«Ich bin Ökonom, nicht Hellseher»

13.07.2020 | Timo Züst
Urs_Spielmann
Urs Spielmann leitet im Gemeinderat seit etwas mehr als einem Jahr das Ressort Finanzen. Nun muss er sich bereits mit der Corona-Krise auseinandersetzen. Foto: tiz Der wirtschaftliche Schock der Corona- Krise wird auch die Politik beschäftigen. Der Kanton hat bereits eine mögliche Erhöhung des Steuerfusses angekündigt. Gilt das auch für Teufen? Und wird der Anteil Teufens am Finanzausgleich weiter steigen? Ökonom und Finanzchef im Gemeinderat Urs Spielmann gibt Antwort. Herr Spielmann, vor ein paar Monaten konnten Sie bei der Präsentation der Rechnung über einen Millionengewinn der Gemeinde informieren. Wird die Corona-Krise in der Rechnung 2020 spürbar sein? Ja, das wird sie. Und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen in Form von höheren Aufwendungen und zum anderen in Form von tieferen Erträgen. Wo wurden Mehrkosten generiert? Zu höheren Aufwendungen wird es etwa in den Heimen aufgrund von Überstunden des engagierten Personals kommen. Auch die Beschaffung von zusätzlichem Material (z.B. Desinfektionsmittel) und die Vornahme von unabdingbaren baulichen Anpassungen haben Geld gekostet. Und gleichzeitig wird Geld fehlen? Auf der Einnahmenseite können die für viele Betriebe, Selbständige und Angestellten harten wirtschaftlichen Folgen der Krise zu verminderten Steuereinnahmen führen. Hinzu kommen entgangene Einnahmen bei gemeindeeigenen Betrieben wie bei der Badi, beim Lindensaal oder bei den Cafeterien in den Heimen. Sie sind auch beruflich im Finanzwesen tätig. Wie gross ist der wirtschaftliche Schaden? Ich bin schlicht Ökonom und nicht Hellseher. Meines Erachtens lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt einzig mit Sicherheit sagen, dass der Lockdown einen starken Wachstumseinbruch im zweiten Quartal zur Folge haben wird. Vieles deutet nun darauf hin, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte erholen und im nächsten Jahr wieder ansehnlich wachsen wird. Aber diese positive Aussicht ist nicht mehr und nicht weniger als ein – einigermassen plausibles – Szenario, von dem momentan die meisten Prognostiker ausgehen. Wie schnell die Situation aber ändern kann, hat uns der unerwartete Schock aufgrund der Corona-Krise im Frühjahr unmissverständlich aufgezeigt. Wir wissen, dass die Performance der Börsen einen grossen Einfluss auf die Steuereinnahmen Teufens hat. Fehlen Teufen wegen Corona möglicherweise bald Millionen? Auch wenn einem Finanzchef eine gesunde Dosis an Vorsicht und Demut stets gut ansteht, so möchte ich doch nicht schwarzmalen. Ich rechne zwar damit, dass die Corona-Krise vor allem mittelfristig reduzierte Steuereinnahmen zur Folge haben wird. Dieser Effekt dürfte aber als Folge von Einkommens- und Gewinneinbussen bei Unternehmen und Privaten und nicht wegen der Performance der Börsen eintreten. Wie das? Wir sind seit einiger Zeit in der paradoxen Situation, dass die Börsen selbst bei schlechter Wirtschaftslage – wie jetzt während der Corona-Krise – steigen. Die Finanzmärkte haben sich offensichtlich von der Realwirtschaft abgekoppelt. Ein massgeblicher Grund hierfür ist das Meer an Liquidität, in dem Finanzmärkte schwimmen, seit die Zentralbanken das Wirtschaftssystem weltweit mit immer billigerem Geld überfluten. Kann das auf Dauer gut gehen? Persönlich hege ich grosse Zweifel an der längerfristigen Nachhaltigkeit dieser Entwicklung. Aber sie ist die Realität. Und zur Realität gehört auch, dass ein markanter Einbruch an den Börsen unsere Steuereinnahmen in Mitleidenschaft ziehen würde. Bald beginnt der Bau des neuen Sekundarschulhauses und die Grossbaustelle ODT steht irgendwann an. Können wir uns das trotzdem problemlos leisten? Wir haben dieses Jahr zusammen mit dem Voranschlag 2020 erstmals einen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) präsentiert. Dieser beinhaltet eine Finanzplanung, in der das neue Sekundarschulhaus mit einer Gesamtsumme von über 20 Mio. Franken bis ins Jahr 2023 eingeplant ist. Die Planung zeigt auf, dass wir diese Investition in die Zukunft unserer Jugend solide finanzieren können. Und