 Jahren aussehen wird. Vielleicht sind die Autos dann schon autonom unterwegs. Von was ich aber überzeugt bin, ist, dass die Mobilität nicht kleiner werden wird. Dass die Verkehrssituation heute schon so angespannt ist, zeigt, dass wir rasch an Lösungen arbeiten müssen. Bis etwas umgesetzt werden kann, wird es so oder so noch einiges an Zeit brauchen.

Könnte Teufen als Gemeinde auch etwas unternehmen? Vielleicht E-Bikes als Alternative zum Pendeln in die Stadt …

Die erwähnte Velohauptverbindung ist sicher ein wichtiges Element. Dazu kommt die weitere Förderung des ÖV – das gilt für Zug und Bus. Ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember werden beispielsweise erste neue Linien via Postauto-Wendeschlaufe in der Lustmühle angeboten. Die eine oder anderer Optimierung können wir als Gemeinde also schon machen bzw. daran mithelfen.

Die Stimmbeteiligung hängt sicher auch mit anderen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammen.

Aber für die «grossen Veränderungen» bräuchte es Anpassungen auf nationaler Ebene. Für jegliche Art von «Mobility Management» müsste die Gesetzesgrundlage angepasst werden.

Stimmt. Das können wir im Lokalen nicht im Alleingang.

Das war ein bedeutender Abstimmungssonntag und der Abstimmungskampf war in den Wochen davor intensiv geführt worden. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung schweizweit nur bei rund 45 Prozent. Dazu kamen drei «Nein» zu Fragen, bei denen Bundesrat und Parlament ein «Ja» empfohlen hatten. Wird die Schweiz immer politikverdrossener?

Das würde ich so nicht sagen. Die Stimmbeteiligung hängt sicher auch mit anderen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammen. Ausserdem sagte die Bevölkerung auch «Ja» zum EFAS und den beiden Mietrechtsvorlagen, und Teufen stimmte dem Budget 2025 bei nur 99 Gegenstimmen sehr deutlich zu.

Stimmt. Hier lag die Stimmbeteiligung mit etwas über 53 Prozent auch höher und die Bevölkerung folgte beim Budget und der Autobahn-Frage der Empfehlung des Gemeinderates. Ich nehme an, das ist ein gutes Gefühl.

Absolut. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber es gehört natürlich auch zur Demokratie, dass man sich in Sachfragen nicht immer einer Meinung ist.

Die geographische Betroffenheit hat sicher auch eine Rolle gespielt.

Gerade bei der Autobahn-Frage haben einige Politiker die Vermutung geäussert, es sei zu ideologisch diskutiert worden. Sehen Sie das auch so?

Ich würde das etwas differenzierter betrachten. Klar, es ist sicher auch ideologisch argumentiert worden. Aber wenn man sich die Abstimmungskarte anschaut, sieht man auch, dass die Vorlage von vielen Regionen abgelehnt wurde, die von den Ausbauten nicht direkt profitiert hätten. Anders gesagt: Die geographische Betroffenheit hat sicher auch eine Rolle gespielt.

Zum Schluss muss ich natürlich noch nach dem Pförtner fragen. Dieser ist derzeit blockiert – Grund ist eine Beschwerde, die beim Obergericht hängig ist. Der Gemeinderat hatte den Pförtner bei der Lancierung des Projekts gutgeheissen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es sich um eine Übergangslösung bis zur Inbetriebnahme des Liebegg-Tunnels handelt. Sind sie nun gegen den Pförtner?

Dazu kann ich Stand heute noch nicht Stellung nehmen. Der Gemeinderat wird diese Fragen im Rahmen einer Analyse der Gesamtsituation, die auf diese Abstimmung folgen muss, besprechen und sich dann entsprechend äussern.

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