Am 3. April Abstimmung über Thürerpark-Initiative

27.01.2016 | TPoscht online
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Auslöser für die Initiative war die Abholzung des Thürer Parks im Mai 2014. Archivfoto: EG

Initiative zur Teiländerung des Baureglementes kommt zur Abstimmung
Am 2. Oktober 2014 wurde eine von 337 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern rechtsgültig unterzeichnete Initiative der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat hat die Initiative am 28. Oktober 2014 als gültig erklärt und beschlossen, sie den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.
Die Unterzeichnenden verlangen, gestützt auf Art. 9 der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 49 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte die Änderung von Art. 5 (Sondernutzungspläne) des Baureglements. Demnach sollen Sondernutzungspläne wie Quartier- und Gestaltungspläne etc. künftig dem fakultativen Referendum unterstehen.
Verbunden mit der Teilrevision des Baureglements ist auch eine Teilrevision der Gemeindeordnung mit der Kompetenzzuweisung des fakultativen Referendums an die Stimmberechtigten.
Im Jahr 2014 initiierte der Regierungsrat die Überarbeitung des kantonalen Baugesetzes und sah vor, die Regelung des fakultativen Referendums für Sondernutzungspläne im neuen kantonalen Erlass zu verankern. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Initiativkomitee im Frühjahr 2015 einer vorläufigen Sistierung ihres Begehrens zugestimmt.
Im August 2015 hat der Regierungsrat entschieden, die Vorlage für die Teilrevision des Baugesetzes zurückzuziehen. Dies hat zur Folge, dass mit einem Inkrafttreten eines neuen kantonalen Baugesetzes nicht vor 2018 gerechnet werden kann.
Gestützt darauf hat das Initiativkomitee entschieden, den Gemeinderat zu beauftragen, die sistierte Initiative weiter zu bearbeiten und zur Abstimmung zu bringen.
Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung das Initiativbegehren behandelt und empfiehlt mehrheitlich, dem Begehren zuzustimmen.

Als Abstimmungsdatum hat er den Sonntag, 3. April 2016 festgelegt.

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