bei der ODT wird es wohl sowieso noch dauern … In Bezug auf die Ortsdurchfahrt sind der effektive Finanzbedarf und der Umsetzungszeitplan noch weitgehend offen. Beides wird davon abhängen, welche Durchfahrtvariante (Doppelspur oder Tunnel) letztendlich zum Zuge kommen wird. Da Teufen auch in guten Zeiten finanzpolitisch Mass gehalten hat, sind wir heute finanziell so solide aufgestellt, dass eine Finanzierung für die letztendlich zur Umsetzung gelangende Variante möglich sein wird. Auch der Kanton setzt sich bereits mit den wirtschaftlichen Folgen der Krise auseinander. Regierungsrat Paul Signer hat in einem Interview mit der Appenzeller Zeitung eine Steuererhöhung nicht ausgeschlossen. Wäre das auch in Teufen denkbar? Da kann ich Ihnen eine klare Antwort geben: Stand heute, steht eine Steuererhöhung für das kommende Jahr nicht zur Diskussion. Teufen ist aufgrund seiner grossen Einschüsse in den Finanzausgleich entscheidend für den Haushalt des Kantons und die finanzschwächeren Gemeinden. Rechnen Sie damit, dass Teufens Belastung in Zukunft noch steigen wird? Auch diese Frage lässt sich klar beantworten: Ja, wenn tatsächlich ein neuer Finanzausgleich kommen wird, dann wird die Belastung für unsere Gemeinde markant höher ausfallen. Diese Folgerung ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass der Steuerfussunterschied zwischen unserer Gemeinde und der teuersten Gemeinde (Hundwil) von 34 Prozent im Jahr 2009 auf 68 Prozent im letzten Jahr geklettert ist. Und da der Kanton mit einem neuen Finanzausgleich dem verfassungsmässigen Ziel einer ausgewogenen Steuerbelastung unter den Gemeinden wieder näherkommen will, würden wir im Rahmen eines neuen Finanzausgleiches noch mehr als heute zur Kasse gebeten werden. Kann sich Teufen dagegen wehren? Die Einführung eines neuen Finanzausgleiches bedingt die Revision des heutigen Finanzausgleichgesetzes. Mit Sicherheit wird der Kantonsrat über diese Gesetzesanpassung befinden müssen. In diesem Rat können auch unsere Teufner Kantonsrätinnen und Kantonsräte mitbestimmen Sollte es später gar zu einer Referendumsabstimmung kommen, hätte zudem das Volk das letzte Wort. Könnten wir unsere Einnahmen einfach schneller ausgeben, um dann nichts einzahlen zu müssen? Zum zweiten Teil Ihrer Frage eine unverblümte Antwort: Einen Finanzausgleich, der einen derart ungesunden Weg ermöglichen würde, müsste man mit der Bewertung «ungenügend» unverzüglich zur Überarbeitung in die «Werkstatt» zurückschicken. Das dürfte allerdings nicht nötig werden, weil zum einen die Grundlagen für einen zeitgemässen Finanzausgleich durch erfahrene Fachexpertinnen und Fachexperten der Hochschule Luzern ausgearbeitet werden. Zum anderen ist die Gemeinde Teufen in die Projektgruppe für die Neukonzeption eines zeitgemässen Finanzausgleichs eingebunden. Und was für Ziele verfolgt Teufen dabei? In dieser Projektgruppe setzen wir uns engagiert dafür ein, dass eine Neukonzeption weitestgehend frei von Fehlanreizen sein wird. Konkret sollen finanzschwächere Gemeinden auch bei einem Finanzausgleich weiterhin Anreize zur Verbesserung ihrer eigenen, wirtschaftlichen Situation haben. Zudem gehört es zu einem modernen Finanzausgleich, dass eine Gemeinde bei Verbesserung ihrer Finanzkraft keinesfalls durch überproportional sinkende Zuweisungen aus dem Ausgleichstopf «bestraft» wird. Es soll also Geld fliessen – aber fair und sinnvoll. Sozusagen. Die Funktionsweise eines Finanzausgleiches kann man sich – sehr vereinfacht – wie folgt vorstellen: Im Rahmen eines sogenannten Ressourcenausgleichs leisten steuerkräftigere Gemeinden Zahlungen in einen Ausgleichstopf, damit finanzschwächeren Gemeinden unter die Arme gegriffen werden kann. Im Rahmen eines sogenannten Lastenausgleichs werden sodann Sonderlasten ausgeglichen (das können Zentrumslasten städtischer Gemeinden sein, aber auch überdurchschnittlich hohe Schul- oder Soziallasten). Mit anderen Worten: Die Höhe des Ausgleichs stützt sich massgeblich auf die Steuerkraft einer Gemeinde und nicht auf deren Ein- bzw. Ausgabeverhalten. Notiert: tiz

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