"Hat Teufen ein echtes Luxusproblem?"

06.11.2013 | TPoscht online

Zur Revision der Gebührenordnung Wasser-/ und Abwasser in der Gemeinde Teufen, bzw. der indirekten Steuererhöhung

Am 24. November stimmen die Stimmberechtigten der Gemeinde Teufen über höhere Wasser- und Abwassergebühren ab. Diese Abstimmung dürfte rund um die Träumerinitiative 1:12 (Das böse Erwachen geschieht dann im Bewusstsein der tatsächlichen Steuer- und AHV-Ausfälle), die ungerechtfertigte Erhöhung der Vignette (über 70% des Ertrags aus dem Strassenverkehr wurden und werden zweckentfremdet) sowie der Familieninitiative (Stärkung der eigenen elterlichen Erziehungsleistung) etwas untergehen.

Umso wichtiger ist es hier genauer hinzusehen: Handelt es sich hier nicht faktisch um eine indirekte Steuererhöhung? Weshalb? Durch den gut tönenden Begriff „verbrauchsabhängige Gebühren“ wird dem Konsumenten suggeriert, dass „er“ mehr zu bezahlen hat. Wohlverstanden nicht weniger, aktives Sparen ändert nichts an dieser Tatsache, jedermann bezahlt unter dem Strich/Jahr in Teufen zukünftig mehr, und der Gemeinderat hat die Kompetenz diese Gebühren anzuheben!

Wenn man dann die Gebühren zB. mit Gossau SG, Herisau AR oder Goldach SG vergleicht, sieht man, dass Teufen auch in diesem Bereich zur regionalen Spitze gehören möchte. In Herisau wird für Wasser- und Abwasserkosten 1.80 + 2.30 also 4.10/m3 bezahlt. Dazu kommt die ordentliche Grundgebühr von max. CHF 48.- + CHF 20.- Zählergebühr (EFH/Wohngebäude), also im Maximum CHF 68.-/a. In Teufen ist alles anders: Neu CHF 2.50 + 2.30 also total CHF 4.80/m3 oder über 20% mehr als in Herisau.

Nimmt man die Zählergebühr dazu, wird einem dann erst recht bewusst, dass wir es mit „Abzockerei“ zu tun haben: Während in Herisau die Grundgebühr pro Haushalt CHF 48.-/a beträgt, wird diese in Teufen dann im Minimum 250.-/pro EFH.- betragen, also +350% gegenüber Herisau. Ganz sicher pro Haushalt CHF 100.-/a., also mehr als doppelt so viel wie in Herisau!

Auf der anderen Seite wird der so erwirtschaftete Zustupf, bzw. die Entlastung des Gemeindehaushaltes um diese Einnahmen, rund 300‘000.- / Jahr, sonst irgendwo eingesetzt. Kein Wort darüber, was mit diesen frei werdenden Mitteln geschieht. Zu vermuten ist, dass diese in einem anderen Bereich des Ressorts Umwelt für sogenannte Förderprogramme verpufft werden.

Für mich stellt sich die Frage, ob Teufen ein echtes Luxusproblem hat, nämlich dass zu viele unnötige Ausgaben generiert werden. Da gilt es in Zukunft, unter dem Blickpunkt von Entlastungen, genauer hinzusehen. Für mich ist jedoch klar, dass eine Annahme der Änderung des Gebührentarifs und des Wasserreglements abzulehnen ist.

Christian Meng Kantonsrat SVP Kurvenstrasse 17 9062 Lustmühle

